"Das vielleicht brisanteste Thema des Jahres haben wir gleich am Anfang", sagte Üchtelhausens Bürgermeister Johannes Grebner zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres. Gemeint war die Vorberatung zum Haushaltsplan 2023 – für die klamme Gemeinde freilich wegweisend. Doch gab es später auch Diskussionen um das entstehende Gewerbegebiet Zeller Berg. Bevor Gemeindekämmerer Georg Metzger dem Gremium jedoch die einzelnen Posten des Vorentwurfs des Investitionsprogramms für 2023 erläuterte, musste er im Namen der Verwaltung einen Appell, den er bereits vor einem Jahr tätigte, erneut aussprechen: "Es bleibt zu überlegen, wie im Verwaltungshaushalt Einnahmen generiert werden können."
Vorstellbar wären Einnahmequellen, die dann zulasten der Bürgerinnen und Bürger gingen. Die verklausulierte Aussage könnte heruntergebrochen ganz einfach bedeuten, dass etwa Friedhofsgebühren, Hebesätze oder die Hundesteuern angehoben werden. In welchem Umfang ist noch unklar. Gemeinderätin Helene Memmel warf bereits ein, dass es aus ihrer Sicht nicht der richtige Weg sei, "die Bürger zu strapazieren", da sich derzeit ohnehin jeder bereits mit steigenden Kosten auseinandersetzen müsse.
Kein Investor oder Nahversorger in Sicht?
Zweiter Bürgermeister Fritz Geiß mahnte, den Appell der Verwaltung ernstzunehmen: "Das ist unangenehm, aber es gehört auch zu unserem Job." Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden sich also künftig mit der "Hausaufgabe" der Verwaltung auseinandersetzen müssen, um mit Augenmaß eine angemessene Lösung für Bürger und Gemeinde zu finden.
Etwas hitzig wurde es im Gremium als Kämmerer Metzger die eingeplanten Ausgaben für den Straßenbau für den Nahversorger im entstehenden Gewerbegebiet Zeller Berg über insgesamt 1,1 Millionen Euro, verteilt auf die anstehenden zwei Jahre, aufführte. Gemeinderat Johannes de Boer stellte die Sinnhaftigkeit der geplanten Investition infrage, da seiner Ansicht nach kein Investor für einen Nahversorger in Sicht sei. Und er glaube nicht, dass sich in absehbarer Zeit ein Discounter in Üchtelhausen niederlassen wird – auch bedingt durch die allgemeine wirtschaftliche Situation.
Ablehnung als schlechtes Signal nach außen
De Boer forderte, erst zu investieren, wenn eine entsprechende verbindliche Zusage vorhanden ist. Bürgermeister Grebner widersprach entschieden und berichtete von vielversprechenden Gesprächen. Sowohl was den Nahversorger, altersgerechtes Wohnen und ein Ärztehaus betrifft, sei man "auf einem guten Weg." Grebner weiter: "Wir haben einen Bebauungsplan, den wir demnächst abschließen – und wir bauen dort oben ein Gewerbegebiet, so wie es beschlossen ist." Gemeinde-Geschäftsleiter Harald Mantel erklärte, dass eine Ablehnung des Postens im Haushalt ein schlechtes Signal nach außen wäre und die laufenden Verhandlungen "ad absurdum führen würden".
Bei nur einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat über den Entwurf des Investitionsprogramms ab. Mit dem gleichen Ergebnis wurde der Tagesordnungspunkt zur Amtsangemessenen Alimentation von Beamten beschlossen. Das Plenum beschloss den Verzicht auf die zeitnahe Geltendmachung einer nicht amtsangemessen Besoldung für die Jahre ab 2020. Außerdem sucht die Gemeinde händeringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Landtagswahlen am 8. Oktober.
