Nach dem auch für die CSU enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl hat die Vorstandschaft des CSU-Ortsverband Gerolzhofen unter Führung von Markus Reuß einen offenen Brief an den nicht mehr unumstrittenen CSU-Parteichef, Ministerpräsident Horst Seehofer, geschrieben.
Auch in Gerolzhofen habe man das „erschreckend schlechte Abschneiden“ der CSU und den gleichzeitigen Erfolg der AfD mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Dass erste öffentliche Reaktionen und Statements der Parteiverantwortlichen nach solch katastrophalen Wahlergebnissen nicht immer wohlüberlegt und ausgewogen sein können, liege in der Natur der Sache“, schreibt die CSU-Vorstandschaft. Allerdings hätten ersten Äußerungen von Horst Seehofer bezüglich des Schließens der „offenen rechten Flanke durch eine klare Kante“ einige Befürchtungen ausgelöst, denen die Gerolzhöfer Parteifreunde schon jetzt deutlich entgegentreten wollen.
Wörtlich heißt es in dem Brief an Seehofer: „Sollte diese Aussage das Ziel beschreiben, durch einen rhetorischen oder gar faktischen Rechtsruck rechtspopulistische oder rechtsnationale Positionen einzubinden oder Äußerungen hierzu auch nur zu tolerieren, entspricht dies in keinster Weise unserem Selbstverständnis einer Christlich Sozialen Union.“
Mit einem solchen „Rechtsruck“ würde die CSU zunehmend die Menschen der bürgerlichen Mitte verlieren, Frauen und Männer, die sich voller Überzeugung und mit hohem Einsatz vielfach ehrenamtlich in Vereinen, Kirchen und kirchlichen Verbänden, in Elternbeiräten von Schulen und Kindergärten und in vielen anderen Organisationen und Hilfsdiensten, nicht zuletzt auch in den kommunalen Parteigremien der CSU engagieren.
„Das sind die Menschen, mit denen wir seit Jahrzehnten die Politik an der Basis gestalten, die Bayern so stark und erfolgreich gemacht hat“, schreiben die Gerolzhöfer Christsozialen an Seehofer. „Das sind auch die Menschen, die erwarten, dass wir klare und eindeutige politische Meinungen haben, dass wir realistische Forderungen und Ziele aufstellen, verfolgen und durchsetzen.
Genau diese Menschen erwarten, dass ihre CSU eine Partei der Mitte ist und bleibt, eine Partei der Familie, eine Partei des ehrenamtlichen Engagements, und eine Partei der Werte, die gerade unser Land so stark gemacht haben.“
Das Engagement und die Identifikation dieser Menschen mit ihrer politischen Heimat jetzt aufs Spiel zu setzen, indem man wegen eines vermeintlich zu erwartenden zukünftigen Wahlerfolgs rechtspopulistische Gedanken und Positionen toleriert oder gar einbindet, sei aus Sicht der Gerolzhöfer CSU nicht zu rechtfertigen.
Eines Rechtsrucks, in welcher Form auch immer, bedürfe es nicht. Wörtlich schreibt die CSU aus der Steigerwaldstadt: „Nach unserem demokratischen Politik- und Toleranzverständnis ist rechts von unserer Mitte durchaus noch Platz für politische Gruppierungen und Ansichten, mit denen wir jedoch nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.“
Ich gehöre zur Mitte der Gesellschaft, die die hiesige Politik enteignen und ausbeuten will.
Und der Umgang mit der AFD zeigt eindeutig was Demokratie ist. Ich habe ein anderes Demokratieverständnis, denn ich bin in einer Deomkratie aufgewachsen.
Regionales Beispiel für Politikergesülze fällig ? Gerne !
Ein allseits bekannter Staatssekretät hat im 2010/2011 grossspurig den Ausbau der brandgefährlichen B286 versprochen. Nach den in diesem Qualitätsmedium nachzulesenden Aussagen wäre der Ausbau bis GEO bereits seit 2015 fertiggestellt. Und was habe wir bis jetzt ? Zwei traurige Überholstreifchen und Politiker, die sich bei jedem umgedrehten Stein während der "Vorplanung" grinsend ins Bild schieben.
Nur ein Beispiel, aber symptomatisch. So funktioniert Wählerverarschung und so erzeugt man Politikerfrust..
Eine klare, eindeutige Positionierung der GEO-CSU gegen rechtspopulistische oder rechtsnationale Positionen. Mal sehen, wohin sich die CSU entwickelt.
Thomas Vizl, Gerolzhofen