„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind gut vorbereitet auf eine Regierungsverantwortung.“ Die bayerische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen geht zuversichtlich ins Wahljahr: Margarete Bause war Gast beim Neujahrsempfang des grünen Kreisverbands.
Und obwohl das Superwahljahr eingeläutet wurde, gab es kaum Gegnerschelte. Bause stellte vielmehr grüne Ziele und grüne Inhalte in den Mittelpunkt ihrer Rede.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ stehen die Grünen momentan bei 14 Prozent. Grüne Politik sei bei der Bevölkerung angekommen, ist sich Bause sicher. Dass im Kreis Schweinfurt ein amtierender Landrat der CSU von einem jungen Kandidaten der SPD abgelöst werden konnte, zeige deutlich, dass sich die Menschen einen anderen Politikstil wünschten: Die Zeit einer Politik „Von-oben-herab“, der Besserwisserei und Belehrung sei vorbei. Die Menschen wollten Politikerinnen und Politiker, die sie ernst nehmen und glaubwürdige, anständige Politik machten. Dies alles seien auch den Grünen seit ihren Gründungstagen wichtige Anliegen.
„Den meisten Menschen ist auch immer mehr bewusst, dass wir unseren Lebensstil ändern müssen“, meinte Bause. Wachstum um seiner selbst Willen könne nicht Sinn und Zweck sein. Die Menschen seien jetzt bereit für grundlegende Änderungen in der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Mobilität - Änderungen, die letztlich die Lebensqualität sichern. „Ich möchte nicht so von der politischen Bühne abtreten, dass meine Kinder und Enkel noch ausbaden müssen, was wir angerichtet haben“, bekannte die Spitzenkandidatin.
In einer knappen dreiviertel Stunde versuchte Bause dann, alle zentralen grünen Anliegen und Veränderungsabsichten wenigstens anzureißen. Sie forderte mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig appellierte sie an die Verantwortung der Bürger. Es genüge nicht, dass mehr als 70 Prozent der Bayern gegen Studiengebühren seien, sie müssten auch aufstehen, in die Rathäuser gehen und dort ab 17. Januar für das entsprechendes Volksbegehren unterschreiben.
Energie- und Bildungspolitik, Integration und die Flüchtlingsfrage: Bause erwartet, dass die Staatsregierung „endlich im 21. Jahrhundert ankommt“. Beispielsweise bei der Diskussion über die sogenannte Leitkultur: „Welche Leitkultur meinen die denn? Eine oberbayerische, schwäbische, fränkische?“, fragte die Fraktionsvorsitzende im Landtag spöttisch. Natürlich brauche man gemeinsame Werte, aber die seien im Grundgesetz festgelegt.
„Der Landkreis ist bunt“
Kreissprecherin Roswitha Ziegler schaute mit den Anwesenden zurück auf ein von Wahlen und Nominierungsveranstaltungen geprägtes Jahr.
Ihr Debüt als Moderatorin gab an diesem Abend die Landtagskandidatin der Grünen, Ayfer Fuchs. Sie begrüßte unter anderem Florian Töpper, der am 1. Februar sein Amt als Landrat antreten wird. Jetzt gelte es, den Slogan „Landrat für alle“ mit Leben zu füllen, versprach er: So wie die Gäste dieses Abends, Schwarze, Rote und Grüne, sei auch der Landkreis bunt, gemeinsam mit allen wolle er sich zum Wohl der 29 Gemeinden einsetzen.
„KKG abschalten“
Grußworte sprachen auch die beiden Bundestagskandidaten Gudrun Lux (Schonungen) und Hans Plate (Hüttenheim, Lkr. Kitzingen). Erstere punktete mit der Energiefrage: „Deutschland hat 2012 so viel Strom exportiert wie nie, obwohl wir 2011 acht Kernkraftwerke abgeschaltet haben“, erklärte Lux und lud dazu ein, sich die „Lügen der Atomlobby auf der Zunge zergehen zu lassen“. Die Schonungerin erntete viel Beifall mit ihrer Forderung, das KKG Grafenrheinfeld nach diesem Winter abzuschalten.
Hans Plate warnte davor, dass die Finanzkrise viele andere wichtige Themen überschatte. So seien kürzlich erst Soldaten aus Volkach in die Türkei aufgebrochen. Es sei höchste Zeit, die Finger wieder in die richtigen Wunden zu legen, mahnte er.
