Andrea Ortloff, Kämmerin des Kräuterdorfes, gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen kurzen Überblick über die gemeindlichen Finanzen. Das Großprojekt Feuerwehrhaus neigt sich dem Ende entgegen; über die echten Kosten für den Neubau gibt es unterschiedliche Sichtweisen: Ratsmitglied Mario Söllner möchte den Kauf des Grundstückes als Teil der Kalkulation berücksichtigt wissen. Ohne diese Kosten und ohne die Kosten für die nachträglich zugefügten Elemente wie Zisterne und PV-Anlage werde man wohl im erwarteten Rahmen bleiben.
Mit dem Blick auf die Planzahlen im Haushalt bemerkte Andrea Ortloff, dass sich die Gewerbesteuer besser entwickelt habe und dass einige der "Vorratsposten" nicht in Anspruch genommen wurden. Auch der Blick auf die Rücklagen der Gemeinde falle positiv aus. Die Kämmerin ist "guter Dinge für den Jahresabschluss".
Hebesätze für Grundsteuer bleiben
Die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B bleiben bei 350. Dem Rathaus liegt ein Großteil der Mess-Bescheide vor. Für die Bürger ergebe dies im Schnitt eine geringe Erhöhung; zwölf Ratsmitglieder stimmten für, vier gegen die Hebesätze. Der notwendig gewordenen Hebesatz-Satzung verweigerte nur ein Ratsmitglied seine Zustimmung. Die Kanalgebühren können bei 2,50 Euro für den Kubikmeter Wasser belassen werden. Nach der Befahrung des Kanalsystems stehen weitere Prüfungen an. Das daraus notwendige Sanierungskonzept werde Schwebheim ausschreiben.
Nach der letzten Bürgerbeteiligung zum ISEK, dem Städtebauprogramm für Schwebheim, wird jetzt die Sanierungsberatung ausgeschrieben. Um die Zeit bis zur Vergabe zu füllen, übernimmt das Büro Perleth (Schweinfurt) jetzt die Anfragen. Für die Verwaltung ist die Prüfung der einzelnen Anträge eine zusätzliche Aufgabe. Rund 30 Stunden benötige man für die intensive Durchsicht aller Elemente, hieß es. Für die Antragsteller soll die gemeindliche Bearbeitungsgebühr die 1000-Euro Grenze nicht überschreiten, aber mindestens 500 Euro betragen. Man sucht offensichtlich nach einer Formel, wie man möglichst allen Projekten gerecht werden kann. Diese Entscheidung fiel bei einer Gegenstimme eindeutig aus.
Schwierig gestaltet sich offenbar die Umsetzung für weitere Förderprogrammen. Aus dem Bundesprogramm, das bestätigte auch die Regierung von Unterfranken, fließen nach der Prüfung 60 Prozent Zuschuss in relevante Projekte. Auch der Freistaat könnte zusätzlich finanziell unterstützen. Dafür müsse Schwebheim allerdings weitere Regelungen und Satzungen beschließen. Dabei geht es auch um den Vorrang der Innenentwicklung und um konkrete Formulierungen. Weil im Rats-Informationssystem einige Vorlagen den Gemeinderat nicht erreichten, wird man bei der nächsten Sitzung, die bereits am 28. November stattfindet, erneut die richtige Form suchen.
Grünes LIcht für Bauherren
Zügig konnte der Gemeinderat die Bauangelegenheiten abarbeiten. Wie Bürgermeister Volker Karb erläuterte, werden zwei Planungen im Freistellungsverfahren erfolgen. Ohne Gegenstimme durchlief der Wunsch, ein Gartenhäuschen zu errichten und auch der Ausbau eines Dachgeschosses erhielt alle Stimmen. Diskutiert wurde dagegen eine Vorbescheidsanfrage: Es fehlen noch Unterschriften der Nachbarn für das Projekt, und die Frage nach den Stellplätzen scheint nicht final geklärt. Drei Ratsmitglieder votierten gegen das Ansinnen.
Auch in der zweiten Runde der Bauleitplanung votierten alle im Sitzungssaal für die Überlegungen von Röthlein für eine PV-Anlage, allerdings müsse die Zufahrt für die Landwirtschaft noch verbessert werden. Derzeit endet ein bisher wichtiger Flurweg als Sackgasse.
War die vollzogene Reparatur des Daches am Bürgerhaus ohne Erfolg? Die Gemeinde prüft nochmal den Zustand des Daches. Besucher und Nutzer des Gebäudes haben erneute Anzeichen für ein undichtes Dach entdeckt.
