Der Rathaussaal ist bis auf den letzten Platz besetzt; weit über 30 Zuschauer haben sich eingefunden, auf der Tagesordnung der aktuellen Gemeinderatssitzung steht eine Entscheidung zur Petition gegen die geplante Gestaltungssatzung für die Altorte in allen drei Gemeindeteilen.
Die Satzung soll zukünftige bauliche Maßnahmen im Sinne einer charakteristischen Ortsbildgestaltung rechtsverbindlich regeln – das lehnen laut Unterschriftenliste in der Petition viele Bürgerinnen und Bürgern der Großgemeinde ab. Favorisiert wird ein sogenannter Gestaltungsleitfaden, in dem zuwendungsfähige Empfehlungen ausgesprochen werden, die aber keinen bindenden Charakter haben.
Zulässigkeit für Bürgerantrag erfüllt
Explizit ging es für das Ratsgremium nun um die Entscheidung, ob die Unterschriftenliste der Petition als Bürgerantrag zulässig ist. Dafür braucht es, wie Bürgermeister Peter Gehring erläuterte, 50 unterschriftsberechtigte Stimmen, dann muss der Antrag binnen drei Monaten vom Gremium behandelt werden. Insgesamt sind knapp 600 Unterschriften online oder schriftlich bei den Initiatoren der Petition eingegangen. Nicht alle konnten laut Bürgermeister gewertet werden, aber es waren dennoch weit mehr als nötig und so lautete das Fazit der Verwaltung: Zulässigkeit für einen Bürgerantrag erfüllt – Antragsbehandlung empfohlen. Das sah auch das Gremium einstimmig so; als möglichen Termin für eine zusätzliche Gemeinderatssitzung zur Behandlung des Antrags nannte Gehring abschließend den 16. April.
Weiter ging es mit einigen Baugesuchen aus Heidenfeld. Das Gremium erteilte sowohl für die beantragte Nutzung eines Gehsteiges zur Anbringung einer Wärmedämmung, wie auch für die Beseitigung eines landwirtschaftlichen Gebäudes nahe des Liborius-Wagner-Platzes Einvernehmen. Und auch der Antrag auf Baugenehmigung für den geplanten Pumptrack & Dirtpark, bestehend aus einer naturnahen Geländestrecke mit Rampen und Hindernissen sowie einem asphaltierten Parcours für Skater, Toolstation und Chill-Bereich erhielt grünes Licht – allerdings nicht ohne vorangegangene Diskussionen.
Förderung für Pumptrack wieder möglich
Prinzipiell ging es um die Entscheidung, ob der Pumptrack überhaupt oder gegebenenfalls auch in abgespeckter Version realisiert wird. Der Finanzausschuss hatte mit Blick auf die allgemeine Finanzlage eine Aufschiebung empfohlen, die Haushaltsmittel für die Maßnahme sind allerdings eingestellt worden. Martina Braum sprach sich weiterhin für das Projekt in seiner Ursprungsform aus und wies darauf hin, dass schließlich außerplanmäßig auch Geld für die Asphaltierung von Wegen ausgegeben wurde. Außerdem ließ sie die Historie kurz Revue passieren. 2022 wurde entschieden, das Vorhaben nach einer Beteiligung der Jugend mit Hilfe der Leader-Förderung zu realisieren. Die geschätzten Kosten damals: knapp 400.000 Euro, die Hälfte davon förderfähig. Planungskosten in Höhe von gut 60.000 Euro wurden investiert und ein Entscheidungsgremium befand das Vorhaben schließlich wohl als gut, nur gab es dann 2023 keine Fördermittel aus Leader-Topf.
Aktuell sieht das anders aus, es gibt wieder neue Leader-Fördermittel, der Antrag muss laut Bürgermeister bis Mitte April eingereicht werden und hat seines Erachtens gute Chancen – möglich ist wohl eine Förderung von etwa 60 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.
Mehrheit für die Komplettmaßnahme
Doch die allgemeine Lage hat sich verändert, mahnte Harald Fuchsberger. Das Projekt ist seiner Meinung nach überdimensioniert und es gäbe, so auch Armin Götz, wichtigere Dinge in der Gemeinde, für die man Geld investieren sollte. Das sahen einige Räte ähnlich. Detlev Reusch sprach sich für eine "vernünftige" Ausgabenhöhe aus und meinte damit, wie auch Elke Lanz, ein "Abspecken" der Maßnahme. Andreas Hetterich dagegen mahnte: "Es wurde entschieden, also sollten wir es auch durchführen und Oliver Schmitt plädierte dafür "etwas für die Jugend zu tun".
Auch eine neue Kostenberechnung, wie sie Jürgen Lorenz vorschlug, kam nicht durch. Detlev Reusch schließlich beantragte, erst einmal nur die Hälfte der Maßnahme umzusetzen, der gewünschte Schwerpunkt lag, wie der Bürgermeister klarstellte, bei der Jugendbefragung auf dem asphaltierten Teil. Beide Varianten – ursprünglich oder abgespeckt – sollten zur Abstimmung gestellt werden, doch die Mehrheit im Gemeinderat votierte gleich mit knapper Mehrheit (9:7) für die Komplettmaßnahme. Die weitere Richtung ist somit klar.
