Mit Spannung werden am kommenden Sonntag die Ergebnisse der Bundestagswahlen erwartet. Wer kann mit wem eine Koalition eingehen, wer stellt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin? Die Prognosen müssen nicht eintreffen, das haben mehrere Wahlen in den Bundesländern gezeigt. Nach den Koalitionsverhandlungen kann die Arbeit in der neuen Legislaturperiode beginnen. Was soll die neue Regierung unbedingt gleich anpacken? Eine Zufallsumfrage zeigt, dass die Menschen sich mit ganz unterschiedlichen Themen befassen.
Angelika Hey aus Aubstadt fällt als erstes Problem die zunehmende Altersarmut ein. „Es sollte eine Mindestrente von über 1000 Euro geben, die das Existenzminimum sichert. Viele Menschen haben lebenslang gearbeitet und müssen dann die Grundsicherung beantragen. Dieser bürokratische Vorgang könnte dann eingespart werden. Damit hängt auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zusammen. Vor allem in den Großstädten können sich die Senioren oft die steigenden Mieten nicht mehr leisten.“
Der soziale Wohnungsbau sollte mehr gefördert und die Mieten gedeckelt werden, meint Angelika Hey, die auch großes Mitleid mit den Flüchtlingen, wie derzeit in Myanmar hat, eine kurzfristige Lösung könne hier wohl niemand finden.
Integriert, aber nicht anerkannt
Eine ganze Liste von Vorschlägen, was die neue Regierung unbedingt richten sollte, hat Max Fiedler aus Obereßfeld, der sich um die Flüchtlinge sorgt, die sich super integriert haben, als Arbeitskräfte gebraucht werden und trotzdem nicht anerkannt werden. „Bei Straftätern oder Attentätern ist das was anderes, die sollten abgeschoben werden. Bei den anderen sollten vielmehr die Einzelschicksale geprüft werden.“ Der Umweltgedanke ist ihm im ganzen Wahlkampf zu kurz gekommen, hier sollte ein Gesamtkonzept die Energiewende und den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren beschleunigen.
Forderung nach lebensnahem Gymnasium
Mit dem Schulsystem sollten sich die Politiker auch beschäftigen, fordert er. Das Gymnasium müsste durch Hauswirtschaftsunterricht und Praktika lebensnaher werden, das Schulsystem sollte in ganz Deutschland vereinheitlicht werden. Die Einführung von Schuluniformen und Religionsunterricht für die Muslime könnte er sich auch vorstellen. Eine bessere Zusammenarbeit in Europa sollte die neue Regierung anstreben und gegen die Türkei härter vorgehen.
Martin Pfaff aus Schmalwasser sieht vor allem in der Rentenproblematik eine der schwierigsten Aufgaben, die aber bewältigt werden müssen. „Dabei sollte langfristig gedacht werden und nicht von einer Legislaturperiode zur nächsten.“ Für eine zusätzliche Altersvorsorge reiche oft der Verdienst nicht aus. „Riester muss man sich erst mal leisten können.“ Handlungsbedarf sieht er auch in den Bereichen Digitalisierung, Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuergerechtigkeit. „Die kalte Progression muss abgeflacht werden, damit die Leute mehr von ihrem verdienten Geld in der Tasche haben.“
Michael Hofmann aus Saal wünscht sich von der neuen Regierung, dass in die Bildung mehr investiert wird und die Schulsysteme der Bundesländer vereinheitlicht werden, mit denselben Lehrplänen für alle. Es sollte nicht weiterhin das bayerische Abitur mehr wert sein und der Wechsel von einem Bundesland so schwierig bleiben. Schlimm findet er es, wenn Flüchtlinge in Ghettos gehalten werden – dort ist die „Integration“ von vornherein zum Scheitern verurteilt. Insgesamt sollte mehr für die Integration getan werden, meint er, vor allem sollte schneller über den Status der Flüchtlinge entschieden werden. Was er der nächsten Bundesregierung außerdem als eine der ersten „Hausaufgaben“ aufgeben möchte: „Die Menschen hätten gern mehr Netto vom Brutto übrig.“
Mehr Hilfe für Alleinerziehende
Elvira Heumann aus Bad Königshofen gehen die Flüchtlingsdramen auf der ganzen Welt sehr nahe. Aber auch im eigenen Land sieht sie Missstände, an denen die nächste Regierung gleich etwas ändern sollte. „Es gibt so viele alleinerziehende Frauen, die sich mit ihren Kindern durchschlagen müssen. Ihnen sollte mehr unter die Arme gegriffen werden.
Die Kinder sind ausgegrenzt, sie können sich nichts leisten. Schwimmbad, Kino, Schulfahrten, Sportsachen, neue Schuhe – alles wird zum Problem. Und was allein der erste Schultag gekostet hat! Kein Wunder, dass sogar Kinder schon depressiv werden.“
Asylanträge schneller bearbeiten
Monika Leu aus Bad Königshofen ist für eine bessere Koordinierung der Ermittlungsbehörden, damit Straftaten und Terrorakte schneller geklärt und am besten im Vorfeld verhindert werden. „Das würde das Vertrauen in die Arbeit der Behörden stärken.“ Was außerdem wichtig wäre, ist die Hortbetreuung der jüngeren Schüler bei Bedarf, denn viele Eltern wissen nicht, wo sie ihre Kinder in den Ferien lassen können. Die Bundesregierung sollte auch dafür sorgen, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden. Die Ungewissheit und Unsicherheit sei für die Betroffenen eine ganz schwierige Situation.
