Mit insgesamt 1,68 Millionen Euro unterstützt der Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt 20 Städte und Gemeinden im Stimmkreis Kitzingen/Gerolzhofen. Dies teilen die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU), und der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium und Landtagsabgeordnete Gerhard Eck (CSU) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat die so genannte Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen am Montag bekanntgegeben. Bayernweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung.
"In der nun bald zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie ist das ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit", schreibt Becker. Die Pandemie führe bei vielen Kommunen zu hohen Lücken in ihren finanziellen Gestaltungsspielräumen, während die Pflichtaufgaben und die damit verbundenen Ausgaben bleiben würden. "Indem wir die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleichen, sorgen wir für die nötige Stabilität in den Kommunalfinanzen, die gerade jetzt von besonderer Bedeutung ist", so die Stimmkreisabgeordnete Becker.
Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt erhalten die Gemeinde Donnersdorf als Ausgleich beim Gewerbesteuer-Rückgang 74 598 Euro, Lülsfeld 4971 Euro und der Markt Oberschwarzach 22 154 Euro.