Das Akkordeon ist verstummt: Gleich zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung 2020 gab es eine traurige Pflicht zu erfüllen im Pfarrheim. Im Gedenken an das verstorbene Hambacher Urgestein Peter Kluge, Wirtshaussänger, Komponist und Musikschullehrer a.D., erhob sich das Gremium zur Schweigeminute.
Dann verwies Rainer Patzke auf die "sehr umfassende Tagesordnung", was den SPD-Gemeinderat angesichts von Lockdown und bayerischer Ausgangssperre ab 21 Uhr irritierte. Ähnlich sah es Lukas Hartung (FW). Holger Schmitt plädierte im Interesse des Publikums dafür, die Bauanträge vorzuziehen. Dem wurde stattgegeben. Wolfgang Fuhl (CSU) verwies darauf, dass die Tagesordnungspunkte laut Verwaltung noch bis Jahresende behandelt werden müssten. "Was zu entscheiden ist, ist zu entscheiden", meinte Bürgermeister Willi Warmuth. Gemeinderatssitzungen seien ausdrücklich vom momentanen Versammlungsverbot ausgenommen. Auch Anliegen von Bauwerbern oder Auftragsvergaben hätten ihre Berechtigung.
Virtuelle Gemeinderatssitzungen sind rechtlich nicht möglich
Fest steht, dass ein Rathauschef gemäß Artikel 37 der Gemeindeordnung "Eilkompetenzen" hätte, für unaufschiebbare Entscheidungen. Er muss sich dafür später vor Kommunalparlament oder Ausschuss rechtfertigen. Welcher Ausschuss als verkleinerter Notgemeinderat tagen könnte, darum ging es beim Punkt "Handlungsempfehlungen für die Durchführung kommunaler Gremiensitzungen". Virtuelle Gemeinderatssitzungen sind rechtlich nicht möglich, "Ferienausschüsse" dürfen, gemäß aktueller Rechtslage, nur innerhalb von sechs Wochen tagen. Aufgrund der derzeit noch fehlenden Legitimation eines Dauer-Ferienausschusses bleibt noch der Haupt- und Finanzausschuss, der nun als mögliches Krisen-Gremium in Pandemiezeiten festgelegt wurde.
Überplant werden sollen zwei Grundstücke an der Hambacher Hauptstraße, nahe Grottenweg und Rathaus, wo die Gemeinde den Besitz oder zumindest Zugriffsmöglichkeiten erworben hat. Die CSU beantragte, das Thema im Arbeitskreis "Gemeindliche Bauvorhaben" vorberaten zu lassen. Die Bürger sollten frühzeitig mit einbezogen werden, fand Fraktionsmitglied Wolfgang Fuhl: "Fertige Pläne in der Schublade zu haben, ist immer gut." Es gab bereits Gedankenspiele, dort eine Pflegeheim zu errichten. Für Lukas Hartung wäre ein seniorengerechtes Wohnprojekt in Nüdlingen ein Vorbild. Susanne Reck wies darauf hin, dass man nicht so schnell bauen könne. Via Internet und Amtsblatt werden die Bürger nun aufgefordert, Ideen beizutragen.
Verwaltung rechnet mit einem Haushaltsüberschuss
Rund 8700 Euro Spenden wurde formal genehmigt, die aus dem zweiten Halbjahr 2019 und den ersten drei Quartalen 2020 stammen: Sie kommen Kitas, den First Respondern, der Barockkapelle und der Nachbarschaftshilfe zugute. "Zu viel Geld" hat die Gemeinde derzeit auf ihren Konten: Nachdem einige Banken Strafzinsen auf höhere Sparsummen einführen, werden nun 500 000 Euro in außerplanmäßige Darlehens-Tilgung investiert – zumal die Verwaltung mit einem Haushaltsüberschuss rechnet.
Auch wenn Willi Warmuth außerhalb der Bürgerversammlung keinen Jahresrückblick halten wollte, kam er am Ende doch auf 2020 zu sprechen: bei der Ringstraßen-Sanierung, der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, der neuen Kita Dittelbrunn oder dem Baugebiet Pfändhausen sei man ein ganzes Stück vorangekommen. Ebenso beim Klimaschutz, wo es 2021 einen kommunalen Beauftragten geben soll, zusammen mit Niederwerrn. Demonstrativ gab es fair gehandelte Schokolade als Geschenk, in einer Gemeinde, die den Status einer "Fair Trade Town" anstrebt. Fair behandeln möchte Warmuth auch die älteren Mitbürger, trotz der momentanen Kontaktbeschränkungen: Ab Januar soll es bei Ehrentagen zumindest wieder Haustürbesuche des Bürgermeisters geben.
