Gegen sieben Stimmen hat der Kreistag dem Entwurf eines Betrauungsaktes mit dem Rhön-Klinikum zugestimmt. Dabei gehe es um die Sicherstellung der Abteilung "Gynäkologie und Geburtshilfe", sagte  Landrat Thomas Habermann. Diese sei wohnortnah und qualitativ hochwertig und damit ein wesentlicher Baustein in der medizinischen Grundversorgung. Yatin Sha (Bündnis 90/Die Grünen) sprach den Verkauf der Klinik an und wollte wissen, ob hier nicht die Geburtshilfestation inbegriffen war. Matthias Freund (Die Linke) nannte das Privatunternehmen Rhön-Klinikum, das schwarze Zahlen schreibe und es nicht zu verstehen sei, dass dieser Konzern einen staatlichen finanziellen Zuschuss erhält.

Landrat Thomas Habermann führte dazu aus, dass der Freistaat Bayern ein Programm aufgelegt habe, womit Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum unterstützt werden. Damit sollen Defizite der in ihrem Gebiet gelegenen Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe an einem Plankrankenhaus ausgeglichen werden. Es gehe es um eine Förderung von bis zu 85 Prozent. Der Eigenanteil des Landkreises liege somit bei 15 Prozent. Vorgaben sind mindestens 300, höchstens aber 800 Geburten im Jahr, wobei die Hälfte der Neugeborenen aus dem Landkreis kommen sollte. Das Haus sollte weiterhin die einzige derartige Einrichtung sein, die im Landkreis die Fachrichtung Gynäkologie und Geburtshilfe vorhält. Für Rhön-Grabfeld sei der Zusatz wichtig, damit diese Zuschüsse auch gelten, wenn eine Übertragung  an ein Unternehmen erfolgte. "Das ist in Rhön-Grabfeld mit dem Rhön-Klinikum der Fall." Damit diese finanziellen Hilfen genutzt werden können, sei ein öffentlicher Auftrag, eben ein Betrauungsakt, erforderlich. "Dadurch wird kein Rechtsanspruch der Rhön- Klinikum AG auf Gewährung von Ausgleichszahlungen durch den Landkreis begründet. Die Entscheidung über die Höhe der Ausgleichszahlungen aus dem Jahresdefizit der Fachabteilung Geburtshilfe ist Grundlage eines separaten Beschlusses."

Keinen Versorgungsauftrag übernommen

Hier fügte der Landrat an, dass man schon in der Vergangenheit den Ausgleich von Defiziten in der Geburtshilfe gefordert habe, speziell im Bereich des Personalaufwands. Auf die Frage von Kreisrat Yatin Sha (Bündnis 90/Die Grünen), ob das Rhön-Klinikum nicht mit dem Kauf der Kreisklinik auch den Versorgungsauftrag übernommen habe, sagte Landrat Thomas Habermann, dass dies nur für die Hauptabteilungen wie Chirurgie und Innere Medizin gelte. Die Geburtshilfe, wie auch die Palliativstation, seien in der Kreisklinik eine Belegabteilung gewesen, also bei der Übernahme nicht verpflichtend für die Rhön-Klinikum AG.

Von wem die Initiative für den Betrauungsakt ausging, wollte René van Eckert (SPD) wissen und erfuhr von Thomas Habermann, dass dies ein Anliegen der Landräte bayernweit war. Die Abteilungen "Gynäkologie und Geburtshilfe" würden sich allgemein nicht selbst tragen und deshalb sei die Förderung des Freistaats Bayern wichtig. Die Frage, ob dem Rhön-Klinikum vorab Versprechungen oder Zusagen gemacht wurden, verneinte der Landkreischef.

Wertvolles Angebot und Standortvorteil

René van Eckert hatte außerdem die Stabilisierungshilfen angesprochen, die der Landkreis Rhön-Grabfeld bekommt und fragte nach, ob dies Auswirkungen haben könnte. Etwas, das man prüfen werde, versicherte Thomas Habermann und fügte aber auch an, dass die Geburtshilfe in jedem Landkreis wichtig sei. Das unterstrich auch Kreisrat Egon Sturm, der auch die Palliativstation ins Gespräch brachte. Beides zu erhalten seien Wünsche an die Rhön-Klinikum AG gewesen. Man müsse alles dafür tun, dass diese Abteilungen weitergeführt werden. "Das ist ein wertvolles Angebot und auch ein Standortvorteil für unseren Landkreis."

Für Matthias Freund (Die Linke) ist es nicht nachvollziehbar, dass ein privater Konzern, der schwarze Zahlen schreibt, auch noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat bekommt. Auch hier verwies der Landrat wieder auf den Übernahmevertrag, der lediglich die Chirurgie und die Innere Medizin betraf. "Die Geburtshilfestation war eine Belegstation."  Hingewiesen hat der Landkreischef aber darauf, dass das Thema ja in den Fraktionen noch ausführlich diskutiert werden kann, es sich hier lediglich um eine Formalie handelt, um die Zuschüsse zu erhalten.