„Flüchtlinge sind an allem Schuld“ steht provokant auf dem am Rednerpult aufgehängten Flyer in der Kulturwerkstatt. Dahinter steht mit Barbara Lochbihler die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Europawahl. Seit 2009 gehört die Allgäuerin aus Obergünzburg dem Europaparlament an. Zuvor war sie Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und in gleicher Funktion bei Amnesty International. „Für ein Europa der Menschenrechte“ lautete auch ihr (Wahlkampf-)Thema.
Die einleitenden Worte spricht Roswitha Ziegler (Werneck) als Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes. Sie kritisierte die Abschottung Europas und die vielfach willkürliche Behandlung von Flüchtlingen auch in unserem Land. In dieselbe Kerbe haut Ex-MdL Simone Tolle (Arnstein), die den Abend moderiert. Sie erinnert an den 2012 an Europa für Demokratie und Menschenrechte vergebenen Friedensnobelpreis. „Unsere Asylpolitik ist aber eine Schande für Friedensnobelpreisträger“, wettert sie.
Lochbihler ist zum 1. Mal in Schweinfurt. Die 55-Jährige kam aus Coburg, sah sich dort stundenlang den Parolen der zum gleichen Zeitpunkt anwesenden NPD ausgesetzt. Dass sie jetzt in der Disharmonie diesen Stress nicht hat, freut sie. Ihr sitzen 35 Grüne, Sympathisanten der Umweltpartei und Akteure hiesiger Menschenrechtsgruppen gegenüber.
Lochbihler schildert die Lage an den Außengrenzen der EU, die mit täglichen Menschenrechtsverletzungen und Todesfällen katastrophale Ausmaße angenommen habe. Die Vorsitzende des EU-Unterausschusses für Menschenrechte erinnert an die Tragödien im Mittelmeer vom Herbst letzten Jahres mit Hunderten Toten. Es habe danach zwar eine große Betroffenheit gegeben, großartige politische Veränderungen seien aber nicht feststellbar, weil die Kräfte, die an der Abwehr von Flüchtlingen festhalten wollen, noch immer zu stark seien. Dass auch die Bundesrepublik zu diesen Kräften gehört, verhehlt sie nicht.
Die 55-Jährige fordert, anstelle von Abschottung eine legale Einwanderung in größerem Umfang möglich zu machen. Aufgegriffene dürften nicht mehr in Länder abgeschoben werden, die über kein funktionierendes Asylsystem verfügen. Die Bündnisgrünen kämpften schon geraume Zeit für asylpolitische Reformen – mit ersten Erfolgen.
Als Beispiel nennt sie die EU-Organisation Frontex, die an den Außengrenzen patrouilliert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Bis vor kurzem habe Frontex keiner parlamentarischen Kontrolle unterlegen. Jetzt ist das auch auf Betreiben der Grünen anders. Es gibt neuerdings eine Menschenrechtsbeauftragte, zudem hat Frontex einen Beraterstab, in dem Organisationen wie Amnesty International sitzen. Dass bislang keine unabhängigen Beobachter bei den Einsätzen zugelassen seien, bedauerte die Politikerin. Im April soll das aber im Rahmen einer Seeaußengrenzen-Verordnung der EU festgeschrieben werden. Die Grenzen müssen kontrolliert durchlässig sein.„Wir müssen Türen bauen“, sagt sie. Bisher habe man nur Fenster, durch die man die Flüchtlinge wieder rauswirft. Ihnen blieben nur die illegalen Schlepper. Es sei deshalb eine flexible, organisierte Migration nach Europa nötig, damit diejenigen, die von außerhalb kommen und eine Arbeit suchen, nicht mit brüchigen Booten übers Meer einreisen müssen. Dass viele Flüchtlinge – Stichwort Fachkräftemangel – qualifizierte Arbeitskräfte seien, stehe außer Zweifel.
Am Ende noch ein Wort zu den Roma, die großteils aus dem Westbalkan zu uns kommen. Sie seien dort allergrößten Diskriminierungen ausgesetzt. Dass die Bundesrepublik nun entschieden habe, dass ihre Herkunftsländer sicher seien, nannte die Grüne „keine gute Entscheidung“. 80 Prozent der Roma-Kinder befänden sich auf Sonderschul-Niveau. Man dürfe sie nicht abschieben, sondern müsse sie fördern, „weil Bildung auch ein Menschenrecht ist“, sagte Lochbihler. Die Menschen in Deutschland sollten sich erinnern, „dass unser Land auch einmal auf der Flucht war“.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Den Abend begleiteten Kaveh Taghizadegan und sein Sohn Ali – sie stammen aus dem Iran und leben jetzt hier – mit Weisen aus ihrem Land. Sie spielten auf dem Saiteninstrument Sitar und Trommeln.
