Überall beraten Stadt- und Gemeinderäte derzeit über die Anpassung der Grundsteuerhebesätze. Am Ratstisch in Sondheim tat man sich damit besonders schwer. Bayerische Kommunen können zwar durch ihre Hebesätze die von der Staatsregierung versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform erreichen, dazu seien sie aber weder verpflichtet noch blieben Ungerechtigkeiten aus, wie Bürgermeister Thilo Wehner dem Gremium einführend klarmachte.
Die Verwaltungsgemeinschaft hatte einige Rechenbeispiele für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, landwirtschaftliche Anwesen, Häuser im Dorfkern mit Scheune sowie Gewerbebetriebe erstellt. Im Zuge der Reform war aufgefallen, dass es Grundstücke gibt, die bereits bebaut sind, aber weiterhin als unbebautes Grundstück veranlagt wurden – laut VG-Mitarbeiterin Jessica Bott eine Grauzone. Fest steht: Hierdurch sind der Gemeindekasse in der Vergangenheit Steuereinnahmen entgangen. Dies werde nun bereinigt, informierte sie. Nachzahlungen muss jedoch niemand fürchten.
Breite Diskussion
Laut zweitem Bürgermeister Dietmar Zink komme man um eine leichte Erhöhung nicht herum. Trotzdem sollte bedacht werden, dass weitere finanzielle Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
"Wir sind eine Gemeinde, die Stabilisierungshilfe erhält", argumentierte Thilo Wehner. Deshalb müssten gerade im Hinblick auf stetig steigende Ausgaben auch entsprechend Einnahmen generiert werden. Vergleiche mit anderen Kommunen nannte er wenig zielführend, da jede Gemeinde sowohl finanziell als auch strukturell anders aufgestellt sei.
Sebastian Menz warnte davor, gleich zu tief zu stapeln. Seine Devise: Besser jetzt höher einsteigen als die Hebesätze nach und nach anzupassen, denn "später tut es auch weh." Burkhard Gramm sprach im Sinne der Steuerzahler und ging auf zuvor genannte Beispielrechnungen ein. Wie solle man jemandem plausibel machen, dass er, statt bisher 68 Euro jährlich, künftig 205 Euro, also weit mehr als das Doppelte, zahlen müsse? "Bei derart hohem Aufschlag sind wir nicht mehr aufkommensneutral, wir können jetzt nicht kräftig hinlangen", ereiferte er sich. Dafür gebe es umgekehrt auch Bürger, die unterm Strich weniger zahlen, lautete der mehrheitliche Tenor am Ratstisch.
Zähes Ringen
Klaus Lenhardt plädierte dafür, besonders die Grundsteuer A höher anzusetzen, da viele landwirtschaftliche Flächen verpachtet seien und es Pachteinnahmen gebe, welche die Belastung relativierten.
Nach zähem Ringen um jeden Prozentpunkt wurde beschlossen, die Grundsteuer A auf 170 Prozent sowie die Grundsteuer B auf 230 Prozent festzusetzen. Gegebenenfalls muss der Hebesatz in den nächsten Jahren nochmals bereinigt werden. "Wir haben alles in die Waagschale geworfen, am Ende gibt es keine gerechte Lösung", setzte Thilo Wehner den Schlusspunkt.
Im Frühjahr 2024 wurde Pfarrerin Christel Kupfer nach 14 Jahren in den evangelischen Kirchengemeinden Sondheim/Rhön, Stetten und Fladungen verabschiedet. Seit ihrem Weggang steht das Pfarrhaus im Ortsteil Stetten leer. Gerne führte Kirchenvertreter Erhard Speth den Gemeinderat durch die Räume. Der Umstand, dass sich ein junges Pfarrersehepaar z. A. mit zwei Kleinkindern auf die vakante Stelle beworben habe, nannte er "einen Glücksfall, fast sogar ein Wunder." Damit käme wieder Leben nach Stetten, strahlte Speth.
Antrag auf Verkehrsberuhigung
Nachdem die Kommune zu zwei Dritteln die Baulast trägt, muss zuvor in das Haus (Baujahr 1963) investiert werden. Bürgermeister Wehner fragte nach Eigenleitungen seitens der Kirchengemeinde. Hierzu sei man im Rahmen der Möglichkeiten bereit, signalisierte Speth. Energetisch wurde die Immobilie vor einigen Jahren saniert, insofern ging es bei der Besichtigung vordergründig um Fragen zur Raumeinteilung und um Schönheitsreparaturen. Auch das Bad ist nicht mehr zeitgemäß. Nun wolle man erste Kostenschätzungen durch den Architekten abwarten, hieß es einvernehmlich.
Ende September ging bei der Gemeinde ein Antrag auf Verkehrsberuhigung am "Gänseteich" in Stetten ein. Anwohner hatten eine Unterschriftenliste vorgelegt. Laut Aussage aller Unterzeichner treten zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße auf, wodurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Aufgrund der Straßensanierung habe sich die Situation noch verschärft. Ein "Tempo-30" Schild habe wahrscheinlich keine ausreichende Wirkung, deshalb wurde der Bau von Straßenschwellen gefordert. Man nehme die Eingabe durchaus ernst, bekräftigte Thilo Wehner. Trotzdem sei dies wahrscheinlich das subjektive Empfinden betroffener Anwohner, relativierte er. Nach kurzer Debatte stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, erst nach Beendigung der Baumaßnahme die Verkehrssituation neu zu bewerten.
