Zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Saal wurde die formelle Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Dieter Umhöfer von Bürgermeisterin Conny Dahinten vorgenommen. Er ist Nachfolger auf der Liste "Neue Liste Markt Saal/Freie Wählergemeinschaft Saal", nachdem Stefan Bayer sein Amt niedergelegt und der nächste Nachrücker abgelehnt hatte. Bayer war auch stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, deshalb hatte die Wählergemeinschaft ein Vorschlagsrecht. Die Wahl fiel auf Rainer Umhöfer.
Weil die Geschäftsstellenleiterin der VG-Saal, Heiderose Wilde, in der Sitzung anwesend war, konnten Fragen zur neuen Homepage und zum Ratsinformationssystem gestellt werden, zu dem die Gemeinderäte einen besonderen Zugang haben. Ziel ist, die Verwaltung weitgehend papierlos zu gestalten. Das spare Ressourcen, Energie und Arbeitszeit, außerdem können fristgerechte Ladungen nachgewiesen werden, wie Wilde erklärte.
Neues System hat seine Tücken
Dass das neue, im Landkreis eingeführte System seine Tücken hat und man sich erst einarbeiten muss, zeigte die Diskussion mit den Gremiumsmitgliedern. Inhalte können nur autorisierte Personen einstellen, das sind neben der Bürgermeisterin die beauftragten VG-Mitarbeiter. Im Zugang für die Gemeinderäte, die einen Code für die Erstanmeldung erhalten haben, sind die Tagesordnungspunkte für den öffentlichen Teil einer Sitzung mit allen Anlagen einsehbar, und die Gemeinderäte können sich auf die einzelnen Punkte vorbereiten.
Moniert wurde, dass für den nichtöffentlichen Teil nur die Themen und keine Sachverhalte und Beschlussvorlagen eingestellt sind. Aus Datenschutzgründen sei das nicht anders machbar, erklärte Wilde. "Es läuft noch nicht optimal, aber wir arbeiten dran", meinte er und notierte alle kritisierten Abläufe.
Wann gibt es Stabilisierungshilfe?
Über einen möglichen Antrag der Gemeinde auf Stabilisierungshilfe wurde anschließend diskutiert, die Zugangsvoraussetzungen zur Schuldentilgung (Säule 1) wären laut Kämmerer Manuel Mauer gegeben. Die Gemeinde müsste drei Jahre lang Gelder aus der Säule 1 beziehen, dann werden auch Zuschüsse zu notwendigen Investitionen gewährt. Um ins Programm aufgenommen zu werden, muss in den Bereichen strukturelle Härte und finanzielle Härte mindestens ein Kriterium erfüllt sein, das treffe hier zu.
Die Gemeinde müsse außerdem ihren Willen zur Haushalts-Konsolidierung durch ein entsprechendes Konzept nachweisen und alle Möglichkeiten zur Selbsthilfe ausschöpfen. Das heißt, bei allen kostendeckend geführten Einrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasser und Friedhöfe müssen die höchstmöglichen Gebühren erhoben werden, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer müssen dem Durchschnitt entsprechen und es dürfen keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen gewährt werden.
Für 2023 wird noch kein Antrag gestellt
Würde sich ein Antrag lohnen, wenn die Gemeinde mit höchstens 68.000 Euro rechnen kann, wie ausgerechnet wurde? Kann man den ohnehin belasteten Bürgern noch zusätzliche Belastungen zumuten? Die Meinungen reichten von "lohnt sich nicht" bis "irgendwann müssen wir mal anfangen" und "wir sind zu wenig verschuldet". Aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands, der mit der Antragstellung verbunden ist und der Kürze der Abgabefrist (bis 13. April) wurde beschlossen, für 2023 noch keinen Antrag zu stellen und bis Oktober verlässliche Informationen über die Folgen zusammenzustellen, um dann eventuell für 2024 einen Antrag abzuliefern.
Eingeladen wurde zu den Bürgerversammlungen jeweils um 19.30 Uhr am 28. März in Waltershausen und am 29. März in Saal. Die Bürgermeisterin informierte außerdem über das Friedhofstor, das von einer Privatperson beschädigt wurde. Bei der Lieferung eines neuen Tores ist dies ebenfalls beschädigt worden, sodass nun ein Ersatz geordert werden muss.
