Seit mehr als 20 Jahren laufen städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadtlauringen. Die Frist zur Durchführung der Sanierung wurde 2021 um weitere zehn Jahre bis 2031 verlängert. Weil immer wieder neue Themenstellungen, wie zum Beispiel Anpassung an die Folgen des Klimawandels hinzukommen, ändern sich die Rahmenbedingungen.
Wie Bürgermeister Friedel Heckenlauer in der Gemeinderatssitzung erläuterte, wird immer wieder untersucht, welche städtebaulichen und funktionalen Missstände bestehen und welche Maßnahmen in einem neu festzusetzenden Zeitraum umgesetzt werden können. Deshalb wurde nun ein weiteres Untersuchungsgebiet für das Sanierungsgebiet Altort Stadtlauringen mit möglichen Erweiterungsflächen festgelegt. Damit sollen eine Verlängerung der städtebaulichen Maßnahmen, die Aktualisierung der Sanierungsziele sowie eine Neuabgrenzung des Sanierungsgebietes ermöglicht werden. Die Evaluierungskosten in Höhe von etwa 65.000 Euro werden zu 80 Prozent bezuschusst.
Vorgelegt wurde dem Gemeinderat eine Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Haßbergtrauf als Maßnahmenträger und dem Markt Stadtlauringen als Vertragspartner über die Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen in Oberlauringen im Rahmen des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms.
Die aktuelle Finanzierung sieht für die Gestaltung am Plan mit Rückertpforte Kosten in Höhe von 936.052 Euro vor, der Rückertgarten schlägt mit 225.090 Euro zu Buche und für Grünordnung fallen 134.358 Euro an. Mit Planungs- und Bauleitkosten (39.000 Euro) sind somit insgesamt 1,33 Millionen Euro verplant. Der Anteil der Gemeinde beläuft sich auf 47 Prozent, zuzüglich des Beitrages für das Amt für ländliche Entwicklung also auf insgesamt auf 723.815 Euro.
Holger Krug mahnte aufgrund aktueller Herausforderungen größere Sparsamkeit bei weiteren Projekten an. Der Bürgermeister pflichtete bei und wies darauf hin, dass vor allem im Bereich des Fördertopfes "Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz" GAK-Mittel schon erhebliche Kürzungen vorgenommen wurden. Gleichzeitig werde es auch in Stadtlauringen einen erheblichen Einbruch bei der Gewerbesteuer geben, prognostizierte er schon mal für 2025. Zudem werde die Kreisumlage steigen und hohe Tarifabschlüsse bei den Personalkosten zu Buche schlagen. Winfried Reß merkte an, dass es in "guten Zeiten" richtig war, viele Projekte anzustoßen, die sich jetzt schon dem Ende entgegen neigen.
Etwas Ratlosigkeit herrschte über die weitere Vorgehensweise zur geforderten Anpassung der Grundsteuerhebesätze. Schließlich wisse niemand genau, ob und inwieweit die aktuelle Lage Bestand haben wird. Grund sind viele noch nicht eingegangene und neu zu berechnende Auskünfte über privaten Grundbesitz. Ausgangspunkt war die Grundsteuerreform von 2017, weil frühere Berechnungen in Teilen verfassungswidrig waren.
Alle Grundeigentümer wurden in der Zwischenzeit zur Auskunftsabgabe aufgefordert. Weil sich bei ähnlich gelagerten Grundstücks- und Bebauungsverhältnissen oft erhebliche Abweichungen bei den neuen Berechnungen ergeben haben, muss zudem davon ausgegangen werden, dass es viele Klagen geben wird. Es lasse sich deshalb auch noch nicht absehen, in welchem Umfang möglicherweise Grundsteuer zurückerstattet werden müsse. Am Ende einigte man sich deshalb darauf, den Hebesatz unverändert bei 310 Prozent zu belassen.
Erlassen hat der Gemeinderat außerdem eine Veränderungssperre für das Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Wettringen. Die Gemeinde Üchtelhausen sieht damit ein Windkraftprojekt gefährdet, da in diesem Bereich auch ein geeigneter Standort für ein dafür notwendiges Umspannwerk wäre.
