Als "Königsrecht" bezeichnete Bürgermeisterin Lisa Krein in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanungen des Gemeinderates. Doch das sogenannte Haushaltsrecht ist strengen Regeln unterworfen; ein Orientierungsrahmen der Verwaltung erleichtert da die Entscheidungen, wie Krein weiter ausführte. Und so gab es auch in diesem Jahr wieder zwei vorberatende Sitzungen, in denen die Ratsmitglieder ihre Ideen einbringen und Prioritäten setzen konnten, die Kämmerin Marliese Hofmann dann in ihren finalen Verwaltungsentwurf eingearbeitet hat.
Herausgekommen ist laut Krein in ihrer Rede zum Haushalt 2022 trotz "durchwachsener finanzieller Ausgangslage" ein vernünftiges Konzept - eine "Erfolg versprechende, offensive Taktik mit überschaubaren Risiken". Manche Probleme, mit denen sich Verwaltung und Gemeinderat konfrontiert sehen, sind hausgemacht, andere von höherer Stelle aufgebürdet. Steigende Ausgaben stehen auf der einen Seite, gleichbleibende oder gar sinkende Einnahmen auf der anderen. Die Stunde der Wahrheit ist nicht "gerade erfreulich", stellte Krein fest und bedauerte erneut den Verlust des Titels "Kleinzentrum" für Schwanfeld mit seiner guten Infrastruktur – abgeschafft vom neuen Landesentwicklungsprogramm.
Die Pflichtaufgaben der Gemeinde haben klar Priorität, kosten aber Geld. Krein nennt hier für 2023 den Neubau für Feuerwehr und Bauhof und die Planungen für den Kindergarten, dazu die Ertüchtigung der Kläranlage, die noch 2022 umgesetzt werden soll.
Voraussichtlicher Sollüberschuss von etwa drei Millionen Euro
Anschließend übernahm die Kämmerin: Im Verwaltungshaushalt 2022 sind Einnahmen und Ausgaben mit gut 4,3 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit knapp 3,7 Millionen Euro veranschlagt. Dem Vermögenshaushalt werden 113.050 Euro zugeführt und damit die Ausgaben für planmäßige Kredittilgungen gedeckt; es verbleibt eine freie Finanzspange von 99.750 Euro. 2021 wurde voraussichtlich ein Sollüberschuss von etwa drei Millionen Euro erzielt, der zwar buchungstechnisch der Rücklage zugeführt, dann aber für die geplanten Investitionen verwendet wird.
Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist nach wie vor die Beteiligung an der Einkommensteuer. Der Ansatz liegt heuer um 120.000 Euro über dem vom Vorjahr und auch die Schlüsselzuweisung liegt mit 572.000 Euro fast fünf Prozent über dem Vorjahresansatz. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen durch Umlagen zu Buche. Der Kreis erhält gut 765.000 Euro, die Verwaltungsgemeinschaft 418.200 Euro und der Schulverband 179.000 Euro – das sind bei Letzterem gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Personalausgaben haben einen weiteren wesentlichen Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts, allerdings ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung der geschätzten Ausgaben um gut vier Prozent. Kreditaufnahmen sind 2022 nicht geplant, die Pro-Kopf-Verschuldung ist weiter gesunken und beträgt Ende 2022 voraussichtlich 29,62 Euro.
Kreditaufnahmen von rund zwölf Millionen Euro
Doch dabei bleibt es nicht, wie Hofmann ausführte. Sollten nämlich die beabsichtigten Maßnahmen realisiert werden, ist das nur mit einer Rücklagenentnahme bis auf die vorgeschriebene Mindestrücklage und darüber hinaus Kreditaufnahmen zu stemmen und so werden in den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2025 Kreditaufnahmen von rund zwölf Millionen Euro erforderlich. Zudem ist wohl bis 2024 die freie Finanzspange aufgebraucht – keine gute Situation, wie die Kämmerin mahnte und auf Vorsicht und Ausgabendisziplin drängte, gerade mit Blick auf steigende Fixkosten und die aktuell schwierige Wirtschaftslage auf dem Energie- und Bausektor.
"Man müsse genau hinschauen" bestätigte auch die Bürgermeisterin und ergänzte, dass ein großes Einsparpotenzial im Energieverbrauch der Gemeinde läge und in gerade diesem Bereich weiterhin intensiv an einer Kostenreduzierung für die in Schwanfeld sehr hohen Energiekosten für Kläranlage und Straßenbeleuchtung gearbeitet werde. Die Umstellung auf LED-Beleuchtung sei hierzu ein großer Schritt.
Abschließend votierte das Gremium einstimmig für den Haushaltsentwurf nebst Satzung, Stellen- und Finanzplan, sowie das Investitionsprogramm.
