Ungewohnte Töne wurden beim Sommerfest der CSU im Bildhäuser Hof angeschlagen. Im deutlich niederbayerisch angehauchten Dialekt gab Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter eine Einschätzung der allgemein politischen Situation und zu Themen aus seinem Fachbereich. Mit auf den Heimweg nahm der Staatsminister mehrere Forderungen zur stärkeren Unterstützung und Entlastung der Kommunen im ländlichen Raum.
Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzenden Christof Herbert und Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär griff der Gast aus dem Landkreis Deggendorf die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Windenergie auf. Dazu umschrieb er den bayerischen Weg zur Ausweisung geeigneter Flächen und stellte fest, dass ein Genehmigungsverfahren von durchschnittlich drei Jahren nicht akzeptabel sei. Bayern müsse aber am besten selbst – zumindest zum überwiegenden Teil - den benötigten Strom produzieren und sich nicht auf die Lieferung aus dem Norden verlassen.
Wohnungsbau ist eine Herausforderung
Eine Herausforderung stelle der Wohnungsbau dar. Gleich durch eine Reihe von Faktoren wie steigende Zinsen, Verknappung und Verteuerung von Material und Fachkräften und insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten seien Investitionen ins Stocken geraten. "Unter diesen Umständen ist es schwierig, billigen Wohnraum zu schaffen", stellte der Politiker fest.
"In allen Bereichen müssen daher die Kosten gesenkt werden", forderte Landrat Thomas Habermann. Dazu müssten zunächst einmal die Standards heruntergeschraubt werden. Durch überhöhte technische Anforderungen etwa im Straßenbau würden unnötig Kosten produziert. Darüber hinaus müsse die Bürokratie jetzt einmal tatsächlich wirkungsvoll abgebaut werden, der Einsatz von Edmund Stoiber habe in Brüssel nichts bewirkt.
Der Ausbau der Windenergie sei erst sinnvoll, wenn die Kapazitäten des Stromnetzes deutlich erweitert würden, entgegnete Habermann. Zudem müsste viel intensiver das Thema "Speicherung" angegangen werden. Thomas Bruckmüller und Karola Back mahnten eine stärkere Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum für Senioren an, andere verlangten Vorschriften, die im Gewerbebau die Versiegelung von Flächen einschränkten. Bad Neustadts Oberhaupt Michael Werner regte für die Sanierung des Fronhofs einen höheren Beitrag des Freistaats an.