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Kolitzheim
Diskussion um die Erhöhung der Kindergartengebühren
Mit ein Grund für die Neuanordnung der Sitzplätze für den Gemeinderat: der freie Blick auf das Gemälde an der Stirnseite des Sitzungssaals aus der Zeit der Gründung der Gemeinde im Jahr 1978. Es zeigt die acht Gemeinden mit den Kirchen und typischen Bauwerken in den jeweiligen Gemeinden.
Foto: Marcel Ritz | Mit ein Grund für die Neuanordnung der Sitzplätze für den Gemeinderat: der freie Blick auf das Gemälde an der Stirnseite des Sitzungssaals aus der Zeit der Gründung der Gemeinde im Jahr 1978.
Erhard Scholl
 |  aktualisiert: 19.03.2023 03:07 Uhr

Um 180 Grad gedreht wurde im Rahmen des Umbaus des Rathauses der Gemeinde Kolitzheim der Sitzungssaal. Der Grund für diese Veränderung: das Wandgemälde, auf dem die acht Gemeinden der Großgemeinde Kolitzheim dargestellt sind, sollte erhalten bleiben und immer sichtbar sein. Bisher hat die Leinwand dieses Gemälde verdeckt, wenn Lagepläne oder Baupläne per Power-Point-Präsentation für die Gemeinderäte und Besucher der Gemeinderatssitzung dargestellt wurden. Außerdem wurde die Holzvertäfelung an der Seitenwand herausgenommen und durch eine weiße Wand ersetzt.

Der einzige Bauantrag in der Sitzung stammt von der Gemeinde. Zur Erweiterung der Räumlichkeiten der Schule in Zeilitzheim wird ein Container an das ehemalige Raiffeisengebäude angegliedert. Darüber war schon in früheren Sitzungen beraten worden, daher fand der Antrag schnell das gemeindliche Einvernehmen.

Kämmerer Werner Knoblach stellte im Anschluss die geplanten Anpassungen der Kindergartengebühren für die beiden Kindergärten in Stammheim und Zeilitzheim vor, die sich in gemeindlicher Trägerschaft befinden. Er schilderte die deutlichen Preissteigerungen im Energiebereich und für das Personal. Die Elternbeiräte waren vorab über die beabsichtigten Beitragserhöhungen informiert worden.

Eltern durch gestiegenen Energiekosten belastet

Es werden Gebührenerhöhungen für die Kinder in den Regelgruppen um zehn Prozent, für die Kinder unter drei Jahren um 15 Prozent gegenüber den aktuellen Gebühren vorgeschlagen. Die Erhöhung um 15 Prozent bei Kleinkindern sei durch den erhöhten Personalbedarf für diese Altersgruppe bedingt. Sowohl der Elternbeirat des Kindergartens in Stammheim als auch der Elternbeirat von Zeilitzheim hatten darum gebeten, die Kosten nicht in diesem Umfang zu erhöhen.

Durch die vorgesehene, aber nicht realisierte Photovoltaikanlage für den Kindergarten Stammheim hätte man die Energiekosten senken können, war im Schreiben des Elternbeirats Stammheim an die Gemeinde zu lesen. Ein weiteres Argument: die Eltern seien durch die gestiegenen Energiekosten belastet, die staatlichen Zuschüsse für die Kinder würden durch diese Mehrausgaben und die Erhöhung der Kindergartengebühren mehr als aufgebraucht. Beide Briefe hatte Werner Knoblach verlesen. Der Bürgermeister hielt diesen Argumenten entgegen, dass man als Gemeinde verpflichtet sei, kostendeckend zu arbeiten.

Um 180 Grad gedreht: der Sitzungssaal des Gemeinderats in Kolitzheim in neuer Gestalt. Wo jetzt die Leinwand zu sehen ist, saßen vor dem Umbau die Besucher der Gemeinderatssitzungen. Die Holzvertäfelung an den Wänden ist entfernt, dadurch wirkt der Sitzungsaal heller.
Foto: Erhard Scholl | Um 180 Grad gedreht: der Sitzungssaal des Gemeinderats in Kolitzheim in neuer Gestalt. Wo jetzt die Leinwand zu sehen ist, saßen vor dem Umbau die Besucher der Gemeinderatssitzungen.

Die Photovoltaikanlage rechne sich erst im Verlauf der Jahre, die Investitionskosten müsse man auch im Blick haben. Außerdem sei zu bedenken, dass die örtlichen Kindergärten in Trägerschaft der Caritas aktuell schon Gebühren in der Höhe erheben, wie sie jetzt für die gemeindlichen Kindergärten ab September erhoben werden sollen. Im letzten Jahr habe es keine Beitragserhöhung gegeben. Hätte man diese Erhöhung vorgenommen, hätte die Anpassung in diesem Jahr geringer ausfallen können.

Wieland: Eltern generell beitragsfrei stellen

Johanna Wieland unterstützte die Wünsche der Elternbeiräte. Man sollte generell anstreben, die Eltern beitragsfrei zu stellen. "Durch die Erhöhung der Beiträge zahlen die Eltern im Endeffekt drauf", so ihre Meinung. Dabei seien die Kinder die Zukunft der Gemeinde und der Gesellschaft, die Eltern würden für die Sicherung der Zukunft aller über Gebühr belastet.

Bürgermeister Herbert hielt ihr entgegen, dass man kostendeckend arbeiten müsse: Die Finanzierung der gemeindlichen Kindergärten müsse durch die staatlichen Zuschüsse und die Elternbeiträge gesichert sein. Wäre das nicht der Fall, würde die Gemeinde Zuschüsse an diese Kindergärten zahlen, dann würden die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft zu Recht auch diese Zuschüsse einfordern.

Dem Vorschlag von Peter Dietrich, die Erhöhung auf die kommenden zwei Jahre zu verteilen, stand die Tatsache entgegen, dass man über die staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2024 noch keine Kenntnis und man daher keine solide Berechnungsgrundlage für die "Stufenlösung" habe. Die staatlichen Zuschüsse werden jährlich festgesetzt, sie orientieren sich nicht an den steigenden Kosten. Die vorgeschlagenen Erhöhungen seien knapp kalkuliert, fügte Werner Knoblach noch an. Mit 15 zu 5 Stimmen wurde die vorgeschlagene Erhöhung vom Gemeinderat befürwortet.

 
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