Neben der Verabschiedung des Haushalts 2020 (wir berichteten) war auch abseits davon in der jüngsten Stadtratssitzung die Corona-Krise ein Thema. Kämmerer Andreas Schlagmüller informierte, dass neben finanziellen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Freistaat für betroffene Unternehmen auch die Stadt Bad Neustadt Entlastungen anbietet, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können.
Antrag unbürokratisch stellen
Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für 2020 können demnach direkt bei der Stadt gestellt werden. Der Weg über das Finanzamt entfällt damit derzeit. Das Steueramt der Stadt hat laut Schlagmüller einen Vordruck entwickelt, mit dem der Antrag unbürokratisch gestellt werden könne. Es genüge der Hinweis auf erhebliche Umsatzeinbußen und deren Ursache. Diese Anträge würden dann in der Regel bewilligt.
Zudem werden Gewerbesteuerveranlagungen für das Jahr 2019, die zu möglichen Nachzahlungen führen könnten, bis auf weiteres nicht von der Stadt durchgeführt - im Gegensatz zu möglichen Erstattungen. Auch Maßnahmen, um fällige Nachzahlungen einzutreiben, werden zunächst ausgesetzt, wenn dies aufgrund der Corona-Krise formlos beantragt wird.
Bis Ende März gingen bereits zehn derartiger Anträge ein, außerdem 20 auf Herabsetzung der Vorauszahlung. "Da der nächste Vorauszahlungstermin erst der 15. Mai ist, gehen wir davon aus, dass sich diese Zahl ab Mitte April deutlich erhöhen wird", rechnet Andreas Schlagmüller.
Ausgrabungen auf dem Veitsberg gehen im Sommer weiter
Die Stadträte sprachen sich im Anschluss einstimmig für eineFortführung der Forschungsarbeiten im Grabungsgebiet Pfalz Salz/Veitsbergaus. Archäologin Dr. Petra Wolters stellte dem Gremium die weiteren Planungen vor. So soll nach derzeitiger Planung im Sommer sechs bis acht Wochen lang gegraben werden. Durch eine Untersuchung innerhalb der Mauerumwehrung möchte man klären, ob ein repräsentatives Zentrum mit entsprechenden Baulichkeiten aufgedeckt werden kann. Sprich: Ob der Veitsberg das Zentrum war, in dem Karl der Große residierte. Die Kosten belaufen sich auf 25 000 Euro, die Gemeinden Salz und Hohenroth sind wie schon in der Vergangenheit ebenfalls wieder am Projekt beteiligt.
Als Ergänzung zum Haushalt hat die Stadt unter anderem ihr Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 vorgestellt. Rund 47 Millionen Euro an Investitionen sind demnach geplant. Die größten Posten betreffen die Schulen (8,7 Millionen Euro), die Alte Amtskellerei (7,5 Millionen), Kindergärten, Horte und Spielplätze (7,3 Millionen) und Straßenbaumaßnahmen mit Brückenbauwerken und Geh-/Radwege (6,3 Millionen).
Planungen für Baumaßnahmen in der westlichen Außenstadt vorgestellt
Stadtbaumeister Michael Wehner stellte anschließend die Planungen für die Franz-von-Liszt-Straße, Franz-Schubert-Straße und die Richard-Wagner-Straße in der westlichen Außenstadt vor. Die Franz-Schubert-Straße wird demnach fortan als verkehrsberuhigter Bereich ("Spielstraße") eingestuft. Drei neue Parkplätze seien in diesem Bereich möglich. Die Arbeiten dort könnten noch in diesem Jahr beginnen.
In der Franz-Liszt-Straße würde sich laut Wehner eine Tempo-30-Zone anbieten. Dort habe man das Augenmerk auf die Breite der Gehwege gelegt, damit diese auch für Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren gut genutzt werden können. Für die Abgrenzung zur Straße sind Rundbordsteine geplant. Los gehen soll es dort 2021.
Knapp über eine Million Euro Baukosten
Das gilt auch für die Richard-Wagner-Straße. Diese hat bereits den Status einer Spielstraße, dort ist laut des Stadtbaumeisters die Ausweisung eines Gehwegs auch nicht möglich. Die Parkplätze im Kurvenbereich sollen fortan besser organisiert werden, ein Schrägparken soll es dann nicht mehr geben. Die Brutto-Gesamtbaukosten für alle drei Straßen liegen bei knapp über einer Million Euro.
Da der Abwasserverband in den Hauptkanälen der drei Straßen Schäden festgestellt hat, sollen diese im Zuge der Baumaßnahmen saniert werden. Zudem werden Hausanschlüsse und Schachtbauwerke erneuert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf circa 460 000 Euro. Der Stadtrat gab auch hierfür seinen Segen.
Zusammenarbeit bei Datenverarbeitung
Nach der Zustimmung für die Herstellung von Glasfaserleitungen zur Internetanbindung des Bad Neustädter Rathauses und des Stadtbauamts im Bildhäuser Hof ging es in der Sitzung abschließend um eine interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Dafür ist die Gründung der Interkommunale IT Rhön-Grabfeld GmbH geplant, in der neben zwölf weiteren Verwaltungseinheiten dann auch die Stadt Bad Neustadt mit einem Einlagekapital von 30 000 Euro vertreten sein soll. Der Stadtrat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und stimmte für eine weitere Umsetzung der Pläne sowie die geforderte Einlage.
