Die Sanierung und der Neubau der Grundschule wird die Stadt Bad Königshofen sehr viel Geld kosten – wenn das Projekt überhaupt wie  geplant umgesetzt werden kann. Das ist das Ergebnis eines Besprechungstermins der Stadt mit der Regierung von Unterfranken am 23. September, an dem auch Vertreter des Architekturbüros Baur Consult und des Schulamtes teilnahmen.

Bürgermeister Thomas Helbing fasste die Ergebnisse des Gesprächs in der Stadtratssitzung vom Donnerstagabend unter dem Tagesordnungspunk „Informationen“ zusammen. Demnach seien zunächst die aus der Petition aufgeworfenen Fragen erläutert und abgewogen worden. „Seitens der Regierung wurde festgestellt, dass der von der Stadt eingereichte Entwurf schulaufsichtlich in Ordnung ist  und der Förderbescheid nun vorbereitet wird“, so Helbling, der nach diesen an sich positiven Aussagen dann die schlechte Nachricht überbrachte: Von den aktuell im Raum stehenden Baukosten von 16 Millionen Euro sind laut Regierung nach der geltenden FAZR-Richtlinie nur rund 9,3 Millionen Euro förderfähig. Folge: Die Stadt müsste abhängig von der noch nicht feststehenden Höhe der Förderung wohl bis zu 10 Millionen Euro an den Baukosten selbst tragen.  

Projekt steht auf der Kippe

Das Stadtoberhaupt kündigte deshalb an, eine Sondersitzung des Stadtrats zum Grundschulneubau einzuberufen.  Die Planer seien bereits beauftragt, bis dahin nach Einsparpotentialen zu suchen. Zuvor hatten einige Stadtrate klargemacht, dass sie sich eine Realisierung des Projektes, für das bereits Planungskosten von über 700 000 Euro aufgelaufen sind, unter den aktuellen Voraussetzungen nicht mehr vorstellen können. „Für mich ist das Projekt gestorben“, merkte etwa Anton Fischer an. Das sei für die Stadt finanziell nicht zu stemmen. Ähnlich skeptisch äußerten sich Frank Helmerich, Tobias Saam und Angelika Wilimsky, die für ein neues Gesamtkonzept mit der Mittelschule plädierte.

Stadträtin Petra Friedl wollte wissen, ob der Stadt ein geförderter Kostenhöchstwert schon länger bekannt gewesen sei, was der Bürgermeister prinzipiell bejahte. „Bis zum 23. September haben wir von der Regierung aber noch nie eine klare Aussage dazu bekommen“, so Thomas Helbling. Elisa Sperl merkte an, dass die von der Regierung in ihren Förderrichtlinien angesetzten Baukosten in der Praxis so gut wie nie eingehalten werden können. Die von Baur Consult angestellten Kostenberechnungen seien alle nachvollziehbar. Auf Nachfrage der Redaktion, wann denn die Sondersitzung stattfindet, sagte Sperl am Freitagvormittag: „Das wird sehr zeitnah sein.“

Stadt bewirbt sich bei Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen

Es gab auch ein positives Signal in der Stadtratssitzung, auch wenn noch lange nicht klar ist, ob es mit der erhofften Zuwendung in Millionenhöhe auch tatsächlich klappt: Die Stadt wird sich um eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bemühen. Das Programm, in dem Mittel für Projekte mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung zur Verfügung gestellt werden, wurde erst kürzlich mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 neu aufgelegt, als Frist für eine Bewerbung wird der 30. Oktober genannt.

Als Projekt, das von Kurdirektor Werner Angermüller vorgestellt wurde, hat die Stadt umfangreiche Sanierungsarbeiten, insbesondere an der veralteten Technik im Keller der Frankentherme,  sowie den Neubau eines Kurs-, Lehr- und Therapiebeckens gewählt. Die Kosten, die kurzfristig von einem Architekturbüro ermittelt wurden, werden auf drei Millionen Euro geschätzt, was auch dem maximal erlaubten Kostenrahmen entspricht. Zu erwarten ist eine 90-prozentige Förderung.

Der Beschluss, sich am Projektaufruf zu beteiligen und eine entsprechende Projektskizze einzureichen, wurde mit zwölf gegen sieben Stimmen gefasst. Denn nicht alle Stadträte waren von der Projektidee angetan. So hätte sich zum Beispiel Petra Friedl gewünscht, auch über andere Optionen nachzudenken, zum Beispiel über die Sanierung der Turnhalle der Irena-Sendler-Schule.  Frank Helmerich regte kurzfristig anberaumte Sondersitzungen an, wenn wieder solche Programme aufgelegt werden. Der anwesende Stadtkämmerer Vitali Auch verwies auf den Zeitdruck. Eine andere als die vorliegende Projektidee hätte man nicht auf die Schnelle  einreichen können. Maria-Theresia Geller fragte nach den entstandenen Kosten. Werner Angermüller bezifferte sie auf 20 Stundensätze, die zu den üblichen Honoraren mit dem Architekten abgerechnet würden. Ob bis zu einer Entscheidung über die Bewerbung weitere Kosten anfallen, wollte Sabine Rhein wissen. Die Frage wurde mit einem klaren Nein beantwortet.

„Wohngebiet“ einstimmig beschlossen

Es gab auch zahlreiche Beschlüsse in der Stadtratssitzung, die einstimmig gefasst wurden. Dazu gehörte die Definierung eines großen Grundstücks in der Innenstadt als „Allgemeines Wohngebiet.“ Geplant ist dort auf dem Gelände einer ehemaligen Ziegelei der Neubau von 16 Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen, der vom Stadtrat bereits genehmigt wurde. Der anschließende südliche Bereich wird künftig ebenso wie das angrenzende Areal im Norden zur Festungsstraße hin als Mischgebiet eingeordnet.