Um den Umstieg aufs Fahrrad und dabei insbesondere die E-Mobilität zu fördern, hat der Gesetzgeber steuerbegünstigte Leasing-Modelle für Arbeitnehmer ins Leben gerufen. Weil diese Möglichkeit auch für im öffentlichen Dienst Beschäftigte – nicht aber Beamte – in Frage kommt, stellte Konstantin Papadopulos von der "Deutschen Dienstrad" diese Möglichkeit dem Stadtlauringer Gemeinderat vor.
Die hinlänglich bekannten Verfahrensweisen bedingten am Ende allerdings doch noch einige Nachfragen. Leasingnehmer ist nämlich die Gemeinde, auch wenn der Nutzer sich sein Modell bei vielen freien Fahrradhändlern nach seinen Wünschen aussuchen kann. Die Leasingrate wird wird vom Bruttolohn abgezogen und am Ende der dreijährigen Laufzeit kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er das Bike zum Restwert von 15 Prozent des Anschaffungspreises erwirbt oder wieder zurück gibt.
Raten würden sich auf etwa 50 Euro belaufen
So um die 50 Euro würden sich die Raten je nach Modell belaufen und am Ende hätte der Nutzer eine Gesamtersparnis von 30 bis 40 Prozent gegenüber einer Eigenenanschaffung. Allerdings schmälert die Entgeldumwandlung nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die Zahlung an die Rentenversicherung, jedoch im Verhältnis zur Einsparung nur unwesentlich, wie Papadopulos versicherte. Die Räder können in der Freizeit uneingeschränkt und ohne Kilometerbeschränkung genutzt werden und sind während der Laufzeit vollkaskoversichert.
Der Gemeinderat beschloss am Ende eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Deutschen Dienstrad und diese Möglichkeit seinen Beschäftigten anzubieten.
Die baurechtliche Genehmigung erteilt der Gemeinderat der Errichtung eines Antennenträgers des Anbieters Telefonica (O2) zur Mobilfunkversorgung in Birnfeld. Weil es in Aubstadt (Landkreis Rhön-Grabfeld) doch erhebliche Diskussionen um die Installation von G-5-Technologie gab, wollte Holger Krug jedoch wissen, welches Mitsprache- bzw. Informationsrecht die Gemeinde bezüglich der verwendeten Antennen habe.
Neuer Mobilfunkmast für Birnfeld genehmigt
Dies sei zunächst nicht Gegenstand einer baurechtlichen Genehmigung antwortete Bürgermeister Friedel Heckenlauer. Verwaltungsleiter René Schäd ergänzte, dass ein ablehnender Beschluss seitens der Gemeinde durch eine zustimmende Verfügung des Landratsamtes ersetzt würde. Dieses würde sich wiederum auf eine Verfügung des Innenministeriums stützen, welches die 5-G-Technologie als wissenschaftlich geprüft und gesundheitlich unbedenklich eingestuft habe. Am Ende erfolgte die baurechtliche Genehmigung einstimmig.
Noch einmal nachhaken muss die Verwaltung bezüglich einem Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Neuordnung war notwendig geworden, weil der Verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass ein entsprechender Artikel bislang keine Übertragung der Winterdienstpflicht an öffentlichen Straßen ermögliche, die nur einem Fußgängerverkehr dienen und somit nicht Teil einer Ortsstraße sind.
Corona-Schnelltests in der Oberland-Praxis
Um eine Übertragung zu ermöglichen musste der Gemeinderat nun zustimmen. Die Stadtlauringer Verwaltung muss nun auf Anregung von Barbara Göpfert noch prüfen, ob Staatsstraßen, die auch Ortsdurchfahrtsstraßen sind, ins Bestandsverzeichnis der Gruppe A aufzunehmen sind.
Vier Gemeinderäte und ein Mitarbeiter des Bauhofs sind Teil des Fahrerteams, das immobile Senioren aus dem Markt Stadtlauringen ins Impfzentrum nach Schweinfurt bringt, das berichtete Bürgermeister Friedel Heckenlauer zum aktuellen Stand der Corona-Situation in Stadtlauringen. Sieben Fahrten sind bereits erfolgt, für die kommenden zwei Wochen sind elf weitere Fahren gebucht.
Ein neuer positiver Fall sei nach längerer Null-Inzidenz-Phase in dieser Woche hinzu gekommen. Inzwischen können in der Oberland-Praxis durch eigens geschultes Personal zuverlässige Schnelltests vorgenommen werden. Für die Fahrten zum Impfzentrum wurden dem Markt eigens 50 Schnelltests zugewiesen. Die bisher angewendeten verliefen alle negativ.
Löschweiher soll entschlammt werden
Noch in diesem Monat sollen die Gartenbauarbeiten zur Neugestaltung des Sees am ehemaligen Platz des Feuerwehrhauses in Altenmünster beginnen. Dann soll der Löschweiher entschlammt werden. Er kann allerdings erst im August abgelassen werden. Das Material sei untersucht worden und könne auf umliegenden Feldern ausgebracht werden.
Ins gemeindeliche Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen wurden verschiedene Ortsstraßen und Flurwege, die sich überwiegend aus der Ausweisung des Neubaugebietes Eichelberg ergeben hatten. Stattgegeben wurde außerdem einem Bauantrag in Oberlauringen im Weihersbach 11 und einer Freistellung im Weihersbach 27, sowie einem Bauantrag zu einer Modernisierung und Erweiterung in der Stadtlauringer Siedlungsstraße 14.
