Fast alle Stühle waren besetzt bei der Bürgerversammlung im Rathaussaal. Zunächst hatte Bürgermeister Steffen Malzer einige statistische Zahlen im Gepäck. Die Einwohnerzahl zum 31.12.23 betrug 3521 Bürger (Vorjahr 3513 Einwohner). Im vergangenen Jahr sind 27 Baugesuche, davon 21 in Ostheim, bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im neuen Baugebiet, dass in diesem Jahr noch erschlossen werde, gibt es 25 Bauplätze. Der Anschluss an das kommunale Nahwärmenetz sei verpflichtend, machte er deutlich. Angefragt wurde nach der Laufzeitbindung für einen Anschluss. Die Laufzeit könne für zehn oder 15 Jahre abgeschlossen werden, so Malzer.
Ausführlich erläuterte der Bürgermeister den diesjährigen Haushaltsplan der Stadt. Da die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht durch die Einnahmen gedeckt sind, ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt notwendig. Ebenso erklärte er die Berechnung der Schlüsselzuweisung sowie der Kreisumlage. Beide werden anhand der Umlagekraftzahl, die sich auf die Gewerbesteuereinnahme des vorletzten Jahres bezieht, berechnet.
Da die Stadt Ostheim im Jahr 2022 mit rund 1,3 Millionen Euro die bis dahin höchsten Gewerbesteuereinnahmen hatte, verringern sich 2024 die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat im Vergleich zum Vorjahr um rund 100.000 Euro. Im Gegenzug erhöht sich allerdings die Kreisumlage. Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt voraussichtlich rund 2,6 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 762,56 Euro.
Stabilisierungshilfe beantragt
Auch in diesem Jahr werde wieder Stabilisierungshilfe beantragt, sagte Malzer. Seit 2013 habe die Kommune knapp fünf Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhalten. Wichtig sei es, auch in schlechten Zeiten zu investieren, um Investitionshilfen zu bekommen. Größter Posten bei den für dieses Jahr geplanten Investitionen ist die Sanierung des "Schlößchens" und der Markthalle. Außerdem stehen Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte "Schobert-Haus" in Ostheim, die Anbindung des Dorfgemeinschaftshauses in Oberwaldbehrungen an das Nahwärmenetz, die Zustandsbewertung und TV-Befahrung der Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Planung für ein Sturzflut-Risikomanangement auf der Agenda.
Die Stadt Ostheim hat 2024 die Grundsteuer A von 410 Prozent auf 550 Prozent angehoben. Es wird mit Mehreinnahmenvon etwa 12.000 Euro gerechnet. Diese dienen dem Unterhalt von landwirtschaftlichen Wegen und Flurwegen. Die Jagdgenossenschaften von Ostheim und den Ortsteilen übernehmen dabei 40 Prozent der Unterhaltungs- und Instandssetzungskosten.
Der Bürgermeister ging kurz auf die Reform der Grundsteuer B ein. Er macht deutlich, dass die Kommune im Zuge der Reform keine Erhöhung der Grundsteuer plane. In den kommenden Jahren ist die Sanierung der Wasserversorgung in Oberwaldbehrungen geplant, berichtete er. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über Verbesserungsbeiträge und nicht über die Wassergebühren. Auch die Sanierung des Abwasserkanals im Bereich Schlößchen, Kirchstraße und Karlstraße werde über Verbesserungsbeiträge finanziert, so Malzer. Ebenso steht die Sanierung des Trinkwasserbrunnens in Urspringen auf dem Plan. Hier erfolgt die Durchführung einer TV-Inspektion im Brunnen sowie die Sanierungsplanung.
Digitale Wasserzähler
Die Baustelle der Nahwärmeversorung in der Innenstadt konnte mit einer sechswöchigen Verzögerung abgeschlossen werden. Aktuell laufen die letzten Pflasterarbeiten in der Manggasse. Außerdem wurden die Brunnen in der Stadt an die "alte Stettener Wasserleitung" angeschlossen. Auch das geplante Wasserspiel am Schlößchen soll daran angeschlossen werden. Es wird dann kein Trinkwasser mehr in diesen Brunnen fließen.
Seit September 2023 ist Dipl.-Sozialpädagogin Angelika Sobing als Quartiersmanagerin in Ostheim tätig, berichtete das Stadtoberhaupt. Sie berät und unterstützt Senioren und Angehörige in allen Fragen und Belangen rund um das Thema des Älterwerdens. Außerdem organisiert sie Vorträge und Veranstaltungen.
Nur wenig Gesprächsbedarf gab es bei den Bürgerinnen und Bürgern in der anschließenden Fragerunde. Hier ging es um die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung außerhalb der Kreuzungsbereich um 23.30 Uhr. Angefragt wurde, ob einzelne Laternen eingeschaltet bleiben könnten. Angeregt wurde, den Weg des Ostheimer Gewäßerlehrpfades zu verlängern. Außerdem wurde der Einbau von digitalen Wasserzählern für Ostheim vorgeschlagen. Bürgermeister Malzer versprach, die Themen mit in den Stadtrat zu nehmen. In einer der nächsten Sitzungen werde man sich bereits mit dem Thema digitale Wasserzähler beschäftigen.
