Ein seit Jahren bestehendes Thema in den Landkreisgemeinden Rhön-Grabfelds und darüber hinaus ist die Verbesserung der rechtlichen Situation für die altrechtlichen Waldkörperschaften. Da eine große Anzahl dieser Zusammenschlüsse schon teilweise vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches vor mehr als 120 Jahren entstanden sind, greifen die Rechtsgrundlagen aus diesem Gesetz erst gar nicht oder nicht vollständig. Die Bürgermeister in den betreffenden Gemeinden halten es deshalb schon seit längerer Zeit für dringlich geboten, die sich daraus ergebenden Probleme auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.
Die Lenkungsgruppe der NES-Allianz hat sich ausführlich in seiner Sitzung im Burgwallbacher Bürgerhaus mit dem Thema auseinandergesetzt, zu der der Vorsitzende Bürgermeister Georg Straub aus Hohenroth den Forstsachverständigen der Regierung von Unterfranken, Bernd Günzelmann, gleichfalls auch den langjährigen Forstberater Erwin Kruczek aus Hohenroth begrüßen konnte. Bürgermeister Johannes Hümpfner aus Strahlungen stellte eingangs der Diskussion das Thema ausführlich vor. Er zeigte auf, dass in den Waldgebieten der Körperschaften kaum ein Eingriff seitens der Kommunen möglich sei. Dabei gehe es nicht nur um die Frage nach den Eigentumsverhältnissen und –anteilen, sondern vor allem um die aktuelle Situation infolge des Klimawandels und der Schädlingsbekämpfung.
Neuregelungen in anderen Bundesländern
Erwin Kruczek sieht vor allem zur Behebung der bestehenden Probleme den Gesetzgeber in der Pflicht. Dazu gehöre vor allem, dass seitens der Kommunen politischer Druck aufgebaut werden müsse. Die Waldkörperschaften seien die ältesten genossenschaftlichen Zusammenschlüsse, die sich über das gesamte bayerische Staatsgebiet hinzögen. Schon das Erstellen einer einheitlichen Satzung sei problematisch, weil die Rechtsgrundlagen hierfür nicht vorlägen. In anderen Bundesländern wie Hessen und Thüringen seien die rechtlichen Angelegenheiten in den betreffenden Forstgesetzen längst geregelt worden.
Dies unterstrich auch Bernd Günzelmann, welcher anhand einer Gebietskarte des Landkreises Rhön-Grabfeld den ganz und gar nicht unbedeutenden Anteil der bestehenden Körperschaftswälder herausstellte. Die Allianzen sollten hierzu gebietsübergreifend zu einem Zusammenschluss kommen, um dann die bestehenden Probleme und Bedürfnisse zu formulieren und den staatlichen Stellen vorzulegen: "Der Wald funktioniert nicht mehr allein, wir müssen ihm helfen", so seine Einlassung zum notwendigen künftigen Waldumbau, wozu er vor allem auch die Waldflurbereinigungen oder den freiwilligen Landtausch zählte, der aber in der jetzigen Situation für die Körperschaften nur erschwerend durchzuführen sei.
Rechtliche Situation klären und verbessern
Bereits vor zwei Jahren wurde von der forstwirtschaftlichen Vereinigung Unterfranken eine Petition an den damaligen Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten gerichtet mit der Bitte, die rechtliche Situation zu klären und zu verbessern. Als vordringlicher Grund wurden vor allem Haftungsfragen für die Vorstandschaften und deren Mitglieder darin angesprochen. Damit verbunden wurde die Frage nach einer rechtsverbindlichen Satzung, in welcher die Vertretung nach außen verbindlich zu regeln ist. Damit werden vor allem die Rechtsfähigkeit bei An- und Verkäufen oder auch besondere Vertragsabschlüsse eingeschlossen. Auch die notwendigen Bankgeschäfte sind hierbei betroffen, denn ohne gültige Satzung ist die Körperschaft allein vom Wohlwollen der jeweiligen Bank abhängig.
In einem neuen Schreiben greifen nun die Bürgermeister der NES-Allianz die damalige Petition wieder auf und weisen mit Nachdruck auf die nach wie vor "völlig unbefriedigende Situation" hin. Mehrmals sei von Seiten des Ministeriums eine Informationsveranstaltung angekündigt worden, letztlich habe aber keine dieser Veranstaltungen stattgefunden. Immer wieder würden Waldkörperschaften in den Gemeinden vorstellig und fragten nach Lösungen ihrer rechtlichen Probleme: "Als Kommunen können wir nicht zielgerichtet weiterhelfen", so ein wörtliches Zitat aus dem Schreiben.
Probleme haben sich verschärft
Nunmehr wird die zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber dringend gebeten, die Sachlage in ihrem Ministerium als Priorität zu behandeln. Zuletzt sei nämlich der Eindruck entstanden, dass alle Bemühungen von Abgeordneten und Verbänden ins Leere gelaufen seien, dass ein Lösungsentwurf oder ein konkreter Vorschlag auch nicht ansatzweise seitens der Staatsregierung vorgelegt worden sei. Die Probleme seien in der damaligen Petition ausführlich dargestellt worden und hätten sich aktuell in den letzten beiden Jahren sogar noch verschärft.
Die Bürgermeister der Allianz wollen nun mit Nachdruck an diesem brisanten Thema weiter arbeiten. Weitere Mitstreiter aus den unterfränkischen Gemeinden und Landkreisen sollen dazu gewonnen werden. Mit allen Unterschriften der Mitgliedsgemeinden wird die Petition unterstützt und an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung; Landwirtschaft und Forsten weitergeleitet. Auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages wird ein Exemplar erhalten, genauso wie der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages und die entsprechenden Stimmkreisabgeordneten des Bayerischen Landtages.
