Stirnrunzeln erzeugte bei einigen Gemeinderäten von Rödelmaier die Vorlage für die Endabrechnung des Ausbaus der Straßen im Innenort. Die Arbeiten im Rahmen der Dorferneuerung an insgesamt sieben Straßen waren bereits 2012 abgeschlossen worden.
Dafür hatten die Anlieger bereits 2009 eine Vorauszahlung für einen Standardausbau geleistet. Die Endabrechnung zeigt nun jedoch, dass die gezahlten Beträge längst nicht die tatsächlichen Kosten abdecken, erklärte Bürgermeister Michael Pöhnlein.
Teilweise nur drei Viertel der Beiträge erhoben
Zwischenzeitlich waren die Straßenausbaubeiträge im Jahre 2018 aufgehoben worden, sodass die Differenz zu den tatsächlichen Kosten nun nicht mehr erhoben werden kann, konstatierte das Ortsoberhaupt. Auf der anderen Seite bestehe jetzt Rechtssicherheit, dass die erhobenen Anwohnerbeiträge in einer Höhe von knapp über 70.000 Euro behalten werden dürfen.
Die Auflistung der Verwaltung zeigt dabei, dass teilweise nur drei Viertel, in zwei Fällen sogar nur etwas über die Hälfte der Beiträge erhoben worden sind, die nach der ehemaligen Abrechnungsweise der Gemeinde noch zustehen würden.
Kritik an der Kluft zwischen Ausführung und Abrechnung
Christoph Albert kritisierte massiv den großen Zeitraum zwischen Ausführung und Abrechnung, der letztendlich dazu geführt habe, dass der Gemeinde erhebliche Einnahmen verloren gegangen seien. Pöhnlein machte hingegen darauf aufmerksam, dass das Amt für Ländliche Entwicklung erst die Dorferneuerung abschließen musste, um die endgültigen Zahlen zu erhalten.
Die Vorbesprechung des Haushalts für das nächste Jahr machte den Gemeinderäten von Rödelmaier die finanzielle Situation der Gemeinde deutlich. Zwar hat Rödelmaier derzeit ein Guthaben von 1,7 Million Euro auf der Bank, aber trotz Stabilisierungs- und Investitionshilfe stehen aus den laufenden Geschäften nur 100.000 Euro für neue Bauvorhaben zur Verfügung, bedauerte Nicolas Harich von der Verwaltungsgemeinschaft.
Feuerwehrhaus und Breitbandausbau sind die dicksten Brocken
Derzeit nehmen die Ausgaben für das Feuerwehrhaus und den Breitbandausbau die meisten Mittel der Gemeinde in Anspruch – wobei die Erweiterung des Glasfasernetzes zu 90 Prozent aus einer staatlichen Förderung bestritten wird. Ansonsten sind keine größeren Vorhaben vorgesehen. Die große Posten mit den Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Linden- und Burgstraße fallen erst ab 2026 an.
Das Gremium befasste sich im weiteren Verlauf der Sitzung nochmals mit der finanziellen Situation der Gemeinde. Harich erklärte, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben werden muss, da der Gemeinde eine halbe Million Euro an Stabilisierungshilfe zugesagt seien. Das Geld ist fast ausschließlich für Investitionen gedacht.
Dafür muss die Gemeinde aber ihren Sparwillen zum Ausdruck bringen, der sich bereits früher in einem Katalog von Sparmaßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung der Einnahmen niedergeschlagen hat. Daher sind nur noch kleine Korrekturen notwendig.
Um Ausgleichsflächen für Windräder geht es erst in der nächsten Sitzung
Aufgeschoben hat der Gemeinderat eine Beratung über Ausgleichsflächen, die Rödelmaier für die Aufstellung von Windrädern ausweisen muss. Zwei Hektar müssen laut Pöhnlein aufgeforstet werden, um einen ökologischen Ausgleich für die Anlagen zu schaffen. Er habe bereits einen Vorschlag eingereicht, der allerdings von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt worden sei.
Da jedoch nach Ansicht der Mandatsträger noch zahlreiche Fragen zu dem Thema offen sind, verschoben sie den Punkt auf die nächste Sitzung, während der Gesellschaftervertrag für den Bürgerwindpark Bildhäuser Forst abgesegnet wurde.
Zu guter Letzt gab Pöhnlein aus dem nichtöffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung bekannt, dass der Gemeinderat einen Nachtrag der Firma Wirsing in Höhe von rund 13.000 Euro für Rohbauarbeiten am Feuerwehrhaus genehmigt hat.
