Der Kreistag hat sich an die Empfehlung von Landrat Thomas Habermann gehalten und ist nur in etwa halber Stärke zu seiner jüngsten Zusammenkunft in der Stadthalle erschienen. Dabei ging es um nichts weniger als den Haushalt. Und ein weiteres Novum ist, dass das Zahlenwerk wegen der Corona-Krise bereits im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert worden ist und dort bereits eine allgemeine Zustimmung signalisiert worden war.
Die Diskussion um den Haushalt beschränkte sich somit in erster Linie auf sehr kurz gehaltene Stellungnahmen der Fraktionssprecher. Zuvor hatte Michael Eisenmann aus der Kämmerei einige Eckdaten vorgestellt. Danach liegt das Gesamtvolumen bei 90 Millionen Euro. Die Schulden sinken auf 15 Millionen Euro. Die Steuerkraft des Landkreises steigt weiter an, so dass im bayerischen Vergleich wieder ein paar Plätze gut gemacht werden konnten. Die Kreisumlage kann zwar um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden, der absolute Betrag für die Gemeinden steige jedoch.
Erhebliche Einnahmeverluste werden erwartet
Durch Ausgabenreste aus dem Vorjahr könnte sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 36 Millionen Euro ergeben, die jedoch kaum ausgegeben werden können. Die kostspieligsten Vorhaben sind der Umbau der Berufsfachschule für Musik mit zwei Millionen Euro, die Atemschutzstrecke mit 1,4 Million Euro und der Umbau der ehemaligen Schwesternschule mit einer Million Euro. Ein wesentlicher Faktor ist der Straßenbau mit der Verbindungsstraße Oberwaldbehrungen-Oberelsbach (2,5 Millionen Euro), der Ortsdurchfahrt Nordheim (1,2 Million Euro) sowie den Ortsdurchfahrten von Schmalwasser, Sternberg, Junkershausen und Brendlorenzen. Eingang gefunden hat außerdem ein Programm zum Artenschutz, das durch unterschiedliche Projekte mit Leben erfüllt werden soll.
Der Haushalt berücksichtigt allerdings nicht die Folgen der Corona-Krise, bemerkte Habermann, zumal die Auswirkungen noch gar nicht absehbar seien. Er rechne mit erheblichen Einnahmeverlusten vor allem für die Gemeinden. Unter Umständen muss dann ein Nachtragshaushalt erlassen werden. Die einzige direkte Reaktion auf die Krise stellt die Bereitstellung von einer Million Euro dar, die als Förderinstrument für in Not geratene Betriebe verwendet werden können.
Personalkosten des Landkreises sind deutlich erhöht
Werner Ortloff, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, brachte jedoch seine Sorgen zum Ausdruck. Er forderte, schon jetzt die Corona-Krise im Haushalt zu berücksichtigen. Außerdem beunruhigten ihn die durchschnittlich deutlich höheren Personalkosten des Landkreises. Vor allem sah er auf kulturellen Bereich Einsparpotentiale, zumal teilweise erhebliche Steigerungen einkalkuliert wurden. Auf der anderen Seite zeigte er wenig Verständnis dafür, dass die Förderung der Sozialstationen seit Jahren nicht erhöht worden sei, obgleich die in der aktuellen Situation äußerst gefordert seien. Er fordert eine Verdreifachung.
Habermann stellte klar, dass die höheren Personalkosten allein auf die beiden Berufsfachschulen zurückzuführen seien. Die beiden Schulen weggerechnet, läge der Landkreis im Durchschnitt der unterfränkischen Landkreise. Einsparungen beim kulturellen Angebot wären gesellschaftlich nicht vertretbar. Darüber hinaus stünden Mehreinnahmen den erhöhten Ausgaben gegenüber, die Ortloff nicht genannt habe. Zu den Sozialstationen erklärte Habermann, dass die Organisationen ihre Wünsche vortragen, wenn sie Mehraufwand haben.
Sozialorganisationen sollten großzügiger bedacht werden
CSU-Fraktionsvorsitzende Birgit Erb hob vor allem die Investitionen im Schulsektor hervor. Aber auch im Straßenbau fallen erhebliche Beträge an, die die CSU-Fraktion ebenso begrüßt wie die zusätzlichen Mittel für Betriebe, die durch die Corona-Krise in eine Zwangslage geraten sind.
Bruno Altrichter, Fraktionssprecher der Freien Wähler, betrachtet den Haushalt ebenfalls unter dem Eindruck der aktuellen Lage. Es sei voraussehbar, dass die Kommunen rascher betroffen werden als der Landkreis, der die Folgen um ein bis zwei Jahre versetzt zu spüren bekomme, was in den Planungen berücksichtigt werden sollte. Großzügiger könnten jetzt schon die Sozialorganisationen bedacht werden.
SPD-Fraktionssprecher René van Eckert schlug eine höhere Unterstützung für die Anschaffung von Schultablets durch sozial schwache Eltern und höhere Ausgaben für den ÖPNV vor.
Birgit Reder-Zirkelbach, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die höheren Investitionen auf dem Gebiet des ÖPNV forderte aber noch weitergehende Anstrengungen. Ebenso ermahnte sie, den Klimawandel auch in Corona-Zeiten nicht außer Acht zu lassen und zum Beispiel zu versuchen, das Restmüllaufkommen zu reduzieren.
Hartmut Rausch (FDP) griff das Defizit des MVZ auf, das bereits seine Vorrednerin von den "Grünen" angesprochen hatte und das beseitigt werden sollte. Den Abschluss bildete Karl-Heinz Schönefeld von der Wählerinitiative Bad Königshofen, der auf die unsichere Finanzlage auf Grund der Corona-Krise hinwies. Letztendlich stimmte das Gremium geschlossen dem Haushalt zu.
