„Aus der Fischsuppe kann man keine Fische mehr machen“: Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, 43, greift auf dem Frankentag der CSA zu kulinarischen Vergleichen in Sachen Währungsunion: „Und aus dem Rührei keine Eier.“ Eine Rückkehr Deutschlands zur D-Mark sei nicht sinnvoll, so der Europaexperte der CSU vor den christlich-sozialen Arbeitnehmern der Region: Das wäre ein „Himmelfahrtskommando“. Diesen „schlimmsten Fall“ sollte man nicht, wie die Freien Wähler, auch noch herbeireden. Allein die deutschen Agrarexporte müssten dann wieder teuer gestützt werden.
Eine „Fränkische Erklärung“ der CSA zu Europa steht auf der Agenda: Eine Beschwörung konservativer, demokratisch-ökonomischer Werte in der Eurozone, von Geldwertstabilität und Solidarität. Bezirksvorsitzender Christian Steidl lässt sich von der Basis gerne drängen, einige Änderungen aufzunehmen, im Geiste Ludwig Erhards: Aus dem „Ja zur Marktwirtschaft“ wird so ein „Ja zur sozialen Marktwirtschaft“, die Finanzhilfen sollen „Hilfe zur Selbsthilfe“ bedeuten. Auch wenn man sich vor Transferunion und Rettungsschirm retten will, möchte man sich nicht gegen Zukunftsinvestitionen in Griechenland stemmen.
Keine Sparkommissare als „Diktatoren“, ja zur Meinungsfreiheit der Rating-Agenturen: Das ist Steidl wichtig, wie Europa – der Stadt- und Kreisrat aus Erlenbach am Main will demnächst eine Spanierin heiraten. Auch die CSA („Wir sind das soziale Gewissen der Union“) überschreitet gerne Grenzen: Mit dem smarten Rhetoriker Silberhorn und dem Bezirksvorsitzenden Heinz Hausmann hat man in Bergrheinfeld gleich zwei prominente Oberfranken zu Gast.
Die Währungsunion sollte zur einheitlichen wirtschaftlichen Entwicklung, dann politischen Einigung führen: Das Gegenteil ist in der Griechenland-Krise passiert, klagt Silberhorn. Statt zur Klammer drohe die Einheitswährung zum „Sprengsatz“ zu werden. Dazu komme eine massive Verschuldung der öffentlichen Hand. Nach bayerischem Vorbild sollte auch der Bund sparen und Schulden abbauen. Dass der Staat der Finanzwirtschaft mit Krediten und Bürgschaften Zeit kaufe, das könne prinzipiell funktionieren, meint der Bamberger, nach der Finanzkrise habe es Deutschland ähnlich gemacht. Nur, so Silberhorn: Das Steuergeld war damals teuer verzinst, ein Anreiz für die Banken, ihre Schulden möglichst schnell abzustottern.
Für Griechenland gelte fast das Gegenteil: Bei langfristig niedrigen Zinsen hätten vielmehr andere Wackelkandidaten wie Portugal oder Spanien einen Anreiz, auch unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Hier drohe ein „Rutschbahn-Effekt“. Steuergelder sollten nur eingesetzt werden, um die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts, auch zu Gunsten von Mittelstand und Sparern, zu schützen. Kredite dürften nur in Investitionen, nicht in den Konsum, gesteckt werden – aber die fehlten im „Mutterland der Demokratie“, gleich ob Schiffbau oder Solaranlagen. Milliarden Euro „ins Schaufenster zu stellen“, wie es Schäuble formuliert habe, beeindrucke die billionenschweren Finanzmärkte nicht. Reiche Griechen hätten ihr Geld ins Ausland geschafft, vor allem die kleinen Leute leiden.
Das Ausscheiden der Schwachen dürfe daher, zugunsten der Euro-Stabilität, kein Tabu sein: Bei einem Wechselkurs steige die griechische Exportfähigkeit wieder, während Importe teurer, somit Anreize für eigene Produktion geschaffen würden. Altschulden könnten durchaus auch in Drachmen abgewickelt werden, so der Jurist, sicher sei: „Es gibt keine billige Lösung.“
Wie er vermissen auch die fränkischen CSAler konservative Werte bei den Finanzen: „Wer spricht heute noch vom Maßhalten?“ Der Ehrenvorsitzende Peter Keller geißelt das Versagen der Politik, während unzählige Griechen in Armut fielen. Vor allem die jüngeren Christsozialen am Tisch fordern mehr Regulierung der Finanzmärkte.
Zum Thema „soziale Energiewende“ referierte am Nachmittag Otto Hünnerkopf: Bis 2021 will der Freistaat den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 25 auf bis zu 54 Prozent erhöhen. Zur Reserve seien Gaskraftwerke nötig, meint der Kitzinger Landtagsabgeordnete – und ein Ausbau der Stromspeicherung.
Der CSU-Umweltexperte plädierte für die Nutzung von Naturstrom zur Wasserstoff-Erzeugung und dessen Reaktion mit Kohlendioxid zu Methan. Christian Steidl, ein diplomierter Chemiker, sieht die bestehenden Biogaskraftwerke als günstiger an als die aufwendige Methan-Erzeugung. So könne der Geldbeutel der Stromverbraucher geschont werden – ein besonderes Anliegen der CSA.
