Als verfassungswidrig kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat laut einer Meldung des Evangelischen Pressedienstes (epd) die Großkontrolle der Polizei im unterfränkischen Ankerzentrum bei Schweinfurt. 300 Einsatzkräfte hatten am 22. Januar von 6 bis 9 Uhr die rund 600 Bewohner in der Flüchtlingsunterkunft überprüft. Es handelte sich nach Angaben des Polizeipräsidiums Unterfranken um eine "präventive Kontrolle zur Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen".
Mit dem neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz seien die Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat pauschal zu gefährlichen Orten erklärt und der Polizei erweiterte Befugnisse eingeräumt worden, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat, dass dort nun zur "Abwehr dringender Gefahren" Zimmer ohne richterlichen Beschluss betreten und die Identität der Personen überprüft werden dürfen. Der Flüchtlingsrat hält das für verfassungswidrig. Er verweist auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2019, wonach zur Gefahrenabwehr "zwingend eine Konkretisierung der Gefahrenlage erforderlich" sei.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb das Bayerische Innenministerium auf, "solche verfassungswidrigen Einsätze zu unterbinden". Ähnliche Kontrollaktionen soll es auch in Flüchtlingsunterkünften in Zirndorf sowie in Nürnberg gegeben haben, teilt der Bayerische Flüchtlingsrat mit.
Das Polizeipräsidium Unterfranken weist den vom Flüchtlingsrat erhobenen Vorwurf einer "verfassungswidrigen Razzia im Ankerzentrum Schweinfurt" zurück. Besagte Kontrolle hätte zwar "einen präventiven Schwerpunkt" gehabt, zitiert der epd die Stellungnahme des Polizeipräsidiums, sie sei aber auch eine "anlassbezogene Maßnahme zur Strafverfolgung" gewesen. Denn im Rahmen der Kontrolle wurden drei Haftbefehle vollstreckt und für zwei Zimmer Durchsuchungsbeschlüsse bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt erwirkt.
Ich bin jedenfalls froh, dass solche Maßnahmen durchgeführt werden, nur so können sich die Kriminellen (nur um die geht es) unter den Migranten nicht zu sicher fühlen.
Auch die gesetzestreuen Bewohner müssten doch froh sein, dass sich in ihrem Umfeld keine gesuchten Straftäter aufhalten.
Wie oft sind Sie in einem Ankerzentrum?
- 1 x monatlich
- 1 x pro Woche
- fast täglich
- oder eher: Morgen könnte die goldige Premiere sein.
Die "gesetzestreuen Bewohner" leben in einem Ankerzentrum unter Bedingungen, wie sie die meisten der "gesetzestreuen" Leser*innen der Mainpost im Gefängnis erwarten würden.
Wenn diese "gesetzestreuen Bewohner", von denen sehr viele mit Kriegs- und Foltererfahrungen traumatisiert sind, am frühen Morgen mehrere hundert Einsatzkräfte erleben, die ihre stacheldrahtgesicherte Unterkunft stürmen - dann sind vielleicht nicht alle von ihnen glücklich darüber, dass endlich auch hier eine Razzia exerziert wird.
Bin gespannt auf den Bericht dazu.
Und auf die Rechtfertigung für diesen personellen Aufwand.
Wir brauchen unsere Polizeikräfte.
Dringend.
z.B. hier:
www.dw.com/de/neonazis-in-deutschland-nicht-verhaftet-experten-sehen-die-schuld-beim-personalmangel-der-polizei/a-46580747
Wem es hier nicht gefällt, bekommt sogar noch Geld vom Steuerzahler, wenn er "nach Hause" geht will. Warum gehen nur so wenige? Deutschland ist das Schlaraffenland der Welt geworden. Anders rum betrachtet, warum haben sich so wenig Bewohner des Ankerzentrums beschwert?? Weil sie es gewohnt sind, kontrolliert zu werden und damit weniger Probleme haben, als so mancher Zeitgenosse hier.
Die Polizei ist doch noch nicht mal unverhältnismässig aufgetreten. Also sollte man den Ball flachhalten und der Flüchtlingsrat sollte sich um Dinge kümmern, welche nicht nur die Flüchtlinge tangieren, sondern die Gesellschaft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-in-deutschland-sei-ein-terrorist-a-00000000-0002-0001-0000-000169356802
verdient ein bisschen
Frieden.
End of Story."
Vor ein paar Jahren gab es ein T-Shirt mit diesem Satz.
Gelegenheiten es zu tragen, gibt es bis heute mehr als genug.
https://www.fnp.de/frankfurt/hunderte-demonstrieren-frankfurt-seenotrettung-gefluechteter-10374339.html
Gibt es bei uns wirklich Leute, die bei dringender Nothilfe zuerst die Kosten sehen?
Und dann die _eigene_ Angst?
Angst wovor?
Sind hier - im reichen, mächtigen Deutschland - tatsächlich so schreckhafte Erbsenzähler unter uns?
Sehr seltsam.
Bert Brecht 1940/41
Flüchtlingsgespräche
...
Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals.
Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.
z.B. in
www.zeit.de/1961/03/fluechtlingsgespraeche/komplettansicht
Aber es wäre interessant zu erfahren, wie ein Staat und eine Polizei nach Ihrer Auffassung organisiert sein sollte.
Wem es nicht passt, möge dorthin gehen, wo er meinen möge, dass es dort besser wäre.