Die Vorberatung des Verwaltungshaushaltes für 2021 stand auf der Tagesordnung des Kolitzheimer Gemeinderats. Bürgermeister Horst Herbert informierte zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsplans, dass man diese Vorberatungen üblicherweise in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss durchführe. Man habe die Vorberatung des Haushalts diesmal aber auf die Tagesordnung für den gesamten Gemeinderat gesetzt, um neu gewählte Gemeinderäte schon im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt zu informieren und ihnen Möglichkeit zu Fragen und natürlich auch zu Vorschlägen und Änderungswünschen zu geben.
Kämmerer Werner Knoblach legte dar, dass der Haushalt den Vermögens- und den Verwaltungshaushalt umfasse. In dieser Sitzung werde nur über den Verwaltungshaushalt vorberaten. Der Verwaltungshaushalt umfasse die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde, die das Vermögen nicht erhöhen oder vermindern. Dazu gehören die jährlich wiederkehrenden Einnahmen wie Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Kreisumlagen und die fortdauernden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten, Energiekosten oder Versicherungsbeiträge. Der Vermögenshaushalt enthält alle Einnahmen und Ausgaben, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken, zum Beispiel Ausgaben für den Erwerb oder Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, oder zweckgebundene Finanzzuweisungen vom Land oder vom Bund.
Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde umfasst knapp elf Millionen Euro an Einnahmen. Etwa die gleiche Summe wird auch wieder ausgegeben. Beim Stellenplan bleibt die Personenzahl bei 47 (mit Teilzeitbeschäftigten), wie im Jahr 2020. Nur einzelne Eingruppierungen werden, nach Tarifvertragsänderungen und neu erworbener Qualifikationen, angepasst. Im laufenden Jahr hat sich die Beschäftigtenzahl in der KiTa Stammheim um drei Beschäftigte erhöht. Dort wurde eine zweite Kleinkindgruppe eröffnet. Auch beim Bauhof wurde um zwei Stellen aufgestockt, bedingt durch den erhöhten Arbeitsanfall.
Im Wesentlichen ergeben sich im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr keine gravierenden Veränderungen, so Werner Knoblach. Die Gebühren für Wasser und Abwasser sind für die Jahre 2020 bis 2023 kalkuliert und bleiben bis dahin unverändert, informierte der Kämmerer.
Jahresabschluss: 1,8 Millionen Euro
Formsache war auch die Feststellung des steuerrechtlichen Jahresabschlusses 2019 für die Wasserversorgung und die Photovoltaik-Anlagen. Der Jahresabschluss wurde auf 1, 8 Millionen Euro in der Bilanz in Aktiva und Passiva festgestellt. Der steuerliche Jahresverlust beträgt etwa 85 000 Euro, bei dem der Gewinn aus den Photovoltaikanlagen mit dem Verlust aus der Wasserversorgung verrechnet wurde. Dieser steuerliche Verlust beeinflusst nicht die Wassergebühren der Gemeinde, da hierfür andere kommunalrechtliche Vorgaben gelten.
Die beiden Bauanträge – Umbau einer Scheune zum Wohnhaus in Stammheim und Neubau eines Einfamilienhauses in Unterspiesheim erhielten ohne größere Diskussion das gemeindliche Einvernehmen – eine Tatsache, die im Gremium besonders gewürdigt wurde. Der Tagesordnungspunkt "Bauanträge" nahm sonst mehr Zeit in Anspruch (wir berichteten). Grund für die schnelle Erledigung: Die Bauanträge hielten sich an die Vorgaben des Bebauungsplans.
Matthias Schöpf fragte nach, ob man die Satzung für Hundesteuer nicht anpassen müsse, weil es von der Bayerischen Staatsregierung eine neue Mustersatzung (Juli 2020) gebe. Bürgermeister Herbert gab das klare Votum ab, die Satzung nicht zu ändern, um kein Signal zu geben, sich einen Kampfhund anzuschaffen. Jeder, der einen Kampfhund erster Kategorie führen will, muss ein berechtigtes Interesse nachweisen. Die Gemeindeverwaltung habe die Satzung für Hundesteuer überprüft und keinen Veränderungsbedarf aufgrund der neuen Mustersatzung festgestellt.
Johann Dukzak informierte, dass es 900 Euro Zuschuss gebe für die Einrichtung einer Ladestelle für Elektroautos. Horst Herbert bat ihn, ihm dazu Unterlagen zu schicken, damit die Gemeinde die Möglichkeit püfen könne, Ladestellen einzurichten.
