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Bad Neustadt
Solarpark in der Bürgerversammlung von Dürrnhof: Diskussionen verliefen in sachlichen Bahnen
Eine Aufnahme von einem Video, das die Bürgerinitiative Dürrnhof ins Netz gestellt hat, soll die Dimensionen des geplanten Solarparks aufzeigen, der bei der Bürgerversammlung Thema Nummer eins gewesen ist.
Foto: Screenshot: Eckhard Heise | Eine Aufnahme von einem Video, das die Bürgerinitiative Dürrnhof ins Netz gestellt hat, soll die Dimensionen des geplanten Solarparks aufzeigen, der bei der Bürgerversammlung Thema Nummer eins gewesen ist.
Eckhard Heise
 |  aktualisiert: 27.04.2023 11:24 Uhr

Mit einer halben Stunde Verspätung trat in der Stadthalle Bürgermeister Michael Werner zur Bürgerversammlung für die Einwohner Dürrnhofs ans Mikrofon. Der Grund: Der große Andrang und der Umstand, dass die Teilnehmer, die noch keinen Immunnachweis besaßen, erst einen Corona-Test machen lassen mussten. Das starke Interesse rührte in erster Linie wohl daher, dass der umstrittene Solarpark auf der Tagesordnung stand.

Gleichwohl das Thema inzwischen emotional deutlich aufgeladen ist, verlief die Diskussion – zwar mit einem gewissen Unterton - in sachlichen Bahnen. Michael Werner versuchte auch von Anfang an, das Öl aus dem Feuer zu nehmen, indem er mehrfach auf die Dialogbereitschaft der Stadt verwies und feststellte, "es gibt nichts Neues".

Werner: "Die Stadt kann jederzeit in die Planung eingreifen."

Nach wie vor befinde sich das Vorhaben im Aufstellungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans, erklärte der Bürgermeister den etwa 60 Zuhörern. Mit einem Abschluss würde lediglich die baurechtliche Möglichkeit geschaffen werden, auf der betreffenden Fläche einen Solarpark zu erstellen. "Die Stadt kann jederzeit in die Planung eingreifen."

Aber genau mit dieser Entscheidung sei die Stadt schon einen Schritt zu weit gegangen, meinte der Dürrnhöfer Uwe Günther. Die Stadt hätte zwar schon beim ersten Auftreten eines Investors ein entsprechendes Gesuch ablehnen können, räumte Werner ein, aber mit dem Stadtratsbeschluss das aktuelle Verfahren in Gange gesetzt. Dazu hätten jedoch bereits die Bürger des Stadtteils gehört werden müssen, kritisierte Günther weiter. "Jetzt", so Wolfgang Wilhelm von der Bürgerinitiative gegen den Solarpark, "hat die Stadt die Planungshoheit an den Investor abgegeben".

Der Bürgermeister wies den Vorwurf zurück und erklärte erneut, dass mit dem Aufstellungsbeschluss lediglich der baurechtliche Rahmen für ein solches Projekt abgesteckt werde. Über die tatsächliche Größe oder die Form der Betreibergesellschaft könne in diesem Stadium noch nichts gesagt werden. Die Ausdehnung von 34 Hektar – die in der Öffentlichkeit immer wieder als Diskussionsgrundlage geführt wird – sei ohnehin nicht mehr aktuell, da ein größeres Grundstück aus der Planung genommen worden sei.

Der Eigentümer der Fläche, der durch den Widerruf der Verpachtung die Reduzierung des Umfangs eingeleitet hatte, begründete seinen Rückzug mit seinen Bedenken gegenüber einem auswärtigen Investor. "Die Stadt und die Einwohner von Dürrnhof haben gar nichts davon", bemängelte Hubert Schmitt, "wenn wenigstens das Projekt als Bürgeranlage verwirklicht werden würde oder zum Beispiel die Stadtwerke als Investor aufträten".

Den Gedanken habe die Stadt auch schon gehabt, sagte Werner. Es werde noch geprüft, welche Möglichkeiten einer kommunalen oder Bürgerbeteiligung bestehen. Wegen der Pandemie sei das Vorhaben aber ins Stocken geraten.

Stadt will die Bürger auf dem Laufenden halten

Aber auch Bedenken zum Ablauf und zur technischen Umsetzung wurden laut. Ortssprecher Stefan Rath warnte vor erheblichen Problemen bei der Entsorgung der Module. Nach dem Ende der Laufzeit könnte der Flächeneigentümer unter Umständen auf den nicht mehr brauchbaren Elementen "sitzen bleiben", etwa wenn wegen fehlender Rücklagen der Betreiber in Konkurs geht. Der Bürgermeister entgegnete jedoch, dass man dieser Gefahr mit einer Bürgschaft vorbeugen könne.

Schließlich wies noch Ruth Albrecht aus der Bürgerinitiative darauf hin, dass sich ein Teil der Anlage in der Wasserschutzzone 3 befinde. Der Bürgermeister hielt den Bedenken entgegen, dass der Bereich für die Trinkwasserversorgung keine Relevanz besitze. Zu guter Letzt versprach das Stadtoberhaupt, dass die Verwaltung die Einwohner über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden halte.

 
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