Mit Bauangelegenheiten beschäftigte sich der Gemeinderat in der ersten Hälfte seiner jüngsten Sitzung. Dabei führte der unvollständige Antrag von Tennet und Hitachi Energy auf Errichtung und Betrieb des Konverters zu Diskussionen im Gremium. Auf der Fläche des ehemaligen "Felsenhofs" soll die Konverterstation als Endpunkt der "Südlink"- Hochspannungsleitung gebaut werden. Hier soll künftig der Gleichstrom aus Norddeutschland in Wechselstrom umgewandelt werden.
Das Baugelände in der Größe von sechs Hektar ist eingezäunt, eine Fläche von rund zwei Hektar bereits für das Fundament der Gebäude vorbereitet. Bei den baurechtlichen Aspekten geht es um die Gebäude, Technik, Außenanlagen, Wege, Errichtung und Betrieb. "Dass hier gebaut wird, ist klar, egal wie der Gemeinderat entscheidet", stellte Bürgermeister Ulrich Werner fest. Dies sei ein Bundesgesetz. Hier gehe es um eine Investitionssumme von 500 bis 600 Millionen Euro. Heute stünden die rein baurechtlichen Aspekte zur Abstimmung. Bei Ablehnung durch den Gemeinderat gehe es in die nächst höhere Behörde.
Bauamtsleiterin Patrizia Schwarz hatte den Antrag vorgestellt. Gemeinderat Michael Eusemann erklärte, er tue sich mit diesem Antrag schwer, da es kein Bild von der Gebäudehülle gebe und sämtliche Maßangaben fehlten. Diese Angaben und Pläne seien laut Regierung von Unterfranken seien nicht öffentlich, so Schwarzer. Jeder "kleine" Bauherr müsse seine Pläne veröffentlichen, sonst dürfe er nicht bauen, stellte Eusemann fest. Er forderte, die Antragsteller anzuschreiben, dass sie ihre Pläne im Gemeinderat vorstellen. Es fehlten hier einfach die grundlegenden Informationen über dieses Vorhaben. Weiter bemängelte er hier die fehlende Transparenz der Antragsteller.
Gemeinderat Klaus Göb informierte, dass eine Anhörung zu diesem Projekt von der Regierung von Unterfranken für den 17.Februar im Schweinfurter Landratsamt angesetzt gewesen sei und kurzfristig abgesagt wurde. Die betroffenen Teilnehmer der Bergrheinfelder Bürgerinitiative seien aber über diese Absage nicht verständigt worden und seien vor verschlossenen Türen gestanden.
Bürgermeister Werner schlug vor, Tennet und Hitachi Energy anzuschreiben, damit diese inhaltlichen Informationen über die Baulichkeiten im Gemeinderat vorstellen, am besten in einer öffentlichen Sitzung. Damit zeigte sich das Gremium einverstanden. Ohne Beschluss wurde dieser Tagesordnungspunkt verschoben.
Weiter stand ein Antrag der Firma Recknagel zur Reduzierung der notwendigen Stellplätze anlässlich der geplanten Betriebserweiterung auf der Tagesordnung. Die Bauamtsleiterin erklärte, dass 17 Stellplätze auf dem Gelände gesichert seien, weitere 20 auf einem gepachteten Grundstück. Hier sei ein Ablösevertrag und eine Ausnahme von der Stellplatz- und Garagenordnung notwendig.
Der Gemeinderat hatte im Vorfeld den Betrieb, in dem in drei Schichten gearbeitet wird, besichtigt. Eine Lösung für das Stellplatzproblem sei in Kooperation mit dem Landratsamt gefunden worden, so der Bürgermeister. Bisher habe es noch nie einen Ablösevertrag gegeben. Hier in diesem Einzelfall könne man dies vertreten. Der Vertrag sieht eine Ablösesumme von 3000 Euro pro Stellplatz vor. Dieser Einzelfallentscheidung beschloss das Gremium einstimmig. Ohne Gegenstimme wurde der Bau eines Zweifamilienhauses im Gemeindeteil Garstadt befürwortet.
Aktuell wird im Ort der Schleifweg komplett saniert. An dessen Einmündung in die Schnackenwerther Straße soll auf 300 Meter länge der Belag der Staatsstraße 2277 erneuert werden. Das Staatliche Straßenbauamt werde hierfür die Kosten übernehmen, so der Bürgermeister. Die bauausführende Firma werde diese Arbeiten zur Deckenerneuerung durchführen. Diese Vereinbarung befürwortete der Gemeinderat einstimmig.
