
Die politischen Geschehnisse in Berlin in dieser Woche, waren auch am Samstagvormittag beim Neujahrsempfang der FDP Schweinfurt und der ost-unterfränkischen Kreisverbände im Schweinfurter Panoramahotel, das Thema Nummer eins. Als prominentester Vertreter der Freien Demokraten war deren parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Bundesvorsitzender Johannes Vogel zu Gast.
Ehe der 42-jährige Bundestagspolitiker zu Wort kam, gaben schon seine Vorredner ihre Standpunkte zur aktuellen Debatte ab. Karl Graf von Stauffenberg, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Rhön-Grabfeld, fand klare Worte. Das "Schauspiel", das sich im Bundestag dieser Tage rundum die Anträge der Union zum Thema Migration abspielte, "darf sich nie wiederholen", fordert von Stauffenberg. Es könne nicht sein, dass sich in so einer wichtigen Frage, die demokratischen Kräfte nicht einig würden und die Abstimmungen stattdessen von den "zumindest in Teilen Extremisten der AfD" (von Stauffenberg) abhängig wird. "Das ist eines deutschen Parlamentes unwürdig", findet der Kommunalpolitiker.
Landrat Florian Töpper schlug in seiner Begrüßungsrede ähnliche Töne an. Der SPD-Politiker warnt vor der Situation in Österreich, wo künftig bereits Konservative mit Rechts-Nationalen regieren. "Wir müssen einander begegnen und dürfen nicht einander ausweichen", fordert Töpper den Schulterschluss der Mitte-Parteien. Der demokratische Konflikt müsse wertebasiert stattfinden.
Der Aschaffenburger Karsten Klein, FDP-Abgeordneter im Bundestag, hält es für einen Fehler, dass die Union die Anträge in dieser Woche, inmitten einer aufgeheizten Debatte, gestellt hat. Am Mittwoch stimmte er für den Erschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu Verschärfungen des Asylrechts, der dann mithilfe der AfD-Stimmen durchging. Bei der Abstimmung am Freitag zur Zustrombegrenzung fehlte Klein im Bundestag (Enthaltung). Wäre er vor Ort gewesen, hätte er zugestimmt, verrät er. Grundsätzlich ist der unterfränkische Bundestagspolitiker für eine Änderung der Migrationspolitik: "Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Da gibt es ein Muster."
Klassische FDP-Themen, allen voran die Wirtschaftslage des Landes, fanden dann in der Hauptrede von Johannes Vogel noch ausführlich Raum. Vogel verteidigte den Bruch in der Ampel-Koalition: "Ohne Wirtschaftswende, ohne uns." Ohne eine FDP-Fraktion könnte dann auch der neue Bundestag bestückt sein. Aktuell liegt die FDP in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde.