Eine große Herausforderung für die Stadt Ostheim, vor allem für Kämmerer Marc Huter war die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2024. Dies machte Ostheims Bürgermeister Steffen Malzer bei der Verabschiedung des Haushalts deutlich. Das Gesamtvolumen liegt bei 12.917.700 Euro und somit niedriger als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt beträgt 9.329.700 Euro, der Vermögenshaushalt umfasst 3.583.000 Euro. Die Grundsteuer A (für Flächen im Außenbereich) steigt im Jahr 2024 von 390 Prozent auf 410 Prozent und wird mit 46.000 Euro veranschlagt. Die Grundsteuer B ist mit 361.800 Euro geplant. Rückläufig sind die Einnahmen der Gewerbesteuer. Hier werden 950.000 Euro geschätzt. Die Einkommensteuerbeteiligung beträgt 1.762.000 Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen verringern sich und wurden mit 1.399.200 Euro veranschlagt.
Gestiegen sind vor allem die Personalausgaben, sie werden mit 1.424.300 Euro geplant. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt mit 47,2 Prozent unverändert zu 2023. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraftzahl für Ostheim, erhöhen sich die Ausgaben für die Kreisumlage. Eingeplant sind 1.890.100 Euro. Die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden nicht durch die Einnahmen gedeckt, weshalb eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 120.200 Euro erfolgt. Eine freie Finanzspanne für Investitionen verbleibt nicht.
Die größten Investitionen der Stadt Ostheim sind unter anderem die Neugestaltung des Schlösschen und der Markthalle mit einem Eigenanteil im Jahr 2024 von 670.000 Euro und die Sanierungsplanung der Kanäle für 250.000. Eine weitere Kreditaufnahme dient der Finanzierung der Kanalbefahrung. Zum Jahresende 2024 beträgt der Schuldenstand der Stadt Ostheim voraussichtlich 2.565.263 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 762,56 Euro pro Einwohner.
Oberstes Ziel der Stadt Ostheim ist die weitere Haushaltskonsolidierung. Der Kämmerer erklärte, dass man voraussichtlich in diesem Jahr wieder die Voraussetzung für die Stabilisierungshilfe erfüllen werde, weshalb erneut ein Antrag gestellt wurde. Alle drei im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan zu.
Trotz aller finanzieller Herausforderungen zeigte sich Bürgermeister Steffen Malzer zuversichtlich. "Ich sehe keine Probleme, sondern Herausforderungen", erklärte er. Sinkende Gewerbesteuern, steigenden Ausgaben und Personalkosten machen den Kommunen zu schaffen. Die gute wirtschaftliche Lage in Ostheim in den vergangenen Jahre, bedeutet einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen, jedoch auch eine Steigerung der Kreisumlage für die Stadt.
Gut, Projekte in der Schublade zu haben
Der Rathauschef unterstrich, dass die Einnahmen der Grundsteuer A nicht dazu dienen, den Haushalt zu sanieren. Vielmehr werden die Jagdgenossenschaften beim Wegebau und -unterhalt unterstützt. Bisher habe die Stadt insgesamt rund 4,9 Millionen Euro Stabilisierungshilfe vom Freistaat Bayern erhalten. Ohne diese Hilfen sowie Förderprogramme wären Investitionen wie die Neugestaltung des Schlösschen und der Markthalle nicht möglich. Mit der Sanierung der Wasser- und Kanalsysteme stünden weitere große infrastrukturelle Maßnahmen in Ostheim und den Stadtteilen an. "Von Luftschlössern sind wir weit entfernt", erklärte Malzer. Die Stadt beschränke sich auf das, was nötig sei. Gut sei es, verschiedene Projekte in den "Schubladen" vorzuhalten, um bei kurzfristig aufgelegten Förderprogrammen schnell reagieren zu können.
"Transparenz für die Bürger ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen", erklärte Jasmin Reuter als Fraktionssprecherin. Die Preissteigerungen auch im Energie- und Bausektor, treffen gleichwohl den einzelnen Bürger als auch die Stadt Ostheim. Auch wenn man im Gremium in Zukunft über langfristige Einsparmaßnahmen diskutieren müsse, werde die SPD der Schließung von Einrichtungen, die den Bürger direkt betreffen, nicht zustimmte, machte sie deutlich.
Ostheim soll interessant und lebenswert bleiben
Viel zu tun gibt es in den nächsten Jahren aus Sicht der CSU-Fraktion. Dem Investitionsstau müsse nach und nach der Kampf angesagt werden, so sieht es die Sprecherin der CSU-Fraktion Bettina Graumann. Die monatelange Baustelle in der Innenstadt war eine Herausforderung für alle Ostheimer Bürgerinnen und Bürger. Positiv hervorzuheben seien Neueröffnungen von Geschäften in der Marktstraße. Sie erklärte, dass sich auch die CSU-Fraktion, trotz der angespannten Haushaltslage nicht für eine Streichung von freiwilligen Leistungen, etwa beim Schwimmbad, ausspricht.
Als eine wichtige Stütze sieht Karina Werner, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, die Beantragung der Stabilisierungshilfe. In den letzten Jahren wurden bereits viele Einsparmaßnahmen vorgenommen. Trotzdem müssen einige Haushaltsstellen auf den Prüfstand gestellt werden, befand sie. Trotz der vielen angegangenen Projekte, werden sicherlich Wünsche offen bleiben und Investitionen müssen geschoben werden. Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden. Ostheim ist interessant und lebenswert, das soll es auch bleiben, hob Werner hervor.
