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Bad Königshofen
Stadtrat verabschiedet 24-Millionen-Haushalt
Bei der Sitzung des Stadtrates Bad Königshofen kritisierte Stadtrat Frank Helmerich (Fraktion 20 plus), dass die afghanischen Ortskräfte, die in einem Nebentrakt des Haus St. Michael untergebracht sind, regelrecht allein gelassen wurden.  Davon erfuhr auch der Würzburger Bischof Dr. Franz Jung bei seinem Besuch von Renate Knaut vom Helferkreis.
Foto: Hanns Friedrich | Bei der Sitzung des Stadtrates Bad Königshofen kritisierte Stadtrat Frank Helmerich (Fraktion 20 plus), dass die afghanischen Ortskräfte, die in einem Nebentrakt des Haus St.
Hanns Friedrich
Hanns Friedrich
 |  aktualisiert: 24.03.2022 02:21 Uhr

Als ein umfangreiches Zahlenwerk hat Anton Fischer, Fraktionssprecher der CSU und der Jungen Liste den 24-Millionen-Haushalt (wir berichteten) bezeichnet, der am Donnerstag dem Gremium vorlag. Dem stimmten auch die Kollegen Frank Helmerich (Fraktion 20 plus) und Gerald Kneuer (Bürgerblock) zu. Sie alle hoben die enorme Arbeitsbelastung und Überstunden sowohl für den Kämmerer Vitali Auch aber auch von Geschäftsführerin Elisa Sperl und weiterer Mitarbeiter der Verwaltung im Rathaus heraus. Bürgermeister Thomas Helbling betonte, dass mit dem Haushalts 2022 die Weichen für die weitere Entwicklung von Bad Königshofen und den Stadtteilen gestellt wurden. Insgesamt stimmte man dem Haushalts- und Stellenplan, dem Investitions- und Finanzplan und dem fortgeschriebenem Haushaltskonsolidierungskonzept 2022 zu.

Das Stadtoberhaupt sprach die Corona-Pandemie und ihre Folgen an und nannte speziell den Einzelhandel, der extrem betroffen sei. Positiv vermerkte Thomas Helbling den Zusammenhalt der Bevölkerung in dieser Zeit. Hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine sprach er von 80 Flüchtlingen, die man in der Stadt und teils auch privat in den Stadtteilen aufgenommen habe. Alles in allem sei man als Kommune einigermaßen zufriedenstellend durch die letzten Monate gekommen. Die größte Aufgabe sei weiterhin für die Grund- und Mittelschule eine gute Lösung zu finden und den Grundschulstandort Bad Königshofen zu stärken.

Zustimmung gab es dann für sechs Bauanträge sowie Auftragsvergaben. Dabei ging es um die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Daches und der Fassade am Rathaus Bad Königshofen ebenso einer Tragwerksplanung. Für den Neubau der Trinkkur- und Wandelhalle wurde ein Angebot für die Innenarchitektur eingeholt, und es ging um Unterhalts- und Glasreinigung städtischer Objekte. Hier haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Zustimmung  gab es dann für den Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung sowie der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungen. Hierbei geht es um Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen, um die Bauleitplanung zu verwirklichen.

Aktuell 400 Geflüchtete

Bürgermeister Thomas Helbling sprach dann noch einmal das Thema Flüchtlinge an. Sein Dank galt Anne Hüttner, zuständig für die Familienbildungshäuser der Diözese Würzburg, und ihren Mitarbeitern. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und dem Netzwerk Jugendkultur sei es gelungen, innerhalb eines Tages das Haus St. Michael für Geflüchtete aus der Ukraine bewohnbar zu machen. Dank sagte er Kreiscaritasgeschäftsführerin Angelika Ochs und ihrem Team sowie den Maltesern. Zur Flüchtlingssituation wusste der Bürgermeister, dass aktuell 400 Geflüchtete im Landkreis wohnen, aber wohl insgesamt 1000 vorgesehen sind. Festzustellen sei, dass der Hauptteil davon bislang im Grabfeld untergebracht ist. Dank ging an die Allianz Grabfeldgau, aber auch Privatleute, die Hilfsaktionen starten oder Flüchtlinge aufnehmen.

Hingewiesen hat Bürgermeister Thomas Helbling auch auf die afghanischen Ortskräfte im Haus St. Michael, die dort seit Dezember in einem Nebentrakt untergebracht sind. Dazu sagte Frank Helmerich, dass diese in den vergangenen Monaten regelrecht allein gelassen wurden. Die Regierung, die zuständig war, habe sich nicht gekümmert. Im Vergleich zu den Geflüchteten aus der Ukraine könne fast von einer zwei-Klassen Gesellschaft gesprochen werden.

"Die afghanischen Ortskräfte mussten sich selbst um alles kümmern, auch um die notwendigen Tests. Da blutet mir das Herz." Dies gelte auch für die Einrichtung einer Internetverbindung. Bürgermeister Thomas Helbling sagte dazu, dass die Regierung unterbesetzt sei, und es Ortskräfte nicht nur in Bad Königshofen gebe. Die Flüchtlingshilfe sollte professioneller aufgestellt werden. Bislang würden Kommunen alleine gelassen.

Stellungnahmen der Fraktionen

CSU/Junge Liste: In den Stellungnahmen der Fraktionen sagte Anton Fischer (CSU/Junge Liste), das es finanziell gesehen, ein sehr turbulente Zeit ist. Die aktuelle Geldentwertung zeige die Schwierigkeiten, in denen man sich befindet. Seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg habe man so etwas nicht erlebt. Es gelte bleibende Werte zu schaffen, Bauen sei wichtig, auch im Bereich, den man als Stadt vertrete. In diesem Zusammenhang wünschte sich Anton Fischer mehr Entscheidungsfreiheit im Stadtrat. Viel zu oft sei man durch Vorgaben und erneuten Überprüfungen der Behörden eingeengt.
Fraktion 20plus: "Das ist einfach nur traurig." Frank Helmerich verwies ebenfalls darauf, dass die Stadt in verschiedene Maßnahmen investieren sollte. Die Dorferneuerung von Ipthausen sei gelungen, nun sei die Innenstadt das Ziel, um unter anderem die Verbindung vom neuen Einkaufszentrum für Fußgänger und Radfahrer sicher zu gestalteten. Der Marktplatz sei gastronomisch und kulturell attraktiv und müsse mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Bei den Planungen der Grund- und Mittelschule dürfe man die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden nicht vergessen. Den Klimawandel sprach er an und erwähnte eine Versorgung mit 100-prozentiger erneuerbarer Energie. Ein Klimaschutzmanagement sei zu überlegen.
Gerald Kneuer sprach sowohl für den Bürgerblock als auch die Freien Wähler und Grüne. Er hob ebenfalls die enorme Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter der Verwaltung heraus und dankte konkret Kämmerer Vitali Auch, der viel Zeit in die Vorbereitung und Erstellung des Haushalts aber auch in die Erläuterungen bei den Fraktionssitzungen investierte.
(hf)
 
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