Kommunen, die als strukturschwach gelten beziehungsweise von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden, können die sogenannte Stabilisierungshilfe als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe beantragen. Die Stadt Ostheim hat diese in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beantragt und auch bewilligt bekommen.
Seit 2013 hat die Kommune eine Bedarfszuweisung von mehr als fünf Millionen Euro erhalten. Zwingend erforderlich hierfür ist die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts, um mittelfristig wieder eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen. Dies wird seit 2013 jährlich fortgeschrieben. In der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, im Haushaltsjahr weitere Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten beziehungsweise darüber zu beraten.
Mögliche Einsparungen in städtischen Einrichtungen
Geplant ist die Reduzierung des Schuldenstandes für das Jahr 2025 um 21.000 Euro auf 2,244 Millionen Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 696,47 Euro. Erreicht werden soll dies unter anderem mit der Finanzierung der Kanalsanierung im Schlößchen sowie der Sanierung der Wasserversorgung in Oberwaldbehrungen über Verbesserungsbeiträge. Mit weiteren Punkten wird sich der Stadtrat in der nächsten Zeit beschäftigen, unter anderem mit möglichen Einsparungsmaßnahmen in städtischen Einrichtungen wie der Bücherei, dem Hallenschwimmbad sowie dem Kommunalunternehmen Tourismus und Marketing.
Des Weiteren wurde beschlossen, die Stabilisierungshilfe zur Schuldentilgung zu beantragen, auch wenn hier aller Voraussicht nach nicht alle Zugangsvoraussetzungen erfüllt werden. Dies liegt unter anderem an der niedrigen Gesamtverschuldung der Stadt Ostheim im Vergleich zu anderen Kommunen mit vergleichbarer Größe. "Hier hat die Stabilisierungshilfe im Prinzip ihren Zweck erfüllt", wie Bürgermeister Steffen Malzer erläuterte. Ebenso wird die Stabilisierungshilfe als Investitionshilfe beantragt.
zum ersten Mal eine Jugendbürgerversammlung
Zahlreiche Baugesuche lagen außerdem noch auf dem Tisch des Ratsgremiums. Grünes Licht gab es für den Antrag auf Errichtung eines Bauwagens für den geplanten Ostheimer Waldkindergarten unterhalb der Lichtenburg am Trimm-Dich-Pfad. Zugestimmt wurde dem Tekturantrag zur Sanierung des ehemaligen Amtshauses in Ostheim aufgrund denkmalschutzrechtlicher Belange. Ebenfalls keine Einwände gab es gegen den Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer Scheune sowie eines ehemaligen Sägewerks zum Wohnraum.
Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antrag eines Ostheimer Landwirts auf Neubau einer Agri-PV-Anlage mit zugehörigem Batteriespeicher. Bei dieser Bauart ist eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung unter den Modulen möglich. Die Ablehnung ist durch den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 17. März 2020 sowie vom 27. Juli 2021 begründet. Hier sprach man sich gegen den Bau von großflächigen Photovoltaikanlagen aus.
Abschließend gab Bürgermeister Malzer bekannt, dass es heuer erstmals eine Jugendbürgerversammlung für die Kinder und Jugendlichen der Stadt Ostheim und der Ortsteile geben wird. Diese findet am Mittwoch, 2. April, im Rathaussaal statt.
Die regulären Bürgerversammlungen sind am Donnerstag, 3. April, im Rathaussaal in Ostheim, am Mittwoch, 9. April, im Dorfgemeinschaftshaus Oberwaldbehrungen sowie am Donnerstag, 10. April, im Dorfgemeinschaftshaus Urspringen.
