Der CSU-Kreisverband wollte eine prominente Rednerin oder einen prominenten Redner für den Politischen Aschermittwoch. Dafür wich man sogar vom Aschermittwoch auf den Donnerstag aus. Mit Erfolg, denn nach langen Koalitionsverhandlungen in Berlin brachte Landtagspräsidentin Barbara Stamm viel Neues aus der Bundeshauptstadt mit nach Unterfranken. In ihrer Rede in der Festhalle spannte Stamm einen weiten Bogen zwischen Europa und der Heimat im ländlichen Raum.
Soziales Gewissen der CSU
Die Ortsvorsitzende Susanne Wüst wie auch die Kreisvorsitzende Birgit Erb freuten sich sichtlich über den Besuch der Festrednerin im nördlichsten Landkreis des Freistaates. Mit Barbara Stamm kam eine der bekanntesten und beliebtesten CSU-Politikerinnen zum Politischen Ascherdonnerstag in die sehr gut besuchte Festhalle. Eine Hau-drauf-Rede, wie sonst zu diesem Anlass üblich, hielt Barbara Stamm aber nicht, sondern machte vielmehr ihrem Ruf als dem sozialen Gewissen der CSU alle Ehre.
Harte Verhandlungen
Für die Christlich Soziale Union hatte Barbara Stamm in den vergangenen Wochen an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen. „Es waren harte Verhandlungen“, so die Landtagspräsidentin. „Jetzt erwarten die Menschen von uns auch eine stabile Regierung“, so Stamm, die nicht unerwähnt ließ, dass es den Verhandlungspartnern während der Gespräche vor allem in der Bayerischen Vertretung in der Bundeshauptstadt besonders gut gefiel. „Ich hoffe jetzt nur, dass die SPD-Mitglieder so vernünftig sind, dem Koalitionsvertrag auch zuzustimmen“, betonte Stamm. Besonders wichtig sei es nun, für Vertrauen und Verlässlichkeit mit der neuen Bundesregierung zu sorgen.
Keine Steuerentlastungen für die Bürger
Dass es keine ausdrückliche Steuerentlastung der Bürger gebe, stimmt sie zwar nachdenklich. „Aber es gibt auch keine Steuererhöhung“, so Stamm. Dafür gehen Kindergeld und Kinderfreibeträge hinauf, und mittelfristig soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.
Heimat gestalten
Mit dem Blick auf den Freistaat Bayern betonte sie in ihrer Rede, die unter dem Motto „Bayern – Heimat – Zukunft“ stand, immer wieder die Förderung und Gleichstellung des ländlichen Raums im Vergleich zu den Metropolen. „Wir tun gut daran, Heimat und den ländlichen Raum zu gestalten“, sagte die Landtagspräsidentin mit einem kritischen Blick in die bayerische Landeshauptstadt. „Die Löhne, die Sie brauchen, um in München leben zu können, die können von den Unternehmen nicht bezahlt werden“, sagte Barbara Stamm. Vor allem die Eigentumsbildung in Sachen Immobilie müsse wieder stärker in den Fokus rücken. Zum Beispiel mit einem Kinderbaudarlehen und, im Alter, mit einer Herausnahme der selbst genutzten Immobilie aus der Berechnung der Grundsicherung.
Lob für Ehrenamtliche
Barbara Stamm lobte die „quasi Vollbeschäftigung in Bayern“ ebenso wie die vielen ehrenamtlichen Helfer in allen Bereichen, vor allem in der Betreuung der Flüchtlinge. In der Flüchtlingsfrage forderte sie ein Ende der „überspitzten Diskussion“.
Nationalpark-Diskussion soll weitergehen
Das Thema Flächenfraß im Freistaat oder der Nationalpark Rhön („Die Diskussion muss weitergehen!“) wurde ebenso von Barbara Stamm erwähnt wie ein Mehr an politischer Verantwortung für die Kommunen. „Die Gemeinden müssen darüber entscheiden, ob sie einen Arzt im Dorf wollen, und nicht die Kassenärztliche Vereinigung“, so Stamm.
Jetzt ist Barbara Stamm erst mal froh, die Verhandlungen in Berlin mit Erfolg abgeschlossen zu haben. „Wir haben uns nicht leicht damit getan“, resümierte die Landtagspräsidentin. „Aber die Rahmenbedingungen für die Zukunft müssen auch stimmen.“ Für ihre Festrede zum Politischen Aschermittwoch der CSU in Rhön-Grabfeld gab es ein Dankeschön vom Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner.
