Der Einsatz der Schweinfurter Gruppe von Amnesty International (ai) für zwei in Bahrain inhaftierte Jugendliche hat sich gelohnt: Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad wurden nach acht Jahren Gefängnis nun vorzeitig freigelassen. Drei Jahre lang hatten die Aktiven dafür gekämpft. Die beiden jungen Männer waren 2013 als 15-Jährige zu zehn Jahren Haft wegen der Teilnahme an einer Demonstration verurteilt worden.
Seit März hat die Schweinfurter ai-Gruppe mit Esmail Abdi nun einen neuen "Fall". Es ist inzwischen der 19. politische Gefangene, für den sich die Aktiven einsetzen. Der Mathematiklehrer und Vorsitzende der Lehrergewerkschaft im Iran verbüßt wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten, dazu gehörten friedliche Demonstrationen von Lehrkräften gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat, seit November 2016 eine sechsjährige Haftstrafe. Die ai-Gruppe will nun mit einer Petition an das Oberste Gericht in Teheran appellieren, den jungen Mann sofort und bedingungslos freizulassen. Dafür werden Unterschriften gesammelt, und dazu wird wieder ein Informationsstand am Samstag, 18. Juli, von 11 bis 13 Uhr in der Spitalstraße/Ecke Kronengäßchen aufgebaut.
Dort informieren die Aktiven über ihre Arbeit und über Esmail Abdi. Er sei bereits mehrfach willkürlich inhaftiert und wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit verurteilt worden, sagt ai-Sprecher Ulrich Philipp. 2011 erhielt er wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit eine zehnjährige Bewährungsstrafe. Am 27. Juni 2015 wurde er dann festgenommen, nachdem er versucht hatte, ein Visum für eine Auslandsreise zu einem Bildungskongress zu erhalten. Laut Amnesty International hielt man ihn 40 Tage in Einzelhaft und danach unter sehr schlechten Haftbedingungen. Nach 14-tägigen Hungerstreik kam Esmail Abdi am 14. Mai 2016 zwar auf Kaution frei, wurde am 9. November 2016 aber wieder inhaftiert, nachdem das Berufungsgericht seine vom Revolutionsgericht in Teheran verhängte Strafe bestätigt hatte.
"Sein Prozess verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren", sagt Ulrich Philipp. Denn Esmail Abdi habe keinen eigenen Rechtsbeistand wählen können. Zudem habe der vom Gericht bestellt Pflichtverteidiger keine Akteneinsicht bekommen. Amnesty International verweist auch darauf, dass der Iran Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist. Dies garantiere das Recht jeder Person, Gewerkschaften zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte beizutreten.
"Mach dich jetzt für Esmail Abdi stark!" Mit diesem Slogan wirbt die Schweinfurter ai-Gruppe um Unterschriften für ihre Petition. Bereits im Juni hat Ulrich Philipp einen Brief an den Generalsekretär des Hohen Rates für Menschenrechte, Mohammad Javad Larijani, geschickt, in dem er eindringlich bittet, für die "unverzügliche Freilassung" von Esmail Abdi zu sorgen, und dafür, dass er "auf keinen Fall gefoltert oder misshandelt wird". Eine Kopie des Schreibens ging auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Majedi.
Schweinfurter ai-Gruppe engagiert sich seit 1972 für politische Gefangene
"Es ist wichtig, dass wir uns für politische Gefangene einsetzen", sagt Ulrich Philipp. Die Schweinfurter ai-Gruppe tut dies seit 1972. "Wir fordern faire Gerichtsverfahren, die Freilassung politischer Gefangener, ein Verbot von Folter, den Schutz für Flüchtlinge und die Abschaffung der Todesstrafe", listet Philipp die wichtigsten Ziele von Amnesty International auf. Die Gruppe mit ihren rund zehn Aktiven schreibt nicht nur Briefe an Regierungen, Könige oder Botschafter, sondern organisiert auch Postkartenaktionen. Die handgeschriebenen Postkarten, Briefe und Solidaritätsbekundungen seien ein großer Trost für die Inhaftierten. "Sie haben die Gewissheit, dass sie nicht vergessen sind." Manchmal bekommen die ai-Mitglieder auch Rückmeldungen von Freigelassenen, die sich für die Unterstützung und Ermutigung bedanken.
Mit ihrem weltweiten Einsatz für Menschenrechte gerät die Organisation mitunter aber auch selbst ins Visier. So wurden vor kurzem in der Türkei vier Amnesty-Vertreter wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" von einem Gericht in Istanbul zu Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen Amnesty-Ehrenvorsitzender Taner Kiliç. "Das gab es in der fast 60-jährigen Geschichte von Amnesty International noch nie", ist Ulrich Philipp schockiert.
Sorgenvoll blickt er auch in die USA, wo das Land trotz grassierender Corona-Pandemie große Anstrengungen unternimmt, wieder Menschen hinrichten zu lassen, die nach Bundesrecht zum Tode verurteilt wurden. "Das hat es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben." Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen auf Bundesebene nach so langer Zeit laufe dem globalen Trend weg von der Todesstrafe völlig zuwider. Die Schweinfurter ai-Gruppe hat bereits einen Appellbrief an den US-Generalstaatsanwalt William Barr geschickt mit der Bitte, die geplanten Hinrichtungen von vier Männern zu stoppen.
Hinweis: Die Amnesty-International-Gruppe ist am Samstag, 18. Juli, von 11 bis 13 Uhr mit einem Infostand in der Spitalstraße/Ecke Kronengäßchen vertreten. Interessierte können dort die Petition für den im Iran inhaftierten Mathematiklehrer Esmail Abdi unterschreiben und sich über die Arbeit von Amnesty International informieren.
