Das Thema Migration und Integration stand am auf der Tagesordnung, als auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Rene van Eckert der SPD-Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, und die Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus für Kurzvorträge und Diskussion zur Verfügung standen.
Kurz eingegangen wurde auf die aktuellen Ereignisse rund um die Causa Hans-Georg Maaßen. Die Reaktionen reichten von Kopfschütteln bis zur Androhung des Austritts aus der Partei. „Absurd“ nannte Castellucci das Vorgehen Seehofers.
Hoffen auf Einwanderungsgesetz
Der Bundestagsabgeordnete nannte das Einwanderungsgesetz, das für den Herbst geplant ist. Viele der Herausforderungen seien lösbar mit Vernunft und gesundem Menschenverstand, allerdings nicht allein von Deutschland, sondern gemeinsam mit den europäischen Nachbarn, so Castellucci.
Pfarrerin Otminghaus, die den Menschenrechtspreis von „Pro Asyl“ erhalten hat, berichtete von ihren Erfahrungen mit dem Kirchenasyl. Der Staat dulde das schon im alten Griechenland geltende Asyl an heiligen Stätten, allerdings werden die Auflagen immer schärfer. In zwei Jahren habe sie neun Asylsuchende betreut. Wird deren Asylantrag abgelehnt, können sie wegen angeblich illegalem Aufenthalt zum Teil zu so hohen Strafen verurteilt werden, dass sie als Straftäter gelten. Mit dieser Begründung können sie problemlos abgeschoben werden, sobald sie außerhalb des Kirchengeländes aufgegriffen werden.
Viele Fragen diskutiert
Diskutiert wurde anschließend über viele Fragen rund um Asyl- und Flüchtlingspolitik, wobei es Castellucci „einen Irrsinn“ nannte, gut integrierte Familien mit Jobs und Kindergartenplätzen abzuschieben. Anders sei es bei Straftätern, hier könne man auf Abschiebung nicht verzichten. Die Regel „3 plus 2“ (Schutz während der Ausbildungszeit und zwei Tätigkeitsjahren) wurde angesprochen, sie wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Ein bundeseinheitliches Vorgehen werde angestrebt, so Castellucci. „Sehr enttäuschend für die vielen ehrenamtlichen Helfer“ nannte Pfarrerin Orminghaus die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Bayern. Viele der entstandenen Bindungen werden zerstört, weil die dezentralen Unterkünfte nach und nach aufgelöst werden. Zentralisierung sei der falsche Weg.
Fluchtgrund Klimawandel
Der Klimawandel ist eine der großen Fluchtursachen, auch hier sind die Industrieländer in der Verantwortung, wurde diskutiert. Ganze Landstriche in Afrika werden mangels Wasser unbewohnbar. Eine Änderung der Entwicklungshilfe wurde gefordert, hier dürfe nicht der Gedanke an den wirtschaftlichen Profit hinter den geförderten Projekten stehen.
Dass mit Schurkenstaaten paktiert wird und Gelder fließen, um Flüchtlinge fernzuhalten, nannte Otminghaus nicht akzeptierbar. „Es geht uns gut“, sagte die Pfarrerin. „Oder hat jemand weniger, weil nebenan eine syrische Familie wohnt?“ Verunsicherung aus Unwissenheit sprach ein Diskussionsteilnehmer an. Gerade dort, wo am wenigsten Flüchtlinge wohnen, sei der Protest am größten. Aufeinander Zugehen und die Geschichten der Flüchtlinge kennenlernen wäre hier die Lösung.
