Keiner hat es gewusst, für alle Stadtratsfraktionen kam die Nachricht überraschend, dass die Erstaufnahmeeinrichtung ab 1. August in ein Ankerzentrum umgewandelt wird. „Es ist ein Skandal, wie die Staatsregierung mit ihren Partnern umgeht“, ist SPD-Fraktionssprecher Ralf Hofmann empört.

Durch Recherchen dieser Redaktion war am Mittwoch bekannt geworden, dass nach einem Ministerratsbeschluss vom 5. Juni die Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend in ein Ankerzentrum umgewandelt wird, bis die Conn-Barracks bei Geldersheim baulich dafür ertüchtigt sind. Dies wird Mitte 2019 der Fall sein. Während das Rathaus in einer Pressemitteilung tags darauf beschwichtigte, dass sich dadurch nichts zum Nachteil der Stadt ändern werde, wird in den Fraktionen die neue Situation kritischer bewertet.

Spannungen vorprogrammiert

„Ein Ankerzentrum ist etwas anderes als eine Erstaufnahme“, sagt Sinan Öztürk von der Fraktion Die Linke. „Ankerzentren sind eigentlich Gefängnisse, wo Spannungen zunehmen können.“ Auch für Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste ist das „eine völlig neue Situation“. Wenn sich mit den Ankerzentren nichts ändern würde, „dann hat uns die CSU nur was vorgegaukelt“. Wenn sich aber doch etwas ändere, „dann ist das jetzt eine verharmlosende Darstellung“. CSU-Vertreter Werner Christoffel sieht die neue Situation „entspannter“, nachdem der Betrieb des Ankerzentrums in der Ledward-Kaserne auf ein Jahr befristet ist.

Ganz anders Adolf Schön von proschweinfurt: Der ehemalige Polizist hat „massive Bedenken“ gegen ein Ankerzentrum in der Stadt. Er befürchtet, dass die Polizei viel mehr Einsätze fahren muss. Denn die Mischung verschiedener Nationalitäten und die Unterbringung von Menschen mit wenig Bleibeperspektiven könnten zu mehr Konflikten führen. Es sollte die Aufstockung der Personalstärke der Polizei gefordert werden, meint Schön.

SPD-Fraktionssprecher Ralf Hofmann hat bereits einen Zehn-Punkte-Fragekatalog für die Stadtratssitzung am Dienstag vorbereitet. Er sieht qualitativ einen deutlichen Unterschied zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und Ankerzentrum: „Das sind Verwahrlager von Flüchtlingen, da sind Spannungen vorprogrammiert.“ Für die Bewohner im Umfeld der Ledward-Kaserne werde dies eine „schwierige“ Situation. „Welche ausgleichenden Maßnahmen plant hier die Regierung?“, will Hofmann deshalb in seiner Anfrage an Oberbürgermeister Sebastian Remelé wissen.

Bekommt die Stadt eine Gegenleistung?

Er stellt sich auch die Frage, ob der bestehende Mietvertrag überhaupt die Einrichtung eines Ankerzentrums zulässt. Hofmann will zudem wissen, ob schon bei den Gesprächen von Oberbürgermeister und Landrat mit dem Freistaat zur Einrichtung des Ankerzentrums in den Conn-Barracks die Rede von der Umwidmung der Ledward-Kaserne war. „Liegt der Stadt eine Konzeption vor, was der Freistaat überhaupt unter einem Ankerzentrum versteht?“, fragt Hofmann weiter. Und: „Ist mit der Umwidmung irgendeine Gegenleistung des Freistaats für die Stadt Schweinfurt verbunden?“

Detaillierte Auskunft fordert die SPD auch zu den künftigen Bewohnern der Unterkunft ein. Sollen alle Asylsuchenden in Unterfranken ohne Bleibeperspektive bis zu einer Größe von 1500 Personen nach Schweinfurt verlegt werden? Ist an eine Betreuung dieser Flüchtlinge gedacht? Soll eine räumliche Trennung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive im Ankerzentrum erfolgen? Viele offene Fragen.