Das Thema "Kreisumlage" hat naturgemäß das Zeug zum Reizthema. Im Landkreis Schweinfurt steht den Gemeinden in diesem Haushaltsjahr eine Erhöhung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkten – auf jetzt 43,5 Prozent – bevor. Röthleins Bürgermeister Peter Gehring schmeckt das nicht, er verfasste Ende Februar einen Brief an Landrat Florian Töpper, Kreiskämmerer Wolfgang Schraut und die Mitglieder des Kreistags. Eine davon ist auch die Röthleiner Gemeinderätin Martina Braum. Der SPD-Politikerin wiederum schmeckte es nicht sonderlich, dass "ihr" Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat deutlich Stellung bezog.
Den Unmut aus Gemeinde-Sicht zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, äußerte Bürgermeister Gehring schon in einer Bürgermeisterdienstbesprechung, wie er zum Beginn des Briefes, der dieser Redaktion vorliegt, schreibt. Angedacht war vom Landkreis zunächst eine Anhebung von 41,5 Prozent (im Jahr 2024) auf 44 Prozent (im Jahr 2025). Der Kreisausschuss handelte letztlich 43,5 Prozent heraus. Immer noch zu viel für die Gemeinden, findet Röthleins Bürgermeister, der grundsätzlich die geplante Reduzierung der Verschuldung des Landkreises von 17 auf 15 Millionen Euro in seinem Schreiben als ein "begrüßenswertes Ziel" beschreibt.
"Oft konservativ kalkulierte" Planansätze
"Gleichzeitig fällt jedoch auf, dass die Liquidität des Landkreises weit über den ursprünglichen Erwartungen liegt", so Gehring weiter. Er rechnet eine Steigerung der Liquidität um 5,75 Millionen auf nun 7,21 Millionen vor. Im Finanzplan waren ursprünglich für Ende 2025 nur eine Liquidität von 1,46 Millionen eingeplant, erinnert Gehring. Auch im direkten Jahresvergleich – von der Planung 2024 zur Planung 2024 – gebe es eine Steigerung um 2,05 Millionen. "Die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte würde dem Landkreis zusätzlich 3,51 Millionen einbringen", meint der 2020 gewählte Bürgermeister. Auch ohne die Erhöhung bliebe der Haushalt des Landkreises mit einer Liquidität von 3,60 Millionen finanziell stabil.
In seinem Schreiben spricht er außerdem die "oft konservativ kalkulierten" Planansätze an, die für einen weiteren Anstieg der Rücklagen des Landkreises sorgen könnten. "Während die Gemeinden weiterhin finanziell stark belastet werden", so Gehrings Kritik. "Hier könnte auch mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet werden." Er verweist auch darauf, dass die Zinseinnahmen des Landkreises auf über 800.000 Euro ansteigen. "Dies zeigt deutlich, dass der Landkreis liquide Mittel hält und hieraus Zinserträge generiert, während die Gemeinden ihrerseits Kredite aufnehmen müssen und Zinsen zahlen", so der Bürgermeister Röthleins. "Diese Zinsdifferenz ist unnötig und sollte vermieden werden."
Schreiben "nicht ganz so glücklich"
Ohnehin stünden die Gemeinden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der Kreishaushalt könnte auch ohne die Umlagenerhöhung finanziert werden, ist sich Gehring sicher. Seine Gemeinde dagegen wartet auf die Genehmigung des Haushalts 2025 mit einem Kreditbedarf von 2,50 Millionen Euro.
Gemeinde- und Kreisrätin Braum empfand das Schreiben als "nicht ganz so glücklich" und hätte es wichtig gefunden, dass in einer Gemeinderatssitzung vorab darüber gesprochen worden wäre. Gehring steht zu seinem Appell an den Landkreis – auch in der Art und Weise.
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde in der Gemeinderatssitzung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarkraftwerk am Bienenhaus" in Heidenfeld. Thema der Sitzung war auch die Machbarkeitsstudie zum Gasthof "Zum goldenen Kreuz". Der anvisierte Termin zur Vorlage der Machbarkeitsstudie bis zum 30. April, wird laut Bürgermeister Gehring nicht eingehalten.
