Natürlich kann im Kreisausschuss das Thema Corona nicht unausgesprochen bleiben. Landrat Thomas Habermann startete die Sitzung auch umgehend mit einer Chronologie der Krise im Landkreis und informierte über den aktuellen Stand. Dabei ging er auch auf den Vorschlag zur Reaktivierung der ehemaligen Kreisklinik ein.
Zuvor informierte er über ein Treffen in München, bei dem neben Kabinettsmitgliedern auch die bayerischen Landräte teilnahmen. Aus dieser Runde heraus sei der Gedanke entstanden, dass auch der Landkreis die Wirtschaft unterstützen will, wofür ihm natürlich nur beschränkte Mittel zur Verfügung stünden. Jedenfalls werde im kommenden Kreishaushalt eine Million Euro eingestellt.
Kreisklinik-Nutzung in der Pandemie: Rhön-Klinikum ist skeptisch
Bei der Gelegenheit äußerte sich Habermann zu dem Antrag von Dr. Thomas Smolin, die ehemalige Kreisklinik als Notfallklinik wieder zu reaktivieren. Dazu hatte er eine Stellungnahme des Rhön-Klinikums eingeholt, das demnach eine solche Vorgehensweise skeptisch beurteilt. Eine medizinische Betreuung sei nicht mehr ohne weiteres machbar, weil die Einrichtung inzwischen nahezu vollständig ausgeräumt sei und nicht mehr einfach hochgefahren werden kann.
Deshalb sei auch das Kreisverbindungskommando der Bundeswehr beauftragt worden zu prüfen, ob von medizinischer Seite aus eine Verwendung des Gebäudes zur stationären Behandlung von Patienten bei Notfallmaßnahmen möglich ist. Allenfalls könnte das Gebäude zur reinen Unterbringung genutzt werden. Habermann will diese Option daher offen halten und je nach Verlauf der Pandemie im Krisenstab über die Nutzung entscheiden. Dabei erwähnte er aber auch, dass der Landkreis durch die Möglichkeiten und die bereits umgesetzten Notfallmaßnahmen auf dem Rhön-Campus bestens gewappnet sei und sich in einer deutlich besseren Ausgangsposition als andere Regionen befinde.
Keine Diskussion zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Herschfeld
Damit leitete der Kreischef zum "Tagesgeschäft" über und rief einen Punkt auf, den viele herbeigesehnt, aber wahrscheinlich genauso viele skeptisch beäugt haben. So segnete der Kreisausschuss ohne jegliche Diskussion eine Vereinbarung mit der Stadt Bad Neustadt ab, in der es um den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Herschfeld Richtung Rhön-Klinikum geht. Unmittelbar danach ermächtigten die Mitglieder des Gremiums den Landrat, den Auftrag für den Ausbau der Straße zu vergeben. Die Kosten werden auf 3,4 Millionen Euro geschätzt, einen Anteil für die Gehwege und Nebenflächen trägt die Stadt. Die Arbeiten sollen im 2. Quartal aufgenommen werden.
Ähnlich verfuhr das Gremium mit dem Ausbau der Kreisstraße zwischen Nordheim und Neustädtles. Dabei entstehen voraussichtlich Gesamtkosten von 1,6 Millionen Euro. Im Stadium der Vorplanung befindet sich der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Gabolshausen. Das Projekt wird mit Kosten von 1,2 Millionen Euro angegeben. Das Gremium ermächtigte den Landrat die planerischen Leistungen zu vergeben. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Kreisstraße von Frankenheim nach Bischofsheim. In diesem Fall wird mit einer Investition von 1,2 Millionen kalkuliert. Des Weiteren soll auf der NES 7 ab der Abzweigung von der B 279 zunächst bis Kollertshof eine neue Asphaltdecke aufgezogen werden. Der Auftrag soll an den günstigsten Bieter gehen und dann ebenfalls dieses Jahr abgearbeitet werden. Abgenickt wurde genauso die Ermächtigung des Landrats zur Vergabe der Arbeiten an der Kreisstraße 43 zwischen Sulzfeld und dem Sambachshof. Die Kosten für die 4,3 Kilometer lange Strecke werden auf unter einer halben Million Euro geschätzt.
Höhere Kosten für Eisenbahnbrücke in Stockheim
Der letzte Punkt aus der Tiefbauabteilung des Landratsamts betraf eine Vereinbarung zum Neubau der Eisenbahnbrücke in Stockheim. Habermann berichtete, dass nach der ursprünglichen Fassung der Landkreis etwa 430 000 Euro übernehmen sollte. Nun habe das zuständige Straßenbauamt mitgeteilt, dass sich die Kosten auf über 1,5 Millionen Euro erhöhen und somit der Kreis-Anteil auf 600 000 Euro steige, die das Gremium jedoch absegnete.
Das Gremium befürwortete im weiteren Verlauf einen Zuschuss für die Sanierung der Würzburger Hütte auf dem Himmeldunk. Der Landkreis hat für drei Jahre ein Programm zur Förderung von Wanderhütten in der Rhön aufgelegt und dafür 300 000 Euro bereitgestellt. In diesem Fall beantragt der Deutsche Alpenverein eine Unterstützung für die Arbeiten am Gebäude, die sich auf rund 22 000 Euro belaufen. Gemäß dem üblichen Fördersatz stellt der Landkreis 6600 Euro zur Verfügung.
Jugendverkehrsplatz wird neu markiert
Regelmäßig unterstützt dagegen der Landkreis den Betreuungsverein Unterfranken. Der Verein betreut Volljährige aus schwierigen sozialen Verhältnissen und beschäftigt dazu zwei hochqualifizierte Betreuerinnen, die in den unterschiedlichen Lebenslagen aktiv werden. Weiterhin übernimmt der Landkreis die Kosten für die Neumarkierung des Jugendverkehrsplatzes der Kreisverkehrswacht für 4300 Euro.
Wieviele Jahre wollt ihr das noch hinausschieben?
Wie waere es denn, erst mal ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten und zu beschließen bevor die Bagger anrollen und nicht mehr veränderbare Tatsachen schaffen.