In Schwanfeld steht das geplante Baugebiet "Röthen Nord 2" auf dem Prüfstand: Am 28. November müssen die Wahlberechtigten entscheiden, ob die Planungen fortgeführt oder eingestellt werden. Abgestimmt wird das in einem Bürgerentscheid, den Klaus König und André Kossner beantragt haben. Die Gemeinde hält mit einem Ratsbegehren dagegen.

Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung blickte Bürgermeisterin Lisa Krein noch einmal auf die vorangegangene Septembersitzung zurück. Dort war in der Bürgerbefragung geäußert worden, dass die Bürgermeisterin eh nur eine Amtsperiode bliebe. Eine Aussage, die sie anschließend "ziemlich beschäftigt" habe und nun zu einer Klarstellung veranlasse. Krein bekräftigte noch einmal ihre 2020 gemachte Aussage, dass sie sich "sehr bewusst" für Schwanfeld entschieden und dabei keine Hintertür offen gelassen habe. Wie schon im Wahlkampf versprochen, möchte sie dieses "schöne Amt" auch gerne eine zweite Legislaturperiode bekleiden, wenn das der Wählerwille sein sollte. Sie fühle sich den Herausforderungen des Amtes gewachsen, auch wenn ihr aktuell ein "stärkerer Wind von vorne" entgegenblase.

Über 250 Unterschriften für das Bürgerbegehren

Anschließend informierte die Bürgermeisterin über die Modalitäten von Bebauungsplan und Erschließungsplanung und stellte dann die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Abstimmung. 153 Stimmen hätten die Initiatoren gebraucht, über 250 Unterschriften waren es letztendlich geworden. Das Gremium votierte einstimmig für die Zulassung des Bürgerbegehrens mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Planung für das Baugebiet Röthen Nord 2 in seiner jetzigen (Steilhang-)Lage (Stand 22.06.2021) eingestellt wird und die Flächen im Norden und Osten auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden?"

In einem weiteren Schritt beschloss der Gemeinderat die gleichzeitige Durchführung eines Ratsbegehrens. Bürgermeisterin Krein erläuterte vorab die Gründe. Demnach sei die Realisierung des Baugebietes Röthen Nord 2 die schnellste Lösung, um den dringend benötigten Baugrund für junge Familien zu schaffen. Zudem sei die seit 2019 noch vor ihrer Zeit vorangetriebene Planung schon weit fortgeschritten. Es seien bereits hohe Planungskosten entstanden, die bei Einstellung des Vorhabens nicht auf den Kaufpreis umgelegt, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssten.

Den Quadratmeterpreis für ein erschlossenes Grundstück bezifferte Krein auf unter 180 Euro. Für die von Schwanfeldern immer wieder ins Spiel gebrachten Alternativen – Krein nannte hier die im Ort bekannten Bezeichnungen 55+, Westlich Ansbachring und Am Friedhof – gibt es laut Bürgermeisterin keine Bebauungspläne, zudem wären teilweise umfangreiche Lärmschutzvorrichtungen nötig. Die Grundstücke am Friedhof befinden sich außerdem nicht in Gemeindebesitz.

Initiatoren kritisieren die Lage des geplanten Baugebiets

Für das Ratsbegehren standen gleich zwei Abstimmungen an: Zuerst wurde der Text für die Abstimmungsfrage auf Antrag von Kurt Eichelbrönner ergänzt und vom Gremium einstimmig angenommen, dann votierte das Gremium ebenfalls geschlossen für die Durchführung des Ratsbegehrens mit der Frage: "Sind Sie dafür, dass die Bauleitplanungen für das Baugebiet Röthen Nord 2 fertiggestellt werden, um die Voraussetzungen für eine Erschließungsplanung und damit eine Perspektive auf Wohnraum zu schaffen?" Als Wahltag legte das Gremium den 28. November fest.

Klaus König wies im Gespräch nach der Gemeinderatssitzung darauf hin, dass es den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht generell um die Verhinderung eines Baugebietes gehe, sondern um ein Baugebiet an der geplanten Stelle. Sie kritisieren vor allem vor allem die Reduzierung der Grundstückszahl auf 13 und die Verschiebung des Gebiets Richtung Westen, dazu die heikle Zufahrtssituation, die Wasserdruckproblematik, die entfernte Lage zum Dorfmittelpunkt und die Steilhanglange.