Daniel Föst tritt bei der Bundestagswahl bereits zum zweiten Mal als Spitzenkandidat der FDP in Bayern an. Seit 2017 ist der 44-Jährige auch Landesvorsitzender der Liberalen. Föst ist in Schweinfurt geboren und in Rhön-Grabfeld aufgewachsen. Heute lebt der Bundestagsabgeordnete mit seiner Familie in München. Schon als Möbelpacker im elterlichen Unternehmen habe er sich ein "breites Kreuz" erarbeitet – eine gute Voraussetzung für die Politik, sagt Föst. Nach Firmenbesuchen mit der FDP-Landesspitze in Schweinfurt traf die Redaktion den Spitzenkandidaten. Im Interview untermauert er den Anspruch seiner Partei, ab dem Herbst in Berlin mitzuregieren.
Daniel Föst: Ich habe Susanne Seehofer als eine junge Frau kennengelernt, der als Mutter das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist, und zwar nicht nur beim Klima- und Umweltschutz, sondern auch bei den Staatsfinanzen. Künftige Generationen brauchen nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sie dürfen auch nicht durch Schulden erdrückt werden. Ich kann nicht beurteilen, wie intensiv Frau Seehofer bei der CSU gesucht hat, aber ich glaube, die Begeisterung, der Optimismus und die Innovationsoffenheit, mit der wir Freie Demokraten Konzepte entwickeln, die hat sie dort nicht gefunden.
Föst: Kein Steuermodell entlastet die unteren und mittleren Einkommen so stark wie das der FDP. Zwar ist die Entlastung in absoluten Zahlen bei einem höheren Einkommen größer, aber prozentual profitieren die mittleren und unteren Einkommen bei uns stärker als bei jeder anderen Partei.
Föst: Natürlich muss man da mehr tun. Die Regierung hat in der Corona-Krise gerade die Soloselbständigen, aber auch die Familien mit Kindern völlig im Stich gelassen. Da bleibt, insbesondere im Bereich Bildung, vieles aufzuholen. Und ja, wir müssen Familien auch finanziell entlasten. Wir Freie Demokraten vertrauen, dass sie mit ihrem Geld selbst mehr anzufangen wissen, als der Staat.
Föst: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Der Staatshaushalt ist in den letzten zwölf Jahren um 50 Prozent gestiegen, so stark gewachsen sind in diesem Zeitraum weder die individuellen Einkommen noch die Wirtschaftskraft. Deutschland ist der Steuer- und Abgabenweltmeister unter den Industriestaaten. Der Staat nimmt sich zu viel von dem, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Ja, wir brauchen Geld, um zu investieren, aber wir haben auch sehr viel Geld im Haushalt, das nicht zielgerichtet ausgegeben wird.
Föst: Ein großer Posten ist die Rentenversicherung. Jedes Jahr fließen 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse, das sind 100 000 Millionen Euro. Die FDP schlägt vor, die erste Säule der Altersvorsorge um eine sogenannte Aktienrente zu ergänzen. Dazu müssten zwei Prozentpunkte des Bruttoeinkommens in einen großen Deutschland-Fonds eingezahlt werden. Dieser Fonds lässt dann das Geld arbeiten, aus den Gewinnen wird die Rentenkasse bezuschusst. Das funktioniert bereits in vielen anderen Ländern Europas. Bestes Beispiel ist Schweden. Wir haben das mit Experten durchgerechnet: Nach nur zehn Jahren würde ein stark stabilisierender Effekt in der Rentenversicherung eintreten. Der Steuer-Zuschuss könnte stückweise zurückgefahren werden.
Föst: Wir haben klar formuliert: Wir treten bei der Bundestagswahl an, um zu regieren. Wir wollen das Land verändern.
Föst: Jamaika ist möglich. Es hängt aber an der Frage, wie sehr wir unsere Vorstellungen umsetzen können. Jamaika war auch 2017 möglich, wenn die anderen gesagt hätten, wir gehen die FDP-Politik der Erneuerung mit. Das ist für uns der Maßstab. Wir haben zwei rote Linien klar definiert. Erstens: Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen. Zweitens: An der Schuldenbremse als Teil unseres Grundgesetzes halten wir fest. Innerhalb dieser roten Linien können wir über vieles reden.
Föst: Ganz ehrlich, für eine Ampel-Koalition unter Annalena Baerbock fehlt mir derzeit die Fantasie. Die Grünen sind doch sehr ideologisch unterwegs. Mit Armin Laschet hingegen arbeitet die FDP in Nordrhein-Westfalen seit vier Jahren sehr gut zusammen, ebenso erfolgreich wie geräuschlos. Jamaika oder besser noch Schwarz-Gelb könnte dazu führen, dass Deutschland in ein Jahrzehnt der Modernisierung, der Innovation und des Aufholens startet.
Glaubt die FDP das eigentlich selbst was sie sagt oder sagen sie es, weil es egal ist was sie sagt und drum sagen sie irgendwas dass etwas gesagt ist?
Mir fehlt jede Phantasie wie dieser Verein bei sehr starken Grünen jetzt plötzlich mitregieren will. Selbst die Kanzlerin hat jetzt eingeräumt, daß für den Klimaschutz zu wenig getan wurde. Der neoliberalen FDP ist das Wurst. Sie macht Klimaschutz aber nur ohne sozialen Ausgleich. Dann sind die Reichen im Flugzeug und den fernen Urlaubsstränden wieder unter sich.
Ach ja, gespart soll bei den Renten werden. Wenn sich diese magentagelbblauen Hirnpfürze mal nicht in den maßgeschneiderten, überteuerten Unterhöschen entladen und häßliche braune Flecken hinterlassen.