Stoppt den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Zu diesem Thema sprach Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, am Donnerstagabend vor einer Versammlung der DGB-Region Unterfranken im Naturfreundehaus Schweinfurt.
Zuvor erläuterten Buntenbach und der hiesige DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching ihre Bemühungen, zu verhindern, dass ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu dem Thema Leiharbeit und Werkverträge plötzlich durch die CSU noch „torpediert und verwässert“ werde. Beide betonten dabei, dass es ihnen nicht um die Abschaffung dieser Instrumente gehe, sondern darum zu verhindern, dass sie missbräuchlich angewendet werden, reguläre Arbeitsplätze ersetzen und nur zur Lohndrückerei eingesetzt werden.
Negativbeispiel Fleischindustrie
„Die bekannteste Sauerei mit Werkverträgen passiert seit Jahren in der Fleischindustrie“, sagt Buntenbach, „aber auch in großen Krankenhausgesellschaften werden Abteilungen oder Berufsgruppen in konzerneigene Gesellschaften ausgegründet.“ Die Mitarbeiter erledigten die gleiche Arbeit an gleicher Stelle, „nur die tarifliche Bezahlung bleibt am Ende auf der Strecke“.
Bis zu 40 Prozent weniger bekämen die Ausgegliederten, und nicht selten seien die neuen Gesellschaften so klein, „dass damit auch ein Betriebsrat und die Mitbestimmung ausgehebelt werden“, so die DGB-Vertreterin.
In der Region Schweinfurt spielten Leiharbeit und Werkverträge bisher erfreulicherweise eine deutlich geringere Rolle als im Bundesschnitt, erläutert Firsching. Seien landesweit etwa 2,7 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeit oder Werkverträge begründet, so liege dieser Prozentsatz in der Region nur bei 1,4 Prozent. „Das sind aber immer noch 2400 Arbeitsplätze“, so Firsching, „das sind mehr Beschäftigte als Bosch-Rexroth hat oder das Leopoldina-Krankenhaus.“
Leih- und Werkvertragsarbeiter kämen heute in allen Branchen zum Einsatz, so Annelie Buntenbach. Der Gesetzentwurf vom November aus dem Hause Andrea Nahles sei geeignet, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zum Lohndumping zu erschweren. Die CSU stehe jetzt aber „auf der Bremse“ und wolle diesen Entwurf aufweichen. Andererseits stehe auch „die Kanzlerin im Wort, dass das Gesetz wie ursprünglich gedacht verabschiedet wird; die Koalition muss sich diesem Missstand jetzt einfach mal stellen“.
Nach der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sehen Buntenbach und Firsching in dem Ursprungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums „einen weiteren wichtigen Schritt, um den Niedriglohnsektor trockenzulegen“. Darum gehe es. Gegen den Einsatz von Zeitarbeitern zur Bewältigung von Auftragsspitzen habe der DGB keine Einwände, dafür sei sie auch gedacht. Sie dürften aber keine dauerhaft nötigen Arbeitsplätze besetzen.
Indes betont die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in einer Mitteilung mit konkretem Bezug auf das DGB-Forum Unterfranken vom Donnerstag, Zeitarbeit und Werkverträge seien „unverzichtbare Elemente des Wirtschaftens“. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen dürfe es es nicht geben, so Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Den Vorwurf des Lohndumpings und Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkverträgen weise die vbw entschieden zurück.
An diesem Samstag veranstaltet der DGB eine Kundgebung in München, bei der er dazu aufruft, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu stoppen.
