Das Thema Atommüll beschäftigt die Gemeinde Grafenrheinfeld nach wie vor. Und das wird es wohl auch noch viele Jahre tun. Die Mitglieder des Gemeinderats sind sich einig, dass das stillgelegte Kernkraftwerk mehr eine Langzeitlösung als ein Zwischenlager für Atommüll ist. Auch Ludwig Weth, der dritte Bürgermeister der Gemeinde, glaubt nicht daran, dass wie anvisiert 2046 ein Abtransport in ein Endlager stattfinden wird. "Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß", findet Weth.
"Wir müssen leider davon ausgehen, dass wir zu den 16 Standorten gehören, die für längere Zeit ein Zwischenlager haben werden", so Weth. Daher spricht er sich auch dafür aus, dass auf dem Gelände des Kernkraftwerk nach höchstmöglicher Sicherheit gestrebt wird. Über den Atommülltransport aus dem nordrhein-westfälischen Würgassen nach Grafenrheinfeld in dieser Woche war die Gemeinde nicht informiert. Weth verwies darauf, dass die Transporte zu einem gewissen Prozentsatz genehmigt sind. "Dagegen kann man protestieren, aber es wird es nicht ändern", findet das Gemeinderatsmitglied.
"Wer meint, dagegen protestieren zu wollen, soll dies tun", sagte Weth. Das Gremium sei an das Recht gebunden, bemerkte Weth hinsichtlich der sechs Bauanträge für das Kernkraftwerk, die es in der Gemeinderatssitzung zu bearbeiten galt. Allesamt wurden mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, genehmigt. Es handelt sich dabei um Arbeiten am Objektschutzzaun, Pumpschacht, Funktionsgebäude, an der Rampe, der autarken Stromversorgung und um die Errichtung eines Wachgebäudes. Der Vorschlag der Grünen-Fraktion, einen gemeinsamen Appell als Gemeinderat auszusenden, dass man gegen weitere Atommülltransporte nach Grafenrheinfeld ist, fand im Gremium keinen Anklang.
Bundesfreiwilligendienst in der Grundschule
Einigkeit herrschte bei den anderen Tagesordnungspunkten der Sitzung. Zum Schuljahr 2023/24 führt die Gemeinde eine Stelle für den Bundesfreiwilligendienst für die Theresia-Gerhardlinger-Grundschule ein. So denn jemand dafür gefunden wird, wird für den Beschäftigten oder die Beschäftigte ein monatliches "Taschengeld" in Höhe von 423 Euro fällig.
Die Vergabe für die Anschaffung eines Traktors für den Bauhof für Waldarbeiten wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen. Die abgegebenen Angebote lagen zwischen knapp 150.000 Euro und knapp 180.000 Euro. Hinzu kommt ein Rückanhänger und eine Schnittgutwanne. Hierfür liegen die Angebot zwischen 59.000 Euro und knapp 61.000 Euro. Im Haushaltsplan 2023 waren für Traktion und Rückwagen insgesamt 200.000 Euro eingeplant.
Betreuungsplatz für alle angemeldeten Kinder
Auch für die Vergabe für die Rohbauarbeiten für den Gesamtneubau der Kindertagesstätte lagen jetzt fünf Angebote – zwischen 2,8 Millionen Euro und 3,4 Millionen Euro, vor. Hier erfolgte die Vergabe ebenfalls im nichtöffentlichen Teil.
In Sachen Schülerbetreuung konnte die Verwaltung vermelden, dass alle angemeldeten Kinder einen Betreuungsplatz erhalten haben – sowohl in der Schülerbetreuung als auch in der Mittagsbetreuung.
Informiert wurde die Öffentlichkeit außerdem noch über zwei Vergaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 8. Mai. Die Firma FK-Straßenbau bekam für 32.000 Euro den Zuschlag für die Arbeiten für den Wegebau, Schadstellen- und Kanaldeckelsanierung. Die Erweiterung und Ertüchtigung des gemeindlichen Wohnmobilstellplatzes übernimmt die Firma Reisch (16.000 Euro für die Ver- und Entsorgung, 4600 Euro für den Parkscheinautomaten).
