Eine gravierende Veränderung gibt es mit dem neuen Jahr zugunsten von ehrenamtlichen Altpapiersammlern im Landkreis Schweinfurt: Der Landkreis hat zum 31. Dezember den Vertrag mit der bisherigen Abnehmerfirma Alba Metall Süd Franken gekündigt. Diese Firma hatte bisher die Logistik und Vermarktung des Sammelguts für die Sammler, meist Vereine und Organisationen, übernommen. Aufgrund stark gesunkener Verwertungserlöse für Mischpapier haben die Sammler im Jahr 2018 inklusive der Bonuszahlungen am Jahresende aber lediglich einen Förderbetrag von 34 Euro pro Tonne erhalten. Unter Berücksichtigung des aktuellen Papierpreises wäre auf Basis der alten Verträge sogar nur noch ein Förderbetrag inklusive Bonuszahlung aus Mitteln des Landkreises von etwa 27 Euro pro Tonne möglich, teilt das Landratsamt Schweinfurt auf Anfrage dieser Redaktion mit.
Neuer Partner bei der Vermarktung des Altpapiers ist jetzt die Firma Veolia Umweltservice Süd, unter anderem mit Sitz in Bergrheinfeld. Durch die Vermarktung des Altpapiers aus der Bündelsammlung zusammen mit dem Papier aus der Blauen Tonne lassen sich höhere Erlöse für die Sammler erzielen, heißt es in einem Schreiben des Landrats an die ehrenamtlichen Sammler. Statt bisher 27 Euro können nun 57,50 Euro für die Tonne ausgezahlt werden, wenn die Firma Veolia die Container stellt. Bringen die Sammler ihre Ware selbst zum Abfallwirtschaftszentrum des Landkreises auf der Rothmühle bei Bergrheinfeld, gibt es gar 115 Euro für die Tonne.
Am meisten bringt Selbstanlieferung
Ab sofort wird der Landkreis die Organisation für die Stellung und den Transport von Containern nicht mehr übernehmen. Die Sammler haben nun die Möglichkeit, entweder das Sammelgut selbst zur Rothmühle zu bringen oder von sich aus ein Unternehmen mit geeigneten Transportmöglichkeiten zu beauftragen. Als dritte Option stellt die Firma Veolia die Logistik mit Abrollbehältern zum Bruttopreis von 56,53 pro Tonne zur Verfügung, so dass immer noch knapp 60 Euro übrig bleiben. Veolia war auch bei der Transportleistung der günstigste Anbieter.
Dem Landkreis liegt es am Herzen, die Bündelsammlung für die Vereine attraktiv zu halten. Mit dem Erlös könnten sie wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft wahrnehmen, heißt es im Schreiben des Landrats an die Sammler. Das sei auch der Grund gewesen, den Abnahmevertrag mit der bisherigen Partnerfirma zu kündigen. Sie hatte Nachbesserungen ihrer Konditionen abgelehnt. Daraufhin hat die am Landratsamt angesiedelte Abfallwirtschaft dem Kreisausschuss im November 2018 ein neues Konzept vorgelegt. Dieses verabschiedete der Kreisausschuss im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung mit 11:1 Stimmen. Das Ergebnis wurde im öffentlichen Teil einer Sitzung im Dezember bekanntgegeben.
Mindestgarantie 50 Euro
Mit dem neuen Konzept ist eine Steigerung der Auszahlung an die Sammler bei Selbstanlieferung um etwa 90 Euro pro Tonne im Vergleich zum vorherigen Konzept möglich. Sollte ein Verein Veolia mit der Anlieferung beauftragen, liegt die Steigerung immer noch bei 34 Euro. Außerdem garantiert der Landkreis selbst bei sinkenden Papierpreisen einen Mindestvergütung von 50 Tonnen pro Tonne. Andererseits entfällt der frühere Bonus.
Auch wenn einige - wie die KjG und der Pfarrgemeinderat in Gerolzhofen - aufgegeben haben, sammeln nach Auskunft des Landratsamts nach wie vor Ehrenamtliche Altpapier in den meisten Ortschaften des Landkreises. Im Jahr 2018 registrierte das Amt noch 80 Vereine und Organisationen, die ihre Kasse mit dem Erlös aus Altpapiersammlungen aufbessern. Sie führten 264 Sammlungen durch.
Dem bereits erwähnten Schreiben von Landrat Florian Töpper mit den neuen Regelungen ist allerdings auch ein auszufüllendes Steuerformular beifügt. Der Landkreis möchte wissen, welche Sammler der Umsatzsteuer unterliegen. Allzu viele dürften das nach Einschätzung des Amts nicht sein. Einer Umsatzsteuer unterliegen nur größere Vereine, zum Beispiel Sportvereine mit angeschlossenem Gaststättenbetrieb.
Nun ist bekannt, dass sich das Sammeln von Altpapier mit eigenen Fahrzeugen rechtlich in einer Grauzone befindet. Bei Faschings- und Kirchweihwagen hat das Landratsamt bereits darauf hingewiesen, dass sich laut Straßenverkehrsordnung während der Fahrt keine Personen auf den Ladeflächen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen aufhalten dürfen. Bei Altpapiersammlungen ist das aber unvermeidlich, um das hinaufgeworfene Material richtig zu stapeln.
Landkreis hilft mit Versicherung
Wie verhält sich das Landratsamt in dieser Frage? Dazu heißt es aus Schweinfurt, die nicht gewerblichen Altpapiersammlungen werden in eigener Verantwortung der Sammler durchgeführt. Der Sammler muss in eigener Zuständigkeit die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Versicherungsschutz für die eingesetzten Fahrzeuge und für die Vereinsmitglieder sowie die Fragen zur Haftung klären.
Der Landkreis schließt jedoch weiterhin eine Unfallversicherung für die bei der Sammlung Beteiligten ab, wenn die Anzahl der bei der Sammlung Aktiven nach Anfrage des Amts auch gemeldet werden. Aufgrund der unterschiedlichen möglichen Fallkonstellationen und vor allem im Hinblick auf zum Teil ungeklärte Haftungsfragen sowie des grundsätzlichen Verbots der Mitnahme von Personen auf Ladeflächen haben sich bei vielen Vereinen und Organisationen in letzter Zeit Sammlungen im Bringsystem etabliert.
Trend zum Bringsystem
Bei diesen Sammlungen werden von Transporteuren auf Veranlassung von den Vereinen geeignete Transportmöglichkeiten an zentralen Plätzen gestellt (zum Beispiel Abrollbehälter). Die Bürger werden von den Vereinen frühzeitig im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über den Termin der Sammlung informiert. Bürger bringen ihr gesammeltes Papier zum Sammeltermin dann selbst zu den aufgestellten Behältern. Dazu abschließend das Landratsamt: "Dieses System erfreut sich zunehmender Beliebtheit, da die Suche nach Freiwilligen zur Durchführung der Sammlung für die Vereine schwieriger wird und auch die Haftungsfrage in vielen Fällen die Verantwortlichen Vereinsorgane von der Durchführung einer Haussammlung abschreckt."
