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Saal hat beim Windhund-Verfahren die Nase vorn: 300.000 Euro für Breitband-Lückenschluss
Michael Petzold
 |  aktualisiert: 25.11.2024 14:05 Uhr

Nur 100 Gemeinden in Deutschland haben bei dem im Herbst gestarteten Lückenschluss-Pilotprogramm der Bundesregierung Berücksichtigung gefunden. Die Gewinner der nach dem so genannten Windhund-Verfahren ausgewählten Kommunen kommen in den Genuss eines nachträglichen Breitbandausbaues. Die Fördersumme beträgt 300.000 Euro, was etwa 60 Prozent der Kosten entspricht.

Jetzt hofft Bürgermeisterin Cornelia Dahinten, dass Bayern die üblichen 30 Prozent drauflegt, sodass der Gemeinde nur ein Zehntel der Kosten bleiben. Betroffen davon sind 52 Anschlüsse im Wohngebiet westlich des Bildhäuser Weges. Cornelia Dahinten rechnet mit einem Baubeginn nicht vor 2026.

Viel Zeit hatte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für die Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze genommen, die ab Januar nächsten Jahres gelten sollen. Schließlich folgte man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die sich dafür ausgesprochen hatte, die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von 400 auf 420 Prozentpunkte zu erhöhen und die Grundsteuer B von 400 auf 200 Punkte zu senken.

Mehreinnahmen von über 40.000 Euro

Das bringt der Gemeinde nach den bisherigen Berechnungen Mehreinnahmen von über 40.000 Euro, wobei vor allem die Grundsteuer B mit mehr als 37.000 Euro ins Gewicht fällt. Alles in allem kann die Gemeinde zukünftig mit Einnahmen aus den beiden Grundsteuern in Höhe von fast 200.000 Euro im Jahr rechnen. Das letzte Mal wurde der Hebesatz vor zehn Jahren verändert.

Mit sieben zu sechs Stimmen ging die Abstimmung über die künftige Höhe der Kanalgebühren aus. Statt der bisher veranschlagten 2,44 Euro für einen Kubikmeter Abwasser wird künftig eine Einleitungsgebühr von 3,35 Euro fällig. Zur Diskussion stand auch eine Grundgebühr bei dann niedrigeren Einleitungsgebühren, was keine Mehrheit im Gremium fand. Vertagt wurde die Neuansetzung der Wassergebühren, weil in der zugrunde liegenden Berechnung die kürzlich in die Bundesstraße 279 eingebauten neuen Wasserschieber noch nicht eingepreist waren. Verschoben wurde auch die Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hinsichtlich des interkommunalen Solarparks, soweit er Saal betrifft.

Mit der Schaffung des naturnahen Urnenfeldes auf dem Saaler Friedhof änderte der Gemeinderat die Satzung dahingehend, dass künftig dort die Aufstellung eines Grabverschlussteins und einer kleinen Grabtafel zulässig ist. Weiterhin erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen zum Abriss einer Scheune und dem Neubau von elf Altenwohnungen. Ursprünglich war auf dem Gelände gegenüber der früheren Apotheke einmal ein Ärztehaus geplant. Schließlich gab die Bürgermeisterin noch bekannt, dass am Samstag, 30. November, auf dem Markt- und Kirchplatz ein Weihnachtsmarkt stattfindet.

 
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