Auch der Stadtrat von Gerolzhofen hat sich, wie inzwischen alle anderen Anrainergemeinden im Landkreis Schweinfurt, dafür ausgesprochen, dass die Trasse der stillgelegten Steigerwaldbahn, die sich im Eigentum der Firma Meißner Gleisabbau befindet, zusammenhängend erhalten bleibt. Bis es zu einem tragfähigen Beschluss kam, wurde allerdings um die Formulierung gefeilscht.
Bürgermeister Thorsten Wozniak machte deutlich, dass dieser Beschluss keinerlei rechtliche Bindungswirkung entfaltet. "Es ist eine reine Willensbekundung." Die Stadt Gerolzhofen sei nicht in der rechtlichen Position, hier etwas zu fordern. Hintergrund des Beschlusses ist das Vorhaben der CSU-Kreistagsfraktion, die Nutzung der Bahntrasse als Radweg und/oder für autonom fahrende Shuttles weiter voranzubringen. Als erster Schritt wurden deshalb die Gemeinden angefragt, ob sie bereit sind, die Trasse für den Fall ihrer Entwidmung unbebaut zu lassen. "Denn das mit den Shuttles würde ja wenig Sinn machen, wenn auf der ehemaligen Bahnlinie plötzlich ein Haus stehen würde", sagte Wozniak.
Ursprünglich stand folgender Beschlussvorschlag dem Stadtrat zur Diskussion: "Die Stadt Gerolzhofen will die Trasse der Steigerwaldbahn innerhalb des Gemarkungsgebiets der Stadt Gerolzhofen zusammenhängend erhalten. So kann die Trasse nach einer Entwidmung für schienengebundenen Verkehr für zukünftige Umwelt- und/oder Mobilitätskonzepte erhalten bleiben und dementsprechend entwickelt werden." Doch es zeichnete sich schnell ab, dass insbesondere die Bahnbefürworter im Gremium mit dem Passus "nach einer Entwidmung für schienengebundenen Verkehr" Probleme hatten. Denn hätten sie diesem Beschlussvorschlag zugestimmt, hätte sie sich indirekt auch für die Entwidmung ausgesprochen.
Nur ein Satz statt zwei
Bürgermeister Wozniak reagierte und bot als Alternative diese Formulierung an: "Die Stadt Gerolzhofen will die Trasse der Steigerwaldbahn innerhalb des Gemarkungsgebiets der Stadt Gerolzhofen zusammenhängend erhalten. So kann die Trasse für zukünftige Umwelt- und/oder Mobilitätskonzepte erhalten bleiben und dementsprechend entwickelt werden." Dies stieß aber auf Ablehnung von Thomas Vizl (Geo-net). Er forderte vielmehr, dass im zweiten Satz des Beschlussvorschlags auch der "schienengebundene Verkehr" ausdrücklich aufgenommen wird.
Da sich hierfür keine Mehrheit abzeichnete, brachte Vizl dann einen "Kompromiss" ins Spiel: die komplette Streichung des zweiten Satzes. Dies wurde mit 12:5 Stimmen angenommen. Der Stadtrat fasste schließlich einstimmig folgenden Beschluss: "Die Stadt Gerolzhofen will die Trasse der Steigerwaldbahn innerhalb des Gemarkungsgebiets der Stadt Gerolzhofen zusammenhängend erhalten."
Kritik am Gutachten
Bevor es zu diesem Beschluss kam, hatte Bürgermeister Wozniak in kurzen Sätzen das hinlänglich bekannte Ergebnis der Potenzialanalyse für die Steigerwaldbahn vorgestellt, wonach es nach den derzeit geltenden Vorgaben zu wenig Fahrgäste für eine Wiederbelebung der Strecke gibt. Thomas Vizl nahm dies zum Anlass ("es ist zwar eine Wiederholung, aber trotzdem...") das Gutachten kritisch zu beleuchten und erneut die Wiederbelebung der Bahntrasse zu fordern. Norbert Finster (SPD) zitierte einen namentlich nicht genannten Experten, wonach es sich bei dem Gutachten um eine "schlampige Schülerarbeit" handele.
Günter Iff (Freie Wähler) hingegen machte klar, dass seine Fraktion den Zahlen der Potenzialanalyse der Bayerischen Eisenbahngesellschaft Glauben schenkt. Auch Arnulf Koch (CSU) meldete sich noch zu Wort ("eigentlich wollte ich nichts sagen, aber..."). Der Stadtrat sei das falsche Gremium bei der Frage, ob die Bahn wieder fährt oder nicht. Das Eisenbahnrecht sei Bundesangelegenheit. Statt "hier politische Reden zu halten", sagte Koch an die Adresse von Geo-net, hätten die Grünen in der Ampel-Regierung doch dafür sorgen können, dass der ÖPNV wieder Bundesangelegenheit wird, wie es bis 1999 der Fall war.
Man kann das hin und her wirklich nicht mehr hören!
Dass das Gutachten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft alles andere als das Prädikat "nachvollziehbar" verdient, müsste zwischenzeitlich bei fast allen Beteiligten angekommen sein. Nur die Ministerialbürokratie in München klammert sich noch daran.
Mich würde nur interessieren, wer der weitere Experte ist.