Linke und CDU: „Das ist wie Feuer und Wasser“, sagte Monate vor der Landtagswahl eine Spitzenfrau der Thüringer Linkspartei hinter vorgehaltener Hand. Sollte heißen: Jegliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien sei ausgeschlossen. Die Linke bezichtigt die lange in Thüringen regierende CDU, Filz und Vetternwirtschaft verursacht zu haben und etwa für den heutigen Unterrichtsausfall verantwortlich zu sein, weil nicht genügend Lehrer eingestellt wurden.
Umgekehrt will die CDU mit der „roten Mischpoke“, wie eines ihrer Urgesteine einmal im Landtag fauchte, nichts zu tun haben. Gern droschen die Christdemokraten auf die SED-Nachfolger ein und hielten ihnen vor, zwei Stasi-Zuträger in ihren Reihen zu haben. CDU-Chef Mike Mohring schloss vor der Wahl eine Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch Linkspartei aus – und die Bundespartei bekräftigte das am Wahlsonntag.
Was rechnerisch passt, passt politisch kaum zusammen
Das ist die Ausgangslage für die wohl ungewöhnlichste Versuchsanordnung, die nun in Deutschland kommen könnte: Eine Zusammenarbeit von Linke und CDU, um in Erfurt eine neue Landesregierung zu bilden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ihre Mehrheit verloren. Alternative Bündnisse sind nicht in Sicht. Wenn es aber zwischen Rot-Rot-Grün mit 42 Abgeordneten und der auf 21 Abgeordnete geschrumpften CDU zu einer Zusammenarbeit käme, wäre die Mehrheit im 90 Mitglieder umfassenden Landtag gesichert. Was rechnerisch passt, passt jedoch politisch, lebensweltlich und vom Personal her bisher kaum zusammen.
So hat die rot-rot-grüne Landesregierung federführend durch Bildungsminister Helmut Holter (Linke) das Schulgesetz verändert. Streitpunkt ist der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Das Gesetz schreibt das vor, die CDU sieht die Bedingungen an den Schulen aber nicht gegeben. Sie kündigte an, das Gesetz bei der von ihr angestrebten Regierungsübernahme, mit der sie freilich krachend scheiterte, zu kippen.
Keine gemeinsame Linie bislang
Noch größer sind die Unterschiede bei den Kindergärten. Die Linke will alle Elternbeiträge abschaffen, nachdem diese bereits für zwei Kita-Jahre gestrichen wurden. Die CDU hat stattdessen im Wahlkampf damit geworben, eine Vollverpflegung kostenlos anzubieten. Davon hätten sozial schwächere Familien etwas, die von der Beitragsfreiheit nicht profitieren, weil sie wegen ihrer Bedürftigkeit bereits keine Beiträge zahlen.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft beklagt die CDU Gängelung und Bürokratie unter Rot-Rot-Grün. So wurde die Vergabe von Landesaufträgen an strenge soziale und ökologische Standards geknüpft. Nicht zu schaffen für kleine Firmen, meint die CDU – und kündigte die Abwicklung auch dieses Gesetzes an.
Geht es um den Rechtsextremismus, hält die Linke die CDU für einen unsicheren Kantonisten mit zu viel AfD-Nähe; umgekehrt betont die CDU, dass es auch Linksextremismus und Islamismus als Bedrohungen gibt. Deshalb ist sie für die Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Linke hingegen hat sich auf die rote Fahne geschrieben, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen.
Bündnis als Zerreißprobe?
Könnte das Spitzenpersonal zumindest rein menschlich miteinander? In der überschaubaren Thüringer Landespolitik kennt quasi jeder jeden. Wenn die Lichter im Landtag aus sind, gehen die Pragmatiker aus allen Parteien auch mal zusammen einen trinken. Allerdings gibt es bei der Linken auch Von-der-Weltrevolution-Träumer und bei der CDU Kommunisten-Fresser. Ramelow und Mohring gehören sicher nicht dazu. Trotzdem würde es für beide Parteien eine Zerreißprobe, in ein Bündnis zu gehen – ob nun in eine Koalition oder eine Tolerierung. Mit einer Minderheitsregierung liebäugelte Ramelows Linke angesichts der Umfragewerte schon vor der Wahl. Mohring sagte am Wahlabend, es sei der Anspruch der CDU, dass das Land eine Regierung bekomme.
Für eine Zusammenarbeit ließen sich sogar Anknüpfungspunkte finden. Einig werden könnten sich beide Parteien schnell etwa bei der Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Mit der konventionellen Landwirtschaft gehen beide pragmatisch um, hier wäre die CDU für die Linke sogar ein weit angenehmerer Partner als die Grünen. In der Finanzpolitik ist die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein Hindernis für ausufernde Ausgaben. Auch die CDU verhielt sich in der Vergangenheit nicht gerade wie ein Sparkommissar. Sie häufte 16 Milliarden Euro Schulden an, Konflikte wurden mit Geld zugeschüttet. Die Linke profitierte nach der Regierungsübernahme 2014 von sprudelnden Steuerquellen, tilgte mit Rot-Rot-Grün aber auch eine Milliarde Euro Schulden.
Straßenausbaubeiträge zurückerstatten?
Es könnte sogar ein großes gemeinsames Projekt geben. Mohring hat im Wahlkampf angesichts schlechter Umfragezahlen das populistische Wahlversprechen gegeben, sämtliche seit 1991 gezahlten Straßenausbaubeiträge den Bürgern zurückzuerstatten. Die Linke kritisierte das scharf. Aber eigentlich ist das ein Herzensanliegen von ihr, das sie gemeinsam mit der „Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben“ seit vielen Jahren verfolgt. Mit der CDU wäre dies nun möglich. Und das Geld dürfte in der Staatskasse vorhanden sein.
