Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, können aber für Amtspersonen zu großen Problemen führen. Deshalb stand auf Wunsch von Bürgermeister Peter Gehring ein Erlass zur Reglung von Zuwendungen für Bürgermeister auf der Tagesordnung. Seltenes Phänomen: Da die drei potentiellen Sitzungsleiter persönlich beteiligt waren, übernahm Petra Jakob die Sitzung. Wie Martina Braum - selbst Beamtin - kurz erläuterte, sind die sogenannten Compliance-Regelungen Schutzvorschriften, die es den Bürgermeistern erlaubt, rechtsicher zu agieren. Die Entscheidung fiel schnell: Erlaubt sind Geschenke bis 30 Euro, Ausnahmen sind Einladungen und Geschäftsessen in angemessenem Rahmen.
Nicht begeistert zeigten sich dann das Gremium über das geplante Bauvorhaben "Maincenter" im Grafenrheinfelder Außenbereich. Mit Blick auf das Landesentwicklungskonzept sah Gehring mit der aktuellen Einkaufssituation vor Ort ein "Zuviel" und kritisierte dazu die "Entkernung des Ortskerns". Detlev Reusch sprach von einem "reinen Verdrängungswettbewerb". Auch Gehring fürchtete einen Abzug der Kaufkraft vom Röthleiner Netto-Markt und zeigte sich zudem besorgt, dass es angesichts der Markt-Konzentration in Grafenrheinfeld schwierig wird, zukünftig einen weiteren Sortimenter in Röthlein zu etablieren. Diese Bedenken werden der Nachbargemeinde übermittelt.
Dorfstraße soll aufgewertet werden
Einstimmig wurde die Vorplanung des Büros Perleth akzeptiert. Die Dorfstraße soll von der Gaststätte "Goldenes Kreuz" bis zur Einfahrt Festplatz aufgewertet werden. Der stark asphaltierte Bereich soll mit Baumpflanzungen und straßenbegleitenden Grünflächen attraktiver werden, überlegt wird auch eine Verbreiterung des Fußwegs an der ehemaligen Gaststätte. Erwünscht ist bei dem Vorhaben eine Beteiligung der Bürger.
Weiter geht es auch bei der Sanierung der Grundschule. Im ersten Schritt des sogenannten VgV-Verfahrens entscheidet nach gemeinderätlichem Beschluss eine Bewertungskommission aus Bürgermeister, Geschäftsleiter und Bautechniker die Kriterien zur Auswahl der Architekten. Das begleitende Büro wird beraten und eine Vertretung der Grundschule zur Sitzung der Kommission geladen. Für die zweite Stufe wird die Bewertungskommission separat festgelegt.
Grünes Licht erhielten verschiedene Bauvorhaben in der Großgemeinde: Einstimmig wurde eine Tektur für den Neubau von Lager-/ Logistikhallen mit Büroflächen genehmigt. Die Baugenehmigung wurde bereits erteilt, die nun beantragten Änderungen tangieren Gemeindebelange nicht.
Erste Bauanträge für Heidenfelder Baugebiet eingereicht
Etwas länger diskutierten die Gemeinderatsmitglieder über die Feuerwehrzufahrt bei einem Bauvorhaben im Röthleiner Industriegebiet. Das soll jetzt noch einmal geprüft werden, der Bauantrag inklusive Lichtkonzept und Photovoltaik ging mit 12:4 Stimmen dann durch. Wie Gehring informierte, geht es im neuen Heidenfelder Baugebiet demnächst los, die ersten drei Bauanträge sind eingereicht. Und in Röthlein wurde einstimmig die Installation mehrerer Dachgauben an einem Altbau genehmigt. Wie der Bauherr ausführte, wird konstruktionsbedingt zwar die Vollgeschossfläche, nicht aber die Höhe des Hauses verändert.
Abschließend stellte Bürgermeister Gehring die geplanten Großprojekte der Gemeinde vor, die im Haushalt 2021 berücksichtigt werden. Detlev Reusch fragte nach Kosten, doch die kann die Verwaltung ohne Planungen nicht liefern, deshalb macht auch eine Vorberatung im Finanzausschuss, wie Martina Braum vorschlug, wenig Sinn.
Die Liste ist lang: neben "alten" Bekannten wie Hirschfelder Bürgerhaus, Grundschule, Friedhöfe, Kanäle, Gewässerentwicklungskonzept, und Barthstraße stehen auch das Obergeschoss des Röthleiner Feuerwehrhauses, der Röthleiner Sportplatz, eine Wohnanlage gegenüber vom Netto-Markt, der Heidenfelder Mühlbach, die Digitalisierung der Verwaltung, Straßenbeleuchtung, die EDV-Ausstattung der Grundschule und ein Umweltmanagement auf der Prioritätenliste.
