Wie es mit der Windkraft in Üchtelhausen weitergeht, dürfen wie schon vor sechs die Bürger der Gemeinde entscheiden. Im Jahr 2016 entschied sich, bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent, noch die Mehrheit der Wähler, mit 57,5 Prozent, gegen die Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplans zur Aufhebung der 10H-Regel. Nun wird ein neuerlicher Anlauf unternommen. Schon im Wahlkampf kündigte der heutige erste Bürgermeister der Gemeinde, Johannes Grebner, einen "Neubeginn der Nutzung von erneuerbaren Energien in der Üchtelhausen" an.
2020 wurde die Gemeinde in das Programm "Aufwind" der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen und seit Dezember 2020 sind die "Windkümmerer" in der Gemeinde aktiv. Es folgten umfangreiche Aufklärungen des Gemeinderates und auch der Bürger zum Thema Windkraft. Anders als anvisiert, kommt der Brönnhof nicht als Standort für Windkrafträder in Frage. Die Gemeinde muss sich auf das ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiet konzentrieren. In einer Sondersitzung brachte die Gemeinde-Verwaltung nun mehrere Beschlüsse auf den Weg, um in Sachen Windkraft voranzukommen.
Hintergrund ist auch der möglicherweise Fall der 10H-Regel. Man möchte weiter die Steuerungshoheit haben, erklärte Bürgermeister Grebner, der außerdem sein Wahlversprechen einhalten möchte, dass die Bürger letztlich darüber entscheiden, wie es mit der Windkraft in ihrer Gemeinde weitergeht.
Der Gemeinderat ist sich jedenfalls mehrheitlich einig, dass die Windkrafträder kommen sollen. Die Gemeinderatsmitglieder Steffen Sperber und Jan de Boer, die sich in einer Online-Informationsveranstaltung der Windkümmerer im vergangenen Monat vehement gegen die geplanten Windkrafträder aussprachen, fehlten (entschuldigt) bei der Sondersitzung, in der das Konzept zur Windkraftnutzung im Gremium diskutiert wurde.
Grebner kritisierte das Fernbleiben der "Gegenseite". Einen kritischen Standpunkt nahm Gemeinderätin Bettina Kuhn ein. Das Thema Windkraft würde dafür sorgen, dass die Spaltung der Gemeinde weiter anhalte, ist sie überzeugt. Grebner entgegnete, dass Kompromisse gesucht werden, mit denen alle leben können. Dafür sei es allerdings nötig, "sich den Diskussionen zu stellen und nicht auf Halbwahrheiten zu pochen und bewusst Angst und Schrecken zu verbreiten, um seinen eigenen Willen durchzusetzen", betont der Bürgermeister.
"Dann spaltet man eine Gemeinde", fügt er noch energisch an. "Wir dürfen den Bürger nicht unterschätzen. Das Stimmungsbild hat sich sehr geändert", meint der zweite Bürgermeister Fritz Geiß. "Die Panikmachen werden nicht mehr so sehr gehört", ist er sich sicher. Die Bürger hätten verstanden, dass es ohne diese Energiequellen nicht mehr gehe.
Die Abstimmungsergebnisse vom vergangenen Dienstag lassen zumindest nicht auf eine Spaltung des Gemeinderats schließen. Mit elf zu vier Stimmen sprach sich der Rat für die Errichtung eines Windparks aus unter Beachtung diverser in der Sitzung diskutierter Kriterien, wie dem Mindestabstand von 1250 Metern der Windenergieanlagen zu geschlossenen Wohngebieten, der maximalen Anzahl von sechs Anlagen auf den ausgewiesenen Gebieten oder, dass der geplante Windpark zu einem "erheblichen Anteil" in Kommunal- bzw. Bürgerbesitz sein wird und nicht ausschließlich von externen Investoren betrieben wird.
Die Details des Konzepts werden auch im Bürgerentscheid beschrieben. Als Abstimmungstag wurde der 5. Juni 2022 festgelegt. Die Gemeindebewohner erhalten bereits vorab ihre Briefwahlunterlagen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes war ein falsches Datum für den Abstimmungstag genannt. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Manchmal gehen Volksbefragungen nicht so aus, wie es sich die Verantwortlichen wünschen. Im konkreten Fall hat sich die Bevölkerung im Jahre 2016 klar gegen die Windräder ausgesprochen. Das ist den Üchtelhäuser Ratsherren aber egal, das Stimmungsbild der Bürger hätte sich angeblich sehr geändert. Es wird einfach eine neue Bürgerbefragung durchgeführt.
Was wird passieren, wenn der Ausgang den Gemeinderäten wieder nicht passt, eine dritte Befragung?
Um den Strom der Zukunft zu produzieren sind ganz andere Kaliber gefragt als ein paar tausend Windräder mehr im Binnenland!
Die Suedlink-Stromleitung beispielsweise wird - hoffentlich bald - soviel Strom in den Süden der Republik pumpen, dass es völlig unerheblich sein wird, ob sich an den Ortsrändern von Hesselbach und Ebertshausen ein paar Windräder drehen oder nicht. Schöner Mitnahmeeffekt für Projektanten, die sich nach Abschöpfung von Fördergeldern und Bürgerbeteiligungen in die Insolvenz verabschieden, wie zuletzt Green City Energy im benachbarten Volkershausen...