Am Bau von Windkraftanlagen scheiden sich in der Region nach wie vor die Geister. Kommunen in der Rhön und im Steigerwald würden gerne Windräder bauen, dürfen aber nicht. Der Regionalplan Main-Rhön schließt den Bau in Landschaftsschutzgebieten aus.
Bürgermeister Bernhard Russ (SPD) aus Sand ist der Überzeugung, dass in Bayern noch ein stärkerer Beitrag zur Energiewende geleistet werden muss. „Bei der Windkraft ist noch Luft nach oben“, sagt er. „Wir müssen prüfen, wo in Landschaftsschutzgebieten Windkraftanlagen möglich sind.“ Ruß und sein Amtskollege Jürgen Hennemann (SPD) aus Ebern betonen, dass es im Steigerwald mehrere Kommunen gibt, die keine Möglichkeit haben, sich an Windrädern zu beteiligen. Hennemann: „Wir sind komplett abgeschnitten von dem Bereich, um Windkraftanlagen zu erstellen. Uns ist aber daran gelegen, Windkraft zu nutzen.“ Hennemann fordert ebenfalls, Ausnahmezonen für Windräder in Landschaftsschutzgebieten zuzulassen.
Landrat Thomas Bold (CSU), als neuer Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Nachfolger von Rudolf Handwerker, verweist auf den Bezirkstag. Das Gremium sei dafür zuständig, über Ausnahmezonen in Naturparks zu entscheiden. Wenn solche Ausnahmen gewünscht seien, müssten die betroffenen Kommunen und Landkreise eine Entscheidung im Bezirkstag anstoßen. Bold weist darauf hin, dass über den Landkreis Ausnahmeregelungen möglich sind, bei einzelnen Windkraftstandorten ohne überregionale Bedeutung.
Für die betroffenen Kommunen aus dem Steigerwald ist diese Situation aber unbefriedigend. Zum einen, weil eine entsprechende Diskussion bereits im unterfränkischen Bezirkstag abgelehnt wurde. Zum anderen, weil für den Naturpark Steigerwald nicht nur ein, sondern gleich drei verschiedene Bezirkstage zuständig sind.
Der Planungsausschuss des Verbandes hat sich am Dienstag zum Thema Windkraft beraten. Grundsätzlich ist zwar in Aussicht gestellt, dass das Kapitel fortgeschrieben wird, allerdings ist das laut Thomas Schoenwald, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands Main-Rhön, im Moment nicht ratsam. Grund sei die derzeitig unklare Rechtslage. Man wolle mit der Fortschreibung abwarten, bis anhängige Gerichtsverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München geklärt wurden. Die Kommunen, die auf eine Fortschreibung warten, müssen sich also weiter gedulden.
Die Gemeinde Rannungen hat ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, in dem die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraft angefochten werden. Antragsteller für Windräder aus Bad Bocklet klagen gegen den Landkreis Bad Kissingen. Das Landratsamt hatte den Bau unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass der Regionalplan an der Stelle Windräder ausschließt.
„Die Antragsteller haben vor dem Verwaltungsgericht Würzburg verloren“, berichtet Schoenwald. Allerdings wurde Berufung in München zugelassen. „Wenn festgestellt wird, dass wir einen Fehler gemacht haben, müssen wir den in der Fortschreibung natürlich beheben.“ Der ohnehin komplexe Sachverhalt wird durch die 10-H-Abstandsregel des Freistaates weiter verkompliziert. „Wir wissen nicht, wie sich das auf unseren Regionalplan auswirkt“, sagt der Verbandsvorsitzende Landrat Thomas Bold (CSU).
Die 10-H-Regel ist seit November in Kraft und legt fest, dass Windräder ihre zehnfache Höhe als Abstand zum nächsten Wohnhaus einhalten müssen. Moderne Anlagen sind in der Regel 200 Meter und höher und müssen deshalb einen Mindestabstand von zwei Kilometern einhalten. „Wir haben im Regionalplan bisher einen Puffer von 1000 Metern“, sagt Schoenwald.
Daraus ergibt sich für den Planungsverband ein juristisches Problem, weil er mit dem Regionalplan Flächen ausweist, in denen er nicht allein entscheiden darf. Schoenwald: „Grundproblem ist, dass wir nicht in die Planung gehen können, ohne zu wissen nach welchen Kriterien.“
Die juristischen Auseinandersetzungen sind für den Planungsverband von Bedeutung, weil sie die Problembereiche berühren. Schoenwald und Bold sind der Auffassung, es sei besser zu warten, bis der Verwaltungsgerichtshof sich geäußert hat. Wilhelm Schneider, Landrat im Kreis Haßberge, mahnt an, dass der Regionalplan zügig fortgeschrieben wird. „Wir können ja nicht ewig warten“, sagt er.
Laut Schoenwald wird im Bockleter Verfahren in den nächsten Monaten eine Entscheidung erwartet. Außerdem laufen bayernweit ähnliche Klagen, die andere Regionalpläne betreffen und somit auch den der Region Main-Rhön. Man hoffe in der nächsten Ausschusssitzung mehr zum Thema Fortschreibung sagen zu können.
