
"Ungewöhnlich", so lautet der Kommentar des Bürgermeisters Horst Herbert am Beginn der Gemeinderatssitzung zur Tatsache, dass kein Bauantrag auf der Tagesordnung stand. Die Bauanträge sind immer Tagesordnungspunkt 1 der Sitzungen in Kolitzheim.
Einführend zum Tagesordnungspunkt "Haushalt 2025" erklärte der Bürgermeister, dass man den Haushalt 2025 so intensiv vorbereitet habe "wie noch keinen Haushalt" in seiner bisherigen Amtszeit: Schon im vergangenen Jahr habe man das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 intensiv beraten.
Der Schulhausneubau, für dessen ersten Bauabschnitt mit Offener Ganztagsbetreuung 6,25 Millionen vorgesehen sind, habe es nötig gemacht, auf wünschenswerte Projekte zu verzichten. Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Haushalt im November 2024 und im März 2025 vorberaten worden und dem Gemeinderat einstimmig zur Annahme empfohlen worden (wir berichteten). Die Kämmerin Jutta Martinelli stellten den Haushaltplan für 2025 und die Finanzplanung bis 2028 detailliert vor.
440.000 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt
Der Verwaltungshaushalt umfasst alle laufenden Einnahmen wie Steuern, Zuweisungen, Gebühren, Entgelte und alle laufenden Ausgaben wie Personalausgaben, sachliche Verwaltungs- und Betriebskosten, Zinsen, Umlagen. Für das Jahr 2025 beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf 14,8 Millionen Euro, in den drei folgenden Jahren erhöht er sich auf etwa 15 Millionen Euro.
In diesem Jahr können etwa 440.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Diese Summe wird sich in den kommenden Jahren aufgrund der Kreditaufnahmen und der dadurch bedingten Zinszahlungen deutlich verringern.
Der Vermögenshaushalt enthält alle das Vermögen oder die Schulden verändernden Ausgaben und Einnahmen. Dazu gehören Investitionen, Rücklagenzuführungen, Kredittilgungen und Zuführungen zum Verwaltungshaushalt. Kreditaufnahmen, Rücklagenentnahmen, Zuschüsse und Zuweisungen Dritter für Investitionen, Erlöse aus Vermögensveräußerungen sowie etwaige Zuführung vom Verwaltungshaushalt stehen auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes.
Höhere Kreisumlage und Kreditaufnahmen
Für das Jahr 2025 sind 6,37 Millionen für den Vermögenshaushalt vorgesehen, diese Summe erhöht sich auf neun Millionen Euro für das nächste Jahr und fast zehn Millionen Euro in 2027, für 2028 sind 7,35 Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2024 lag der Vermögenshaushalt noch bei elf Millionen Euro.
Die Kreditaufnahmen in den kommenden vier Jahren summieren sich auf insgesamt 11,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt 3,27 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 400.000 Euro, und es ist zu erwarten, dass sich die Kreisumlage weiter erhöhen wird. Der Bürgermeister erläutert, dass für die Kreisumlage fast 50 Prozent der Einnahmen der Gemeinde abzuführen sind.
In welche Projekte investiert werden wird
Die Kämmererin Jutta Martinelli erläutert, dass durch die hohen Investitionen im laufenden und den kommenden Jahren die Rücklagen aufgebraucht werden und 11,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssen. Der Neubau des ersten Bauabschnittes der Grundschule, Gigabit-Breitbandausbau, Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen und einem Mehrzweckboot, Erschließung des Baugebietes in Gernach, Ersatzneubau des Dorfgemeinschaftshauses in Herlheim, Neubau des Feuerwehrhauses in Lindach sind die Projekte, für die die Finanzmittel aufgebracht werden müssen.
Aufgrund vertraglicher Veränderungen werden die Gewerbesteuereinnahmen aus den Photovoltaik-Anlagen in einigen Jahren wegfallen, informierte der Bürgermeister. Das führt zu einer erheblichen Minderung der Gewerbesteuereinnahmen, die aktuell bei zwei Millionen Euro liegen.
Die Personalkosten sind mit 3,45 Millionen Euro angesetzt; fünf Prozent Tariferhöhungen sind einkalkuliert, die Tarifverhandlungen laufen noch.
Erste Frage: Wo gehen jetzt die 6,25 Mio hin im ersten Bauabschnitt, nach Herlheim oder Unterspiesheim ? Wie hoch sind die Gesamtkosten des Schulneubaus?
Zweite Frage: Auf welche Projekte wird im aktuellen Jahr und in den kommenden Jahren verzichtet ?
VG
Matthias Braun